Die Abstimmung zur Flächenwidmung der Siemensäcker wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne mehrstimmig angenommen. Hier die Stellungnahmen der Partei.
GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, es handle sich bei dem Projekt um ein „spannungsgeladenes“. Auf der einen Seite wachse die Stadt, was einen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum bedeute. Dem gegenüber stünden die AnrainerInnen, welche sich gegen eine dichte Verbauung in ihrem Gebiet seien. Die BürgerInnen im betroffenen Gebiet fürchten nach Ansicht von Gara eine zusätzliche Verkehrsbelastung und eine unzureichende Infrastruktur. Vor allem sei die Anbindung an die Schnellbahn nicht ideal. Er finde es zudem schade, dass die ursprünglich an diesem Ort geplante Volksschule nicht errichtet werde.
GR Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, das vorliegende Projekt habe für viel Aufregung gesorgt. Sie bemängelte den Umgang mit der Bürgerinitiative und vermisste vor allem die unzureichende Information an die AnrainerInnen über das geplante Objekt. Es gebe weder eine Verkehrslösung noch ausreichende Infrastruktur in diesem Gebiet. Auf Grund der schlechten Anbindung an den Öffentlichen Verkehr würden die künftigen AnrainerInnen vornehmlich das Auto nutzen.
GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, in dem betroffenen Gebiet würden künftig 2500 Menschen leben. Er hielt das Projekt für ein „städtebaulich hervorragendes“. Die AnrainerInnen seien von Anfang an in die Planungen einbezogen worden. Viele der Bedenken der Bürgerinitiative seien auch berücksichtigt worden. Bei dem internationalen ausgeschriebenen Architekturwettbewerb seien die Wünsche der Bürgerinitiative ebenfalls mit eingeflossen, ergänzte er.
GR Michael Niegl (FPÖ) bezeichnete die Vorgangsweise der Regierungsparteien bezüglich der Realisierung des Projektes als „Drüberfahren über die BürgerInnen“. Dabei hätten sich die AnrainerInnen nicht per se gegen eine Verbauung dieses Areals ausgesprochen, sie hätten jedoch eine weniger dichte Bebauung bevorzugt, ergänzte sie. In Zuge der Umsetzung des Projektes hätten die Landschaftsplaner eine „Spielwiese“ bekommen. Die Lebensqualität der jetzt dort Ansässigen seien den Planern dabei egal, mutmaßte Niegl. In diesem Gebiet würden sich immer wieder Staus bilden, schloss er.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) meinte, in Anbetracht der wachsenden Stadt sei es sehr wichtig, Menschen leistbares Wohnen anzubieten. Auf einem Teil des ehemaligen Industriegebiets von Siemens würden auf etwa 15000 m2 1500 Wohneinheiten entstehen und ein großer Grünraum geschaffen. Den Vorwurf des „Drüberfahrens“ wies er mit mehreren Argumenten zurück: So seien die BürgerInnen in diesem Areal u.a. von Anfang an in die Planungen miteingebunden und etliche Wünsche der AnrainerInnnen auch erfüllt worden. Lediglich bezüglich der von der Bürgerinitiative gewünschten niedrigeren Bauhöhe hätte man nicht eingehen können.
GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, Bürgerbeteiligung bedeute ein „Eintreten in einem Dialog“ und eine Interessenabwägung. Bei dem vorliegenden Projekt sei der Bezirk von Seiten des Petitionsausschusses gebeten worden Überlegungen anzustellen, um die Situation des öffentlichen Verkehrs im angesprochenen Arial zu optimieren. In einer weiteren Empfehlung dieses Gremiums sei der Bezirk ersucht worden, die Informationsleistungen an die BürgerInnen durch das sogenannte Gebietsmanagement zu gewährleisten.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sprach in seiner Wortmeldung bei der Vorgehensweise im Umgang mit der Bürgerinitiative von einer „unglücklichen Optik“. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn die Politikverdrossenheit zunehme. Er kündigte an, dem vorliegenden Plandokument die Zustimmung zu verwehren.
