Streit um Bezirkssitzung: Grüne verweigern Vereinbarung die Unterschrift

Streit um Bezirkssitzung: Grüne verweigern Vereinbarung die Unterschrift

Rund um den Modus für die kommende Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung am 17. Juni ist ein heftiger Streit ausgebrochen: Einer schriftlichen Vereinbarung haben die Grünen die Unterschrift verweigert.

Die Vorgeschichte: Die April Sitzung der Bezirksvertretung (BV) wurde am Höhepunkt der Corona-Krise ersatzlos gestrichen. Die BV-Sitzung am 17. Juni soll und muss stattfinden. Wie, darüber wurde lange diskutiert.

„In Zeiten der Pandemie geltende Corona-Regelungen der Regierung einzuhalten, ist vor allem aus gesundheitlichen Gründen empfehlenswert und wichtig. In diesem Sinne und aus Gründen der Vorbildwirkung haben die Klubobleute der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS in der Präsidiale eine Parteienvereinbarung über die Durchführung der Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2020 unterzeichnet“, heißt es in einer Aussendung der fünf Parteien.

Abstandsregelung und beschleunigte Abwicklung

Die BV-Sitzung wird vom Festsaal im Amtshaus in das Haus der Begegnung (Angerer Straße) verlegt, um Abstandsregelungen besser einhalten zu können. Die Anzahl der Mandatare und Mandatarinnen soll auf freiwilliger Basis von insgesamt 60 auf 30 halbiert werden, wobei ein genauer Schlüssel Teil der Vereinbarung ist.  Anfragen werden schriftlich beantwortet, Anträge in  Präsidiale 14 Tage vor der Bezirksvertretungssitzung vorberaten und abgestimmt. In der Sitzung selbst soll dann das Ergebnis der Vorberatung zur Abstimmung kommen. So weit so gut. In der Sitzung soll auf Wortmeldungen – freiwillig – verzichtet werden, wodurch sie statt der üblichen vier Stunden nur 15 Minuten dauern würde.

Grünen fehlt Einsicht zur Vorsicht

Der  freiwillige Verzicht auf Wortmeldungen um eine mögliche Ansteckungsgefahr zu minimieren ist der Kern- und Knackpunkt des Streits. In der Präsidiale folgten 45 hitzige Minuten mit gegenseitigen Beschuldigungen. Heinz Berger, Klubobmann der Grünen Fraktion, weigerte sich – mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken und der Tatsache, dass in 4 Wochen die Situation eine andere sein kann – zu  unterschreiben. „Aus Sicht von SPÖ, FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS eine unverständliche Haltung! In Zeiten einer Pandemie, mit deren Auswirkungen und Folgen wir noch lange zu kämpfen haben werden, die Gesundheit aller Beteiligten und deren Umfeld einer Wortmeldung in einer Bezirksvertretungssitzung unterzuordnen, zeigt von wenig Gespür für die Situation, in der wir uns derzeit befinden“, meinen die anderen Parteien.

Berger kontert: „Schwachsinn! Andere Bezirke planen bereits ganz normale Sitzung. Die landesweiten Regeln ändern sich täglich, wir haben also noch Zeit abzuwarten!“