Eine ,Aktion scharf‘ sorgt bei Floridsdorfer Geschäftsleuten in den letzten Wochen für Ärger. Die Mitarbeiter der MA46 touren durch Floridsdorf und kontrollieren die ,Luftsteuer‘. Besonders betroffen ist ein Kosmetiksalon im Seitz-Hof.
Die Kontrollen, die von der MA 46 durchgeführt werden, sind rechtmäßig, werden aber von vielen Betroffenen als Schikane empfunden. Sogar in Stammersdorf in ,Wien’s schönster Kellergasse‘ waren die Kontrollorgane unterwegs. Sehr zum Ärger vieler Kellerbesitzer wurden schmucke Zierleuchten ins Visier genommen. Von der Familie Kammerer „nicht wegen des Geldes, sondern fast ausschließlich aus Verärgerung“ über die auf 60 Euro festgelegte Steuer für die beiden Leuchten, wurden diese einfach abmontiert. Andere wollen nachziehen.
In Donaufeld hat eine Ärztin ihre Klimageräte wegen der Steuer abmontiert. Das ,Miele Center Macheiner‘ zahlt für einen Vorbau über der Auslage seit Jahren Luftsteuer. Nun sollen plötzlich die vier kleinen integrierten Lampen, die nach unten strahlen extra gebührenpflichtig sein. „Ich habe mich über diese neuerliche Abzocke derart geärgert, dass ich die Lampen kurzerhand herausgeschraubt habe“, sagt der Besitzer. Auch der Heurige Peter Binder bekam Besuch: Die Konsequenz ist, Daniela Swoboda will Schild und Lampen abnehmen.
Bei Kathi Dietz, Betreiberin des Kosmetiksalons im Seitz-Hof auf der Jedleseer Straße (Bild), wurde die MA46 ebenso vorstellig: Für die drei Werbeschilder an der Außenfassade ihres schmalen aber langgezogenen Geschäfts musste sie knapp 2.000 Euro Luftsteuer – ,Gebrauchsabgabe für öffentlich hervorstehende Schilder und Laternen‘ – nachbezahlen.
Als würde das nicht reichen, bekam sie auch von Wiener Wohnen Post. Die Leuchtschilder sind nur unter Einhaltung strenger Regeln weiter möglich. Zusätzlich zu dieser Bewilligung ist die Genehmigung des Bundesdenkmalamtes nötig, da der Gemeindebau unter Denkmalschutz steht. Und ab Juni wird ein monatlicher Anerkennungszins von 200 Euro fällig. „Die Luftsteuer verstehe ich noch, aber monatlich 200 Euro Miete für Werbeschilder? Wer soll sich das in Zeiten wie diesen leisten können?“ ärgert sich Dietz.
Laut Wiener Wohnen gilt wienweit die gleiche Regelung, auch für den Kindergarten oder das Seitz-Zentrum: Pro angefangenem Quadratmeter Sichtfläche wird monatlich die 5-fache Höhe des Kategorie A-Zinses verrechnet, derzeit 22,35 m² pro Sichtfläche und Monat. Für Frau Dietz also 180,50 Euro. „Einsparungsmöglichkeiten gäbe es für Frau Dietz, wenn sie auf kleinere und unbeleuchtete Schilder tauschen würde“, so Wiener Wohnen. Dietz wird auf ihre Schilder verzichten, sie abmontieren und sich eine andere – kostenfreie – Lösung suchen.
Ausgelöst wurde die ,Aktion scharf‘ wohl dadurch, das ein nicht ganz so strenger Beamter in Pension ging und ,der Neue‘ einfach wieder kontrolliert. Betroffen sind aktuell über 400 Floridsdorfer Betriebe. Für viele ist das in schwierigen Zeiten eine unerwartete zusätzliche finanzielle Belastung. -Hannes Neumayer
