Seit Jahren wird es von ÖVP, FPÖ, aber auch von der Floridsdorfer SPÖ gefordert: Seit 7. Februar gilt am Bahnhof Floridsdorf ein Alkoholverbot. Vorläufig für ein Jahr. Nun steht auch die genau Zone fest.
Nun wird die Alkohlverbotszone vorläufig für ein Jahr gelten. Im Prinzip ist es die Verhängung eines Alkohlkonsumverbotes im öffentlichen Raum, Getränke können von der Polizei beschlagnahmt werden. Die umliegenden Lokale dürfen sehr wohl noch alkoholische Getränke verkaufen. Das gilt auch für Schanigärten, den Bereich unmittelbar beim ,Stehbuffet‘ oder den Weihnachtsmarkt. Die Zone (siehe Grafik) schließt die Franklinpromenade bis zum Bad, die Müllerpassage und den Pius-Parsch-Platz mit Promenade bis Angerer Straße, den Bodenstedtpark, die Rechte Nordbahngasse mit dem hinteren Bahnhofsausgang ein, den Winkel bei der Gebietskrankenkasse und dem Lokal ,Jonas‘ und sein Stück der Schloßhoferstraße ein.
Es ist der Konsum von alkoholischen Getränken am Pius-Parsch-Platz, auf der Grünfläche entlang des Bahndamms sowie in der Fußgängerzone Franklinstraße künftig untersagt. Die Durchsetzung der Verordnung wird von der Polizei und durch Schwerpunktaktionen des städtischen „Einsatzteam Wien“ kontrolliert und von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern begleitet. Ab dem 6. Februar werden zudem Informationstafeln im ausgewiesenen Bereich angebracht, heißt es in einer Aussendung der Staadt Wien. Bürgermeister Michael Ludwig deutlich. „Klar ist auch: Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es kann nicht sein, dass sich Einzelne über die allgemeinen Regeln in unserer Stadt hinwegsetzen und dadurch andere Menschen einschränken. Das werde ich als Bürgermeister nicht zulassen.“
Die Polizei ist befugt, künftig Behältnisse wie Dosen und Flaschen zu kontrollieren sowie alkoholische Getränke zu beschlagnahmen und zu vernichten. Wer mit Bier, Wein oder hartem Alkohol angetroffen wird, begeht eine Verwaltungsübertretung. Ausgenommen vom Verbot ist der Konsum von alkoholischen Getränken in Lokalen, an Imbissständen oder an Marktständen.
Rückblick: Kurz nach Einführung des Alkoholverbotes am Praterstern forderte die Floridsdorfer Bezirksvertretung eine Alkoholverbotszone rund um den Bahnhof Floridsdorf und beschloss sogar ganz genau die Zonengrenze. Ludwig und Stadtrat Hacker lehnten im Juli 2019 ab. Tenor: „Die Situation ist ganz anders als am Praterstern. Deshalb haben wir uns entschieden, kein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz zu machen! Das würde uns nicht weiterbringen.“ Dafür wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen. Was nun anders ist? Mit der Polizei habe man sich auf eine gewisse Anzahl von Anzeigen und Vergehen geeinigt, bevor eine solche strenge Maßnahme umgesetzt werden könne. Die Grenze wäre nun nach einer „eingehenden Prüfung“ überschritten, so lautet die Erklärung sinngemäß. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum werde durch die Anwesenheit von stark alkoholisierten Personen eingeschränkt, so Ludwig. Die Einhaltung der Wiener Hausordnung sei ein zentraler Bestandteil für ein harmonisches Zusammenleben. Dort, wo Regeln verletzt werden, würden strenge Konsequenzen folgen.
Im Wesentlichen gibt es eine einheimische Problemgruppe rund um den Brunnen: Es handelt sich um etwa 30 Leute, die nicht obdachlos sind, sondern sich speziell bei schönem Wetter einen schönen Tag nahe des Bahnhofeingangs machen. Der Reiz scheint auch darin zu bestehen, dass sich Passanten über die Gruppe aufregen. Von Geschäftsleuten gab es immer wieder Beschwerden. Einige haben ihr Geschäft wegen der Probleme aufgegeben.
Die Alkoholszene soll sich nun rechtzeitig vor der wärmeren Jahreszeit nicht mehr vor dem Bahnhof festsetzen können. Zu hoffen ist, dass auch Drogenhandel und auffällige Jugendgruppen kontrolliert werden. Auch in Umfragen der Floridsdorfer Zeitung hat die Bevölkerung immer wieder mit klarer Mehrheit ein Alkoholverbot gefordert. Der Bezirk hat unzählige Maßnahmen gesetzt wie Fair-Play-Teams, Sitzgelegenheiten verändert, das Licht verbessert, einen Security-Dienst durch die ÖBB für die Bahnhofshalle, verstärkte fußläufige Bestreifung von Seiten der Polizei.
„Der unkontrollierte Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist ein Thema, das uns lange beschäftigt und zu dem wir zu jeder Jahreszeit viele Meldungen aus der Bevölkerung bekommen. Ein Alkoholverbot wird das Sicherheitsempfinden am Franz-Jonas-Platz stark verbessern. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Prävention und klare Regeln Hand in Hand gehen müssen“, ist Floridsdorfs Bezirksvorsteher Georg Papai überzeugt.
ÖVP-Bezirksparteiobmann Leon Wassiq (links) begrüßt „die Einführung eines Alkoholverbots am Franz-Jonas-Platz“, kritisiert jedoch „die jahrelange Verzögerung durch die SPÖ-geführte Stadtregierung“. Wassiq: „Die Zustände am Franz-
Jonas-Platz haben die Lebensqualität derFloridsdorfer massiv beeinträchtigt.“
Ähnlich äußert sich der Floridsdorfer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik (rechts): „Es ist erfreulich, dass nach Jahren des Zuwartens nun endlich eine Maßnahme gesetzt wird, die dazu beitragen kann, die Situation vor Ort zu entschärfen. Wir werden genau beobachten, ob diese Maßnahme auch tatsächlich mit den nötigen Kontrollen begleitet wird, um wirksam zu sein.“
Übrigens startet 2025 eine Bürgerbeteiligung zur kompletten Umgestaltung des Franz-Jonas-Platzes. -Hannes Neumayer
