Miet- und Kaufanbote

Miet- und Kaufanbote

Bevor eine Immobilie angemietet oder gekauft werden kann muss im Normalfall der präsumtive Mieter/Käufer ein schriftliches Kaufanbot stellen. Nimmt der Vermieter/Verpächter dieses Anbot aber an, dann ist dadurch bereits ein verbindlicher Vertrag abgeschlossen worden. Das Angebot hat daher, auch für den Fall, dass es nur mündlich abgegeben und/oder mündlich angenommen wurde weitreichende Konsequenzen.

Durchfahrt verboten

Durchfahrt verboten

Im Gewerbegebiet zwischen Donaufelder Straße und Angyalföldstraße hat der Eigentümer des Fachmarktzentrums Schilder aufstellen lassen, demnach das Durchfahren seiner Liegenschaft verboten ist (das Zufahren ist erlaubt). Das absurde an der Situation ist, dass die Aufstellung der Tafeln selbst eine Besitzstörung darstellen kann. Jeder Autofahrer nämlich, der vor Aufstellung der Tafeln die Liegenschaft länger als 30 […]

Behördlicher Abbruchauftrag

Behördlicher Abbruchauftrag

Die Errichtung von Bauwerken bedarf einer baubehördlichen Bewilligung. Wird das Bauwerk ohne Baubewilligung oder anders als bewilligt ausgeführt, kann die Behörde den Rückbau oder Abbruch auftragen. Werden diese Arbeiten dann nicht durchgeführt, kann die Behörde den Abbruch im Rahmen einer Ersatzvornahme selbst durchführen lassen.

Das Pflegevermächtnis

Das Pflegevermächtnis

Seit dem Jahr 2017 gibt es in Österreich das sogenannte Pflegevermächtnis für Todesfälle nach dem 31.12. 2016. Nahe Angehörige einer pflegebedürftigen Person bekommen nun erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen der Verlassenschaft abgegolten, wenn sie selbst in den letzten drei Jahren vor dem Ableben der pflegebedürftigen Person zumindest sechs Monate nicht bloß geringfügige Pflegeleistungen erbracht haben.

Pflegeregress abgeschafft

Pflegeregress abgeschafft

Grundsätzlich haben Bewohner von stationären Einrichtungen (Pflegeheime) die Kosten der Unterbringung selbst zu bezahlen. Dafür muss das laufende Einkommen aber auch Vermögen wie Sparbücher oder Liegenschaften herangezogen werden. Konnten diese Kosten nicht aus dem Einkommen (Pension und Pflegegeld) vollständig bezahlt werden, übernahm der Sozialhilfeträger auf Antrag die vollen Kosten der Unterbringung und bekam im Gegensatz […]

Der Magistrat

Der Magistrat

In Österreich darf nach dem in Art 18 Abs 1 B-VG festgesetzten Legalitätsprinzip die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden. Nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) hat die Behörde über Anträge mittels Bescheid zu entscheiden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn auch eine andere Art der Erledigung in Frage kommt wie z.B. […]

Genossenschaftswohnungen: Die verbotene Ablöse!

Genossenschaftswohnungen: Die verbotene Ablöse!

Bei Genossenschaftswohnungen ist die Nachfrage größer als das Angebot. Viele Mieter haben ein Repräsentationsrecht, sie können also der Genossenschaft einen Nachmieter vorschlagen. Durch dieses Vorschlagsrecht ist der Mieter der Genossenschaftswohnung in einer sehr starken Position und wird erfahrungsgemäß den als Nachmieter vorschlagen, der ihm eine Ablöse bezahlt. Generell gilt, Ablösezahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen sind unzulässig […]