Alkoholverbot: Bald auch rund um den Bahnhof Floridsdorf?

Alkoholverbot: Bald auch rund um den Bahnhof Floridsdorf?

Am Freitag tritt am Praterstern auf Wunsch des baldigen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig ein Alkoholverbot in Kraft. In Floridsdorf geht jetzt die berechtigte Angst um, dass die Probleme auf den Franz-Jonas-Platz und rund um den Bahnhof Floridsdorf verlagert werden.

Diskutiert wird ein Alkoholverbot auch im 21. Bezirk schon länger. Vor allem WIFF – Wir für Floridsdorf, FPÖ und ÖVP setzen sich seit Jahren für ein Alkoholverbot und/oder eine Polizeistation im Bahnhofsbereich ein.  Die SPÖ war lange Zeit eher zurückhaltend. Letztes Jahr ersuchte Bezirksvorsteher Georg Papai dann die zuständige Stadträtin um eine Überprüfung, ob ein Alkoholverbot möglich sei.

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) fordert Alkoholverbot rund um Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.
Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) fordert Alkoholverbot rund um Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung für den Praterstern könnte es jetzt aber auch in Floridsdorf schnell gehen: „Ich will nicht abwarten, bis eine Entwicklung einsetzt, die sich jetzt schon erahnen lässt. Deshalb trete ich für eine Alkoholverbotszone auf dem Franz-Jonas-Platz und die nähere Umgebung, vor allem auch in Blickrichtung auf die angrenzende Bildungsmeile in der Franklinstraße ein“, bringt Bezirksvorsteher Georg Papai seine Sorge um die Aufenthaltsqualität in seinem Bezirkszentrum auf den Punkt.

Der Franz-Jonas-Platz ist der Vorplatz des stark frequentierten Bahnhof Floridsdorf und sieht sich daher mit allen Herausforderungen und Problemen konfrontiert, die das Mit- und Nebeneinander vieler Menschen an einem kommunalen Hotspot mit sich bringt.  Einige Maßnahmen gab es in den vergangenen Jahren: So wurde rund um den Franz-Jonas Platz das Licht verbessert und die mittlerweile erfolgte Einrichtung eines eigenen Security-Dienstes durch die ÖBB für die Bahnhofshalle initiiert. Darüber hinaus wurde mit der Floridsdorfer Polizei ein neues Sicherheitskonzept für das Bezirkszentrum erstellt  (verstärkte fußfläufige Bestreifung von Seiten der Polizei). 

Seit 2016 war ein eigenes Fair-Play Team, das ganzjährig aufsuchende Sozialarbeit rund um das Bezirkszentrum betrieb, im Einsatz, das mit Beginn des heurigen Jahres aufgrund der sich ändernden Zielgruppe durch ein „help-U“-Team ersetzt wurde. Zur Evaluierung aller Maßnahmen wurde eine von allen Fraktionen im Bezirk besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet. 

Dennoch: „Durch das mit Freitag in Kraft tretende Alkoholverbot am Praterstern könnte sich die derzeit weitgehend friktionsfreie Situation am Franz-Jonas-Platz schlagartig ändern“, befürchtet Bezirksvorsteher Georg Papai ein Abwandern der vom Verbot betroffenen Zielgruppe in den Norden Wiens. Schließlich hat schon der seinerzeitige Umbau des Pratersterns zu einer zeitweiligen Erhöhung der Präsenz marginalisierter Gruppen auf anderen Bahnhöfen geführt. 

Ab Freitag: Alkoholverbot am Praterstern

Die polizeiliche Statistik zeigt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Alkoholkonsum: Bei über 50 Personen, die in den letzten drei Monaten wegen der Begehung eines Strafrechtsdelikts am Praterstern von der Polizei festgenommen wurden, wurde im Zuge der Amtshandlung auch eine Alkoholisierung festgestellt.
Das Inkrafttreten des Alkoholverbots stellt nur eine von mehreren Maßnahmen dar, um Gruppenbildungen am Praterstern einzuschränken und um das Festsetzen krimineller Szenen zu vermeiden. Vom Alkoholverbot ausgenommen sind Gastronomiebetriebe im Verbotsbereich, sofern die Getränke im Zuge des Besuchs an Ort und Stelle konsumiert werden. Ein Zuwiderhandeln kann durch Geldstrafen oder verwaltungsrechtliche Anzeigen geahndet werden. Der Strafrahmen beträgt bis zu 700 Euro, vollziehende Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien.

Reaktionen:

FP-Seidl/Irschik zu Alkoholverbot: Späte Einsicht als eigene Konzepte zu verkaufen ist lächerlich

„Hättet ihr nicht seit knapp fünf Jahren jeden freiheitlichen Vorstoß in diese Richtung abgedreht und mit unsäglichen rhetorischen Verrenkungen verunmöglicht, wären wir schon lange dort, wo wir jetzt ab Freitag sein werden. Nämlich beim Alkoholverbot am Praterstern“, erinnert der FPÖ-Bezirksobmann der Leopoldstadt, LAbg. Wolfgang Seidl, den Vorsitzenden der SPÖ Leopodstadt, LAbg. Gerhard Kubik anlässlich dessen diesbezüglicher Aussendung.

„Wie viele Belästigungen, Schlägereien und andere Unglaublichkeiten wären der Bevölkerung erspart geblieben, hätte die SPÖ nicht rein aus Prinzip jeden FPÖ-Antrag niedergestimmt. Jetzt die späte Einsicht als `Konzept der SPÖ´ verkaufen zu wollen, ist bestenfalls ein Schenkelklopfer“, stellt Seidl klar.

Auch in Floridsdorf hat die Bezirks-SPÖ plötzlich gute Ideen. So outete sich überraschend der SPÖ-BV Georg Papai als (bisher wohl heimlicher) Fan des Alkoholverbots und präsentierte die innovative Idee, auch am Franz Jonas-Platz ein sektorales Alkoholverbot umsetzen zu wollen. „Die FPÖ-Floridsdorf kämpft seit 2016 vergebens gegen ein solches und brachte in diesem Jahr auch einen entsprechenden Antrag ein – BV Papai hat diesen aber nicht einmal zur Bezirksvertretersitzung zugelassen“, freut sich der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik über die späte Begeisterung, die freiheitliche Ideen plötzlich bei den Genossen auszulösen scheinen.

Dass der Wurmfortsatz der Koalition in Wien – die Rest-Grünen – noch immer auf der Seite der Radaubrüder- und schwestern, AlkoholikerInnen und DrogenhändlerInnen  stehe, sei nicht weiter verwunderlich – die Grünen hätten in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit bewiesen, dass sie verlässlich gegen jede Mehrheit, Moral und Vernunft entscheiden – was sich zu guter Letzt auch in den Wahlergebnissen niederschlage. „Die Wiener Bevölkerung ist nicht dumm – auch wenn sie die SPÖ gerne als dumm verkaufen will. Die Wiener wissen, wer etwas in der Stadt weiterbringen will und wer es verhindert“, so Seidl abschließend.

Gerhard Kubik (SPÖ) ad Praterstern: Alkoholverbot ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets

„Trotz erhöhter Polizeipräsenz und einer höheren Zahl an Sozialarbeitern nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl am Praterstern ab. Diesem Trend wollen wir Einhalt gebieten“, sagt der Vorsitzende der SPÖ Leopodstadt, Gerhard Kubik. Das neue Alkoholverbot am Praterstern wird ab Freitag mit einem umfassenden Maßnahmenpaket umgesetzt. Neben der Drosselung des W-Lans, der Verstärkung der Sozialarbeit sowie intensiver Präsenz der Security-Teams vor Ort wird auch die „Gruppe Sofortmaßnahmen“ als Bindeglied zwischen Verwaltung und Exekutive eingesetzt. „Die ‚Gruppe Sofortmaßnahmen’ wird darauf achten, dass sich die Probleme nicht verlagern und bei Notwendigkeit die Exekutive einschalten. Dadurch ist es möglich, kurzfristige Anpassungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rasch – zu jeder Tages- und Nachtzeit – umzusetzen“, sagt Kubik.

Zwtl.: Alkoholverbot als Praxis-Studie =

Bereits seit März letzten Jahres sammelt die SPÖ Leopoldstadt Erfahrungen mit Alkoholverboten in anderen Städten. „Wir haben gesagt, wir schauen uns an, wie das in anderen Städten greift. Am Beispiel München sieht man, dass es funktionieren kann. Wir führen am Praterstern eine Praxis-Studie durch. Nach einem Jahr werden wir sehen: Was hat es gebracht, was hat es nicht gebracht?“, so Kubik.

Mahrer: SPÖ Wien setzt ÖVP-Initiative um

„Das Alkoholverbot am Praterstern ist ein wichtiger Schritt. Damit setzt die SPÖ Wien zumindest eine jener Forderungen um, die wir vor zwei Wochen präsentiert haben. Jetzt darf Ludwig aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, fordert Sicherheitssprecher Karl Mahrer. „In unserer Stadt fehlt nach wie vor ein Sicherheitsstadtrat. Die Regierungsumbildung im Mai ist deshalb eine Chance für Bürgermeisterkandidat Ludwig, tatsächlich einen Sicherheitsstadtrat einzusetzen!“

In Wien ist die Sicherheitspolitik seit Jahren das Stiefkind der rot-grünen Stadtregierung. „Wir haben deshalb unsere Sicherheitsoffensive www.sichereswien.at gestartet. Denn Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe einer Organisation wie der Polizei, sondern muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden“, so Karl Mahrer. Hier müsse Ludwig weitere Schritte setzen: Baulich-gestalterische Maßnahmen wie die Verbesserung der Einsehbarkeit von Angsträumen und die Pflege und Instandhaltung des öffentlichen Raumes zählen genauso dazu wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen und Maßnahmen der Stadtumgestaltung.

„Ludwig ist aufgefordert, das Thema Sicherheit nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket auf die Agenda zu bringen. Offen ist, ob er das in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner durchsetzen kann“, betont Karl Mahrer, der im Rahmen der ÖVP-Sicherheitsoffensive für Sprechstunden zur Verfügung steht und gezielt zu Veranstaltungen lädt. „Rot-Grün hat bei Brennpunkten wie den Bahnhöfen lange genug weggeschaut. Ein Sicherheitsstadtrat ist notwendig, um die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.“

Beate Meinl-Reisinger: „Maßnahme führt nur zur Verdrängung, löst aber die Probleme am Praterstern nicht!“

Mit Unverständnis reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den Vorstoß des nächsten Wiener Bürgermeisters, Michael Ludwig, am Praterstern ein Alkoholverbot verhängen zu wollen: „Michael Ludwig zeigt schon, bevor er gewählt ist, sein wahres Gesicht: Mit purem Populismus versucht er, die Probleme in der Stadt zu kaschieren. Unser Bürgerforum vor zwei Wochen direkt am Praterstern hat ganz klar gezeigt, dass die Anrainer und Durchreisenden sich ganz andere Lösungen erwarten, um den Brennpunkt zu entschärfen. Sicherheit hat oberste Priorität, aber bitte nicht mit reinen Showmaßnahmen, es braucht wesentlich mehr am Praterstern. Dazu gehören bauliche Veränderungen ebenso wie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Security und Sozialarbeit. Mit einem Alkoholverbot wird weder das Problem des Drogenhandels noch das Thema der großen Gruppen an jungen Flüchtlingen am Praterstern in keiner Weise angegangen. Ludwig verschweigt weiter das Integrationsversagen der Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten!“

Zahlreiche Studien aus anderen Städten belegen zudem, dass ein Alkoholverbot auf einem Platz überhaupt nichts bringt. „Das ist reine Verdrängung, die umliegenden Grätzel und auch andere Plätze in der Stadt werden zu neuen Hotspots. In der Folge mussten die Verbotszonen immer weiter ausgeweitet werden. Allein die Sandler am Praterstern verdrängen zu wollen, löst dort noch nichts. Michael Ludwig sollte nicht schon vor Beginn seiner Amtszeit mit billigen Vorschlägen punkten wollen, sondern sich den wahren Problemen stellen. Wir NEOS schauen hin und nicht weg – und werden in Kürze ein umfassendes Praterstern-Konzept vorlegen, das die Anregungen, Sorgen und Wünsche aller Beteiligten berücksichtigt.“

SPÖ hätte schon früher viel Leid, Kriminalität und Ärger ersparen können

Mit einem seufzende „Na endlich!“ kommentiert der FPÖ-Bezirksobmann der Leopoldstadt, LAbg. Wolfgang Seidl, das nun doch und überraschend kommende Alkoholverbot am Praterstern. Seidl hat mit seiner Bezirks-FPÖ seit Jahren dafür gekämpft, die FPÖ hat unzählige Anträge dafür im Gemeinderat eingebracht und in einer gefühlten Endlosschleife in unzähligen Interviews und TV-Diskussionen argumentiert, warum dieses so notwendig und wichtig sei – stets stimmte die rot-grüne Stadtregierung dagegen und verhinderte es letztendlich.

„Das Umdenken zumindest in der SPÖ werte ich als späten Sieg der Vernunft, der keinen Tag zu früh kommt“, so Seidl. Erfreulich sei vor allem, dass die Umsetzung des Alkoholverbots schon mit 1. Mai kommen und nicht – wie von Rot und Grün gewohnt – auf die lange Bank geschoben werden soll.

„Über einzelne Maßnahmen wie Alkohol-Verkauf bzw. die Konsum-Erlaubnis an den Imbissständen will ich heute gar nicht urteilen – schauen wir uns einmal an wie das funktioniert. Nachbessern kann man dann immer noch, Hauptsache das sektorale Alkoholverbot tritt jetzt einmal in Kraft“ gibt sich Seidl zuversichtlich für eine rasche spür- und sichtbare Verbesserung am Praterstern

Hebein, Lichtenegger: Alkoholverbot am Praterstern löst keine Probleme

Kritik am Alkoholverbot am Praterstern kommt von der Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein und der Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger. „Ein Alkoholverbot wird vor allem eines bringen: Einen Verdrängungseffekt. Es kann nicht im Sinn der Stadt Wien sein, den bisher bewährt sachlichen Weg zu verlassen und populistische Scheinlösungen anzubieten“, so Hebein. Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten mit Alkoholkonsumverboten zeigen, dass es zwar zur Verringerung des Aufenthalts in der Verbotszone kommt, es aber zu einer Verdrängung von Alkohol konsumierenden Menschen an den Zonenrand bzw. an andere Orte führt. Ebenso mussten erhebliche Mittel für Kontrollen des Verbots aufgewendet werden, und die Verbotszonen schrittweise erweitert und vermehrt werden.

Schon jetzt sind im Wiener Landessicherheitsgesetz störende oder gefährliche Handlungen strafbar, dazu gehören Lärmbelästigung, Raufereien, Sachbeschädgigungen, Ordnungsstörungen, Belästigungen von Passanten, Verunreinigungen und vieles mehr.

„Es kann nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein, Alkoholkranke in die an den Praterstern angrenzenden Wohn- und Grüngebiete bzw. an andere Orte in Wien, an denen leicht zugänglich Alkohol verkauft wird (z.B. Schwedenplatz, Bahnhof Floridsdorf, Handelskai), zu vertreiben“, so Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger.

Um das Alkoholverbot zu exekutieren werden Polizeiressourcen gebunden, die anderweitig sinnvoller einsetzbar wären, nämlich beim Sanktionieren störender oder gefährlicher Handlungen. „Wir tun der Polizei keinen Gefallen damit, wenn sie zusätzlich zur schon hohen Arbeitsbelastung und angesichts von rund 300.000 Menschen, die täglich den Praterstern frequentieren, nun auch noch die Art des Getränks von unauffälligen Menschen kontrollieren muss“, so Hebein und Lichtenegger. In anderen Städten, die Alkoholkonsumverbote eingeführt haben, ist es weiterhin erlaubt, dass jene, die es sich leisten können z.B. am Würstelstand oder in Gastgärten trinken, der Obdachlose mit dem mitgebrachten Dosenbier wird aber vertrieben.

Die Erfahrungen in München zeigen, dass das Verbot nicht durchgängig kontrollierbar ist und es je nach Polizeipräsenz zu einer unerwünschten Verlagerung kommt. In München hat sich die Szene dann zum alten botanischen Garten verlagert.

Um die Situation nachhaltig zu verbessern sollten die sozialen und gesundheitsbezogenen Angebote für die Zielgruppe erweitert werden. Mit einer Kombination aus polizeilichen Maßnahmen und dem Ausbau sozialer Angebote wurden in der Vergangenheit auch Problemlagen an anderen Orten Wiens erfolgreich gelöst. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Ausweitung der medizinischen Versorgung vor Ort durch den Louise-Bus der Caritas. Eine weitere wäre die betreute Ausweitung des Alkoholkonsums in einigen Tageszentren für obdachlose Menschen. Es gibt bereits jetzt positive Erfahrungen mit erlaubtem Alkoholkonsum im Tageszentrum „das stern“ des Roten Kreuzes. „Ein moderater Alkoholkonsum innerhalb der Tageszentren entlastet das Gemeinwesen und den öffentlichen Raum, da sich die Alkoholkranken mehr in der Einrichtung und weniger in der Umgebung der Tageszentren aufhalten“, so Hebein.

Bezirksvorsteherin Lichtenegger fordert schließlich vom Innenministerium die versprochene Polizeiinspektion am Praterstern ein. „Eine Polizeiinspektion am Praterstern wurde von VP-NRAbg. Mahrer und dem damaligen Innenminister Sobotka im September 2017 angekündigt, seither ist nichts mehr geschehen“.