Bezirksvertretung Floridsdorf lehnt Flächenwidmung Donaufeld ab!

Bezirksvertretung Floridsdorf lehnt Flächenwidmung Donaufeld ab!
Die Bezirksvertretung Floridsdorf lehnt in Stellungnahme die Flächenwidmung für den östlichen Teil der Verbauung des Donaufelds ab. Bei uns hier alle Details, Hintergründe und Stellungnahmen.


In einer hitzigen Diskussion waren am 14. Juni SPÖ und Grüne für die vorliegende Flächenwidmung. FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS haben abgelehnt. Das Ergebnis 29:28!

Ursprünglich hatte der Bauausschuss – hier sind SPÖ, FPÖ, Grüne & ÖVP stimmberechtigt, nicht aber WIFF und NEOS  – eine wohlwollende Stellungnahme zur Flächenwidmung abgegeben. Allerdings hatte es hier auch schon hinter den Kulissen heftig gekracht. Der Vorwurf der vier Oppositionsparteien (vor allem der FPÖ) an Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ): Er hätte alles in Geheimverhandlungen mit dem Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr ausgedealt. Für Papai absurd, sei doch genau Verhandlungen zu führen, die Aufgabe eines Bezirksvorstehers. Noch am Montag ging Papai übrigens im Gespräch mit der Floridsdorfer Zeitung von einer breiten Zustimmung zur Flächenwidmung aus. Was logischer Weise auch die FPÖ miteingeschlossen hätte.

Donaufeld: Geheimtreffen im Vorfeld

Letztlich kam es anders: Denn am Höhepunkt einer insgesamt fünfeinhalb Stunden langen Bezirksvertretungssitzung brachte die FPÖ eine ganz offensichtlich bereits im Vorfeld neue, mit ÖVP, WIFF und NEOS akkordierte, Stellungnahme ein.  Hier die Stellungnahme:

Donaufeld: Angenommene Stellungnahme der Bezirksvertretung Floridsdorf.
Donaufeld: Angenommene Stellungnahme der Bezirksvertretung Floridsdorf.

Das führte in er Bezirksvertretungssitzung zum Eklat. Der SPÖ-Vorsitzende der Bezirksvertretung, Nachtnebel, unterbrach unter lauten „abstimmen, abstimmen“ Rufen der FPÖ die Sitzung und berief eine Sondersitzung der Präsidiale ein. Das ist eine Sitzung der Klubobleute, etc., in der die SPÖ die Abstimmung der FPÖ-Stellungnahme verhindern wollte. Was folgte, waren laut mehreren Anwesenden mehr als lautstarke Wortduelle und Klagsdrohungen gegen den SPÖ-Vorsitzenden – der ist übrigens Rechtsanwalt. Letztlich wurde der Antrag der Opposition zugelassen und nach 30 Minuten Pause mit 29:28-Stimmen angenommen.

Das bedeutet: Die offizielle Stellungnahme der Floridsdorfer Bezirksvertretung zur vorliegenden Flächenwidmung ist ablehnend.

Skurilles Detail am Rande: Kurz darauf kam es zur Annahme des SPÖ-Antrages für eine dritte Spur auf der Nordbrücke. Mit der mehr als ungewöhnlichen SPÖ-FPÖ-WIFF-Kombination und unter fast schon wütenden Protesten der Grünen. Vor Ende der Sitzung flogen dann wieder die Fetzen – da ging es um Leerstände von Geschäftslokalen im Amtshaus – dazu alle Details in unserer Printausgabe ab kommenden Donnerstag.

Donaufeld: Gemeinderat wird Flächenwidmung beschließen!

Dennoch wird voraussichtlich der Gemeinderat mit Stimmen der SPÖ und Grünen die Verbauung des Donaufelds beschließen. Der Bezirk hat lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme.