‘Besitzstörungsklage vermeiden, indem man mitteilt, keine weitere Störung vorzunehmen”

‘Besitzstörungsklage vermeiden, indem man mitteilt, keine weitere Störung vorzunehmen”

Zu Tankstellen kann man problemlos zu- und abfahren. Das verleitet Autofahrer eine Abkürzung über eine Tankstelle zu nehmen, um beispielsweise einer roten Ampel oder einem Stau auszuweichen. Dadurch wird aber der ruhige Besitz des Tankstellenpächters gestört, weshalb eine Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht droht.

Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft

Derzeit ist die Staatsanwaltschaft in den Medien vertreten: Im Gegensatz zum Gericht ist die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde, die Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüfen muss.

Aus der Redaktion 2 2020

Aus der Redaktion 2 2020

Unglaubliches Echo hat unsere letzte Titelgeschichte über Baumfällungen in Floridsdorf ausgelöst. Zahlreiche Zuschriften unserer Leser erreichten uns. Und in der Bezirksvertretung gab es am 12. Februar gleich neun Anfragen und Anträge rund um das Thema Baumschutz. Weil das nicht reicht: Am gleichen Tag alarmierte uns eine Leserin, dass im Landschaftsschutzgebiet an der Grellgasse fleißig gerodet […]

Stadterweiterung um jeden Preis?

Stadterweiterung um jeden Preis?

Die Auswüchse der Stadterweiterung zeigt der Fall der Kleingartensiedlung ‘Transit’ an der Brünner Straße. Vis a vis der neuen Klinik Floridsdorf wünschen sich manche ‘Visionäre’ eine höherwertige Verbauung. Also einen weiteren Betonklotz. Wäre das Grundstück Brachland, könnte man darüber diskutieren. Warum aber ausgerechnet die Grünen eine Umwidmung der Anlage mit viel Grün und Bäumen in ganzjähriges Wohnen […]

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