Kleingärten: Warum ein Prekarium so prekär ist …

Kleingärten sind für viele Floridsdorfer ihr kleines privates Paradies. Oft jahrzehntelang liebevoll gepflegt und erweitert sind immer mehr Kleingärten auch ganzjährig bewohnbar. Manche sind jetzt in Gefahr. Kleingärten sind für viele Floridsdorfer ihr kleines privates Paradies. Oft jahrzehntelang liebevoll gepflegt und erweitert sind immer mehr Kleingärten auch ganzjährig bewohnbar. Manche sind jetzt in Gefahr.

Viele Kleingartenanlagen haben in den letzten Jahren eine Aufwertung durch eine Abänderung der Flächenwidmung erfahren. So wurden vielfach auch semi-offizielle Gebäude legalisiert. Meist dürfen 50m2 bebaut und ganzjährig bewohnt werden. Im Landesverband der Kleingärtner Wiens gibt es 26.831 Kleingärten, die in 247 Vereinen organsiert sind. In Floridsdorf  sind es 35 Vereine mit  circa 3.860 Mitgliedern. Und das sind nur jene, im Bereich der Stadt Wien.

Insgesamt gibt es im 21. Bezirk knapp 5.400 Kleingärten.Im Bereich der Stadt Wien  handelt es sich um Pachtgrundstücke, manchmal sogar um Eigengrund. Selten auch um ein ‘Prekarium’ oder eine prekaristische Nutzungsvereinbarung. Das ist jedoch sehr oft bei ÖBB-Kleingärten der Fall. Und auch davon gibt es nicht wenige. Der Begriff kommt nicht umsonst von ‘prekär’ und steht für ‘Bittleihe’. Wer Grundstücke mit solchen Verträgen nutzt, macht das meist sehr günstig, aber auf jederzeitigen Widerruf. Ursprünglich war das auch sinnvoll: Die ÖBB hätten ja zusätzliche Gleisanlagen benötigen können. Heute werden Kleingärtner nach Jahrzehnten vertrieben, weil die Grundstücke durch neue Flächenwidmungen aufgewertet wurden und teuer genutzt werden sollen. Beispiel: Um ‘Florasdorf Nord’ in Jedlesee (Koloniestraße, Lokomotivgasse) zu errichten, müssen einige Kleingärtner weichen.

Kleingärten: Alte Schleife Leopoldau

Ein Spezialfall ist die Kleingartenanlage ‘Alte Schleife Leopoldau’, versteckt nahe der Seyringer Straße gelegen. Wo früher eine Gstetten war, gibt es heute 48 Parzellen. Besitzer sind die ÖBB, verwaltet wird das Grundstück von der ÖBB Landwirtschaft, die wiederum Verträge mit den lokalen Vereinen hat. Viele der Nutzer haben oft nur mündliche Vereinbarungen mit dem Vereinsobmann. Und in dieser Konstruktion scheint es Kommunikationsprobleme zu geben.

Monika Mareda zur DFZ: „Wir haben uns hier über 30 Jahre alles selbst hergerichtet. Jetzt hätten wir gerne Rechtssicherheit und Pachtverträge.”

Doch die will, so mehrere Kleingärtner, die beim DFZ-Lokalaugenschein alle aus Angst vor Repressalien nicht genannt werden wollen, die ÖBB nicht hergeben. Im Gegenteil so erzählt man: Die ÖBB üben Druck aus, eine prekaristische Nutzung zu unterzeichnen. Später könne man ja über Pacht reden. Angeblich sei sogar einmal ein  Pachtangebot gekommen, dass aber von den Zuständigen nie bis zu den Kleingärtnern weitergeleitet worden wäre, so die Anschuldigung.

Dabei wäre man bereit für einen sicheren Pachtvertrag auch ein Vielfaches der jetzt sehr günstigen Nutzungsgebühr von knapp 50 Cent pro Quadratmeter zu entrichten. Mareda: „Ich zahle gerne den marktüblichen Pachtpreis von knapp vier Euro.”Gespräche gibt es aktuell nicht, wie es überhaupt mit direkten Ansprechpartnern bei der ‘ÖBB Landwirtschaft’ „schwierig sei”.

Die Vermutung von Thomas Berl (FPÖ): „Nach einer Umwidmung in ganzjähriges Wohnen vor einigen Jahren, die wir eigentlich zur Rechtssicherheit der Kleingärtner gemacht haben, wollen die ÖBB die Grundstücke nun teuer verkaufen! Und die Kleingärtner werden um ihr Hab und Gut gebracht!”

Kleingärten: Das sagen die ÖBB.

Bei den ÖBB geht man auf die Vorwürfe nicht konkret ein, hält aber fest: „Die Flächen der ‘Alten Leopoldauer Schleife’ sind den Mitgliedern als Prekarium übergeben und die Nutzung der Fläche kann nur bis zum jederzeit möglichen Widerruf erfolgen.”  Die ‘Alte Leopoldauer Schleife’ umfasst 58.574 m², wovon 38.726 m² eine Widmung als „Erholungsgebiet, Kleingartengebiet, ganzjähriges Wohnen“ (EKLw) aufweisen.

Viele Mitglieder hätten teilweise über 1.000 m² Grund – “nicht eine übliche Kleingartengröße”, so die ÖBB.Doch die ÖBB versprechen eine Lösung: „Auf Basis eines Pachtvertrages zwischen der Grundeigentümerin, der ÖBB-Infrastruktur AG, und dem Verband der ÖBB-Landwirtschaft würden in Folge zwischen der ÖBB-Landwirtschaft bzw. dessen örtlichen Zweigverein und den einzelnen Kleingärtnern ebenfalls Pachtverträge abgeschlossen werden. Seitens ÖBB besteht keinerlei Absicht, die derzeitigen Nutzer der Flächen zu vertreiben.”

 Kleingarten in  Donaufeld.. Bild:Privat.
Kleingarten in
Donaufeld.. Bild:Privat.

‚Kleingärten‘ Satzingerweg

Noch komplizierter ist die Situation im Bereich Satzingerweg und Siegfriedstraße. Teils seit Jahrzehnten haben Nutzer ‘prekaristische Übereinkünfte’, teils mit der Stadt Wien (MA69), teils mit Privaten. Offiziell keine Kleingartenanlage, gibt es hier seit einer Umwidmung in ‘Gartensiedlungsgebiet’ (150m2 dürfen verbaut werden) Ärger. „Zunächst wurde uns gesagt, wir müssen schon Ende 2017 weg. Jetzt heißt es noch zwei, drei Jahre. Ein Privatbesitzer macht Druck und will unbedingt das Grundstück verwerten”, so Elisabeth Skrabl-Rossmann zur DFZ.

Bei der MA69 versteht man die Verunsicherung: „Wir kommunizieren aber immer klar mit den Nutzern und sagen auch offen, dass man sich Investitionen genau überlegen sollte. Prekarien bedeuten eben eine Nutzung auf jederzeitigen Widerruf.”

Eine Anfragebeantwortung der Grünen durch Stadtrat Michael Ludwig brachte folgende Antworten: Derzeit läuft gerade die Baureifgestaltung, im Anschluß wird den jetzigen Nutzern die Kündigung zugestellt. Eine weitere Umwidmung für Wohnbau sei nicht geplant.

Heinz Berger (Grüne): „Man sollte den bisherigen Nutzern nach der Neuparzellierung die Grundstücke im Baurecht anbieten. Und nicht hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen treffen.”

Große Hoffnungen machen sich Skrabl-Rossmann und ihre Nachbarn eher nicht: „Wir leben in einer Zeit, in der Geld regiert!”            

-H. Neumayer