Bezirk gegen Massenquartiere

Bezirk gegen Massenquartiere

Bezirksvertretung: Neuer Schutzweg Am Spitz zur Einkaufspassage. Die Bezirksvertretungs- sitzung am 14. Jänner stand unter dem Einfluss der Bundespolitik – unser Überblick:

• Während eine SPÖ-Resolution gegen Massenquartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen mit Stimmen aller Parteien angenommen wurde und eine Resolution zur ‘Beibehaltung des Rauchverbots’ mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP, gab es zur Resolution der Grünen ‘Wiener Bezirke für das Frauenvolksbegehren’ eine hitzige Diskussion. Was folgte, war eine unübersichtliche dreimalige Abstimmung. Die Resolution wurde letztlich mit 27:27-Stimmen abgelehnt. NEOS-Bezirksrat Bernhard Koch meinte: „Das Frauenvolksbegehren ist wichtig, aber wir sollten uns auf für den Bezirk relevante Themen konzentrieren, über die wir auch entscheiden können!”

• Die Grünen wollen die Intervalle des 32A verdichten. Die Wiener Linien meinen, dass die derzeitigen Intervalle zu Spitzenzeiten mit 5 bis 7 1/2 Minuten ausreichend sind. Wenn die Neubauten in der Gerasdorfer Straße fertig sind, wird nochmals evaluiert.

• Am Theumermarkt werden auf ‘WIFF – Wir für Floridsdorf‘ Antrag die Sitzbänke aufgrund von Anrainerwünschen verlegt. • Auf Antrag der NEOS wird überprüft, ob es auf Gemeindebauten die Möglichkeit der Errichtung von Bürgerinnensolarkraftwerken gibt.

• Die FPÖ verlangt neuerliche Geschwindigkeitsmessungen entlang der Stammersdorfer Kellergasse. Temporäre Messungen vor einigen Jahren ergaben in der Tempo-30-Zone Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h. Kaum ein Autofahrer hält sich hier an das vorgeschriebene Tempolimit.

• Bei der Ampel Am Spitz und Floridsdorfer Hauptstraße wird es noch heuer einen zusätzlichen Zebrastreifen geben, kündigte Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) an: „Das bringt eine Verbesserung für Fußgänger und bringt für den Fußgängerhighway von der Schwaigergasse, durch die Müller-Passage zum Franz-Jonas-Platz Vorteile.” Die Kosten werden aus dem Zentralbudget der Stadt Wien getragen.

• Die Schule in der Jochbergengasse in Jedlersdorf wird erweitert. Ab Sommer 2018 bis Oktober 2019 erfolgt ein Zubau für die Volksschule und einer für einen polytechnischen Lehrgang. Kosten: Circa 19 Millionen Euro.

• Der ‘Grünraum Grellgasse’ soll die Aufenthaltsqualität nahe der Gerasdorfer Straße verbessern. Für das Projekt sind 170.000 Euro veranschlagt. In wenigen Wochen wird der neue Grünraum auch bei einer Anrainerversammlung präsentiert, wo auch noch Wünsche und Ideen eingebracht werden können. -Hannes Neumayer