Illegale Moschee: Verein will religiöse Nutzung im Gewerbegebiet gerichtlich erzwingen

Illegale Moschee: Verein will religiöse Nutzung im Gewerbegebiet gerichtlich erzwingen

Der Verein „Islamisches Zentrum Imam Ali“ gibt nicht auf:  Jetzt wird versucht eine Moscheenutzung in der Floridsdorfer Richard-Neutra-Gasse 8 gerichtlich zu erzwingen.

Wie berichtet hat die Republik Iran das Gebäude im Leopoldauer Gewerbegebiet (neben der AIDA) gekauft und an den Verein „Islamisches Zentrum Imam Ali“ bzw. die dazugehörige GmbH vermietet. Die Situation ist eigentlich klar: In dem durch ein Fachkonzepet extra geschützten Gewerbegebiet ist definitiv weder eine religiöse noch eine kulturelle Nutzung möglich. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Moscheebetrieb in der Richard-Neutra-Gasse. Baupolizei-Chef Gerhard Cech bestätigt das und kündigt weitere Kontrollen an.

Cech bestätigt auch, was Bezirksvorsteher Georg Papai in der aktuellen Bezikrsvorstehungssitzung verkündete: Nach mehreren Versuchen 2018 hat der Islam-Verein Anfang März 2018 einen neuerlichen Antrag auf Moscheebetrieb gestellt. Der wurde von der Baupolizei umgehend abgelehnt. Das will der Verein aber nicht akzeptieren und beschreitet den Weg zum Verwaltungsgerichtshof und will so eine Moschenutzung erzwingen! Dort muss jetzt die nächste Entscheidung zu fallen: Mit einem Spruch des Gerichts ist innerhalb der kommenden sechs Monate, wahrscheinlich im Sommer zu rechnen. Cech: „Aus unser Sicht ist es ganz klar: Es muss eine gewerbliche Tätigkeit, wie etwa vis a vis ein Fitnessstudio ausgeübt werden. Eine religiöse oder schulische Nutzung ist nicht möglich. Und da gibt es auch keine Schlupflöcher. Das gilt für alle Glaubensrichtungen: Wir hatten auch schon Anträge von christlichen Gemeinschaften in Gewerbegebieten. Auch die wurden abgelehnt.“

Weiter gewartet wird auf eine Stellungnahme des Außenministeriums. Denn offiziell ist die Republik Iran als Eigentümer für das Gebäude verantwortlich. Und ob die Republik Österreich im Zweifelsfall den Iran wegen eines Gebäudes am Stadtrand vor Gericht zerrt, ist fraglich…