Parkplatzabzocke – Besitzer wehrt sich: Viele gratulieren uns, Bezirksvorsteher soll sich lieber um die Ampel kümmern!“

Parkplatzabzocke – Besitzer wehrt sich: Viele gratulieren uns, Bezirksvorsteher soll sich lieber um die Ampel kümmern!“

Für mächtigen Ärger sorgt unser Bericht über die Parkplatzabzocke im kleinen Gewerbegebiet zwischen Donaufelder Straße und Angyalföldstraße. Wie berichtet wird hier seit Ende November die Durchfahrt bestraft. Betroffene müssen über 200 Euro bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Wir haben mit dem Grundstücksbesitzer/Pächer gesprochen: Der wehrt sich und schießt scharf gegen den Bezirksvorsteher.

W17 Immobilien hat das Grundstück 2018 gekauft bzw. gepachtet und seit November versucht man Probleme am Parkplatz des kleinen Einkaufszentrum unter Kontrolle zu bringen. Geschäftsführer Valentin K. zur Floridsdorfer Zeitung: „Hier waren Autos ohne Kennzeichen geparkt, LKWs standen über mehrere Spuren und verstellten Parkplätze. Es war verdreckt, Verkehrstafeln und Lichtmasten verbogen. Wir haben das abgestellt!“ So seien auch zusätzliche Mistkübel aufgestellt worden.

K. bestätigt, dass Autos, die Tag und Nacht hier parken, jeden Abend von der Firma Toman abgeschleppt werden und „wir haben alle angezeigt, die nur durchgefahren sind. Die meisten fahren viel zu schnell, um abzukürzen. Ich verstehe, dass sich viele beschweren, weil das jahrelang geduldet war…“

Was K. nicht versteht, sind die Aussagen von Bezirksvorsteher Georg Papai („Die Situation vor Ort ist irreführend und in meinen Augen eine dreiste Abzocke von Floridsdorferinnen und Floridsdorfern! Ich werde Kontakt mit den Geschäftsmietern aufbauen und versuchen, gemeinsam auf den Grundstückseigentümer Druck auszuüben, diese Abzocke zu unterlassen.“). „Der Bezirksvorsteher sollte sich zuerst bei mir erkundigen, bevor er solche Aussendungen verschickt. Er soll sich nicht am Parkplatz fotografieren lassen, sondern sich um die Ampel Donaufelder Straße und Angyalföldstraße kümmern – dann müssen die Leute keine Abkürzung über den Parkplatz nehmen. Uns gratulieren sehr Viele für die Maßnahmen – auch der Bezirksvorsteher kommt noch in meine Gasse!“, so K.

Georg Papai in einer ersten Reaktion: „Was soll die Aussage des Einkaufszentrum-Besitzers ‚Auch der Bezirksvorsteher kommt noch in meine Gasse‘? Ich stehe auf der Seite der FloridsdorferInnen und ich lass mir sicher nicht drohen!“

Übrigens ist laut Herren K. die Zufahrt zu Geschäften und anschließende Ausfahrt auf der anderen Seite gestattet. Problem: Dem widerspricht noch immeer die miserable Beschilderung am gesamten Areal. Zwar stehen mittlerweile Tafeln die Durchfahrt verhindern, aber blaue Gebotstafeln verhindern jede Zufahrt. Beim DFZ-Lokalaugenschein hätten in nur zehn Minuten mindestens 10 Autofahrer gestraft werden können.

Dennoch: Die Gültigkeit der bislang ausgestellten Strafen ist mehr als fragwürdig. Denn beim ersten Lokalaugenschein der DFZ am 28. Jänner gab es nachweislich keine Zusatztafeln, die eine Durchfahrt explizit verboten hätten. Äußerst fragwürdig, dass sich der Rechtsanwalt, der die Abmahnungen verschickt aber auf ebensolche Tafeln bezieht … – siehe Auszug aus dem Schreiben.

Unser Tipp: Reden Sie unverbindlich mit einem Rechtsanwalt bevor Sie zahlen und die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Wir vermitteln Sie gerne zu unserem DFZ-Rechtsexperten Mag. Alexander Rimser. Schicken Sie uns eine Mail: redaktion@dfz21.at

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