Siemensäcker & Co: Baustopp droht!

Siemensäcker & Co: Baustopp droht!

Das UVP-Verfahren des Bauprojektes Siemensäcker muss zurück an den Start. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben”, freut man sich bei der BI Siemensäcker.

Sprecher Alexander Kropf: „Die Praxis, Großbauvorhaben zu filetieren und so UVP-Verfahren zu umgehen, ist somit Geschichte.” Seitens des Bauträgers Sozialbau AG sieht man dennoch keine Veranlassung, mit der Bürgerinitiative Kontakt aufzunehmen, die Bauarbeiten laufen unvermindert weiter. Nun ist neuerlich das Bundesverwaltungsgericht am Zug und muss bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entscheiden. Lautet das Ergebnis pro UVP, wäre der Baubescheid aufgehoben und es gäbe einen Baustopp.

 

„Das ist ein Präzedenzfall, der fatale Auswirkungen auf die ganze Stadt haben kann“, sagt NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling. Für die Stadterweiterung lästige Bürgerinitiativen und Anrainer in ihren Rechten zu beschneiden, könnte bedeuten, „dass die unterbliebenen UVPs auch bei anderen Projekten doch erfolgen müssen und sich die Stadtentwicklung um Jahre verzögert”.