In der Sitzung vom 14. Dezember 2022 hat die Floridsdorfer Bezirksvertretung den Bezirksvoranschlag 2023 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Der größte Teil der Mittel kommt den Kindern und Jugendlichen zugute. Dazu kommen Maßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa Begrünungen, Baumpflanzungen und attraktive Freizeit- und Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Diese Einigkeit ist erfreulich, aber nicht überraschend“, sagt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bezirksrätin Barbara Cermak, „schließlich stehen vor diesem Beschluss eine Reihe von Beratungen, bei der traditioneller Weise alle Fraktionen im Bezirk eingebunden werden.“ Die FPÖ begründet ihre Ablehnung, darin, dass einzelne Abteilung nicht die gewünschten Unterlagen zu Abrechnungen liefern. Auch eine Klage steht im Raum.
Die Grünen hatten einen Zusatzantrag eingebracht, um das Kulturbudget um 40.000 Euro zu erhöhen. Floridsdorf hat pro Kopf das mit Abstand niedrigste Kulturbudget (59 Cent pro Bewohner). Der Antrag wurde aber von den anderen Parteien abgelehnt.
Für 2023 sieht der Entwurf Einnahmen von € 19.254.500,00 vor. Im Rechnungsabschluss des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres 2021 ist per 31.12.2021 eine Bezirksrücklage von € 12.173.331,93 vorhanden. In Summe ergibt das ein sattes Polster von € 31.427.831,93, das dem Bezirk zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung steht. Dem gegenüber stehen im Bezirksbudget 2023 Ausgaben in der Höhe von € 25.158.300,00. – Weiterhin keine Gefahr, in die roten Zahlen zu rutschen!
Ein großer Teil des Budgets, nämlich € 7.014.300,00, entfällt auf die Erhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen. Für die Kindergärten sind € 2.143.800,00 verplant. „Bei einem Bezirk mit rund 45 Pflichtschulen ist das ein traditionell großer Kostenfaktor, aber auch ein wichtiger Beitrag, um unseren Kindern in Floridsdorf weiterhin eine chancenreiche Zukunft bieten zu können“, hält Bezirksvorsteher Georg Papai fest.
War schon das Bezirksbudget für das laufende Jahr das größte Floridsdorfer Grünraumbudget aller Zeiten, so werden im kommenden Jahr über vier Millionen Euro für Park- und Gartenanlagen sowie Kinderspielplätze reserviert! Und es wird weiter in klimawirksame Maßnahmen zur Reduktion von urbanen Hitzeinseln und Baumpflanzungen an diversen Straßen investiert.
Für den Straßenbau selbst stehen € 4.970.000,00 zur Verfügung. „Aus diesem Budgettopf werden zum Beispiel notwendige Sanierungen, Verbesserungen bei Unfallschwerpunkten, Maßnahmen zur Beschleunigung des Öffentlichen Verkehrs und zur Schulwegsicherung finanziert“, erläutert der Bezirkschef.
Zur Sicherheit auf den Straßen gehören auch die Straßenbeleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen, für die 2023 Ausgaben in Höhe von € 1.566.300,00 budgetiert sind. „Der Schwerpunkt im Budget 2023 liegt aber eindeutig im Bereich Bildung, Umwelt und Lebensqualität. Damit setzen wir konsequent und erkennbar unsere Arbeit für ein zukunftsorientiertes, familienfreundliches Floridsdorf fort“, stellt Bezirksvorsteher Georg Papai fest.
