Bahnhof Floridsdorf: Alkoholverbot fix!

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Alokolverbot am Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.
Alokolverbot am Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.

Seit Jahren wird es fast von der egsamten Floridsdorfer Bezirkspolitik und vielen Floridsdorfern gefordert. Nun hat Bürgermeister Michael Ludwig bekannt gegeben: Am Bahnhof Floridsdorf kommt ein Alkoholverbot. Die ,Alkoholverbotszone‘ soll am 7. Februar in Kraft treten und gilt vorläufig ein Jahr.

Am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf wird ein Alkoholverbot verhängt. „Mit einer solchen Maßnahme haben wir am Praterstern seit 2018 gute Erfahrungen gemacht – das Sicherheitsempfinden ist dort seitdem klar gestiegen“, argumentiert Ludwig. Bereits im Februar 2019 wurde in der Floridsdorfer Bezirksvertretung ein Mehrheitsbeschluss (mit den Stimmen der Sozialdemokraten, gegen die Stimmen der Grünen und NEOS) gefasst.

Kurz nach Einführung des Alkoholverbotes am Praterstern fordete die Floridsdorfer Bezirksvertretung eine Alkoholverbotszone rund um den Bahnhof Floridsdorf und beschloss sogar ganz genau die Zonengrenze. Ludwig und Stadtrat Hacker lehnten im Juli 2019 ab. Tenor: „ Die Situation ist ganz anders als am Praterstern. Deshalb haben wir uns entschieden, kein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz zu machen! Das würde uns nicht weiterbringen.“ Es würde dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Auch in Umfragen der Floridsdorfer Zeitung hat die Bevölkerung immer wieder mit klarer Mehrheit ein Alkoholverbot gefordert. Der Bezirk hat unzählige Maßnahmen gesetzt wie Fair-Play-Teams, Sitzgelegenheiten verändert etc.. Im wesentlichen gibt es eine – österreichische – Problemgruppe rund um den Brunnen: Es handelt sich um etwa 30 Leute, die nicht obdachlos sind, sondern sich speziell bei schönem Wetter einen schönen Tag nahe des Bahnhofeingangs machen. Der Reiz scheint auch immer wieder darin zu bestehen, dass sich Passanten über die Gruppe aufgeregt haben. Auch von Geschäftsleuten gab es immer wieder Beschwerden. Einige haben ihr Geschäft auch wegen der Probleme aufgegeben.

Ludwig machte heute deutlich, dass die Einhaltung der Wiener Hausordnung ein zentraler Bestandteil für ein harmonisches Zusammenleben sei. Dort, wo Regeln verletzt werden, würden strenge Konsequenzen folgen, kündigte Ludwig an. Als Beispiele nannte der Wiener Bürgermeister die erfolgreichen Maßnahmen am Praterstern, wo seit 2018 ein Alkoholverbot und seit 2019 ein ganztägiges Waffenverbot gelten, sowie in Favoriten, wo etwa am Keplerplatz bzw. Reumannplatz verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Kontrollen und eine Waffenverbotszone zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage geführt hätten. Ludwig plädierte in diesem Zusammenhang auch erneut dafür, den Vorschlag eines bundesweiten Waffenverbots zu prüfen.

Ludwig gab bekannt, dass am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf ab Anfang Februar ein Alkoholverbot verhängt werde – eine Maßnahme, die sich am Praterstern bereits bewährt habe. „Das Sicherheitsempfinden ist dort seitdem klar gestiegen“, so der Bürgermeister. Der Entscheidung sei eine eingehende Prüfung vorangegangen, sagte Ludwig.

Bürgermeister Michael Ludwig (rechts) mit Bezirksvorsteher Georg Papai am Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.
Bürgermeister Michael Ludwig (rechts) mit Bezirksvorsteher Georg Papai am Bahnhof Floridsdorf. Bild: BV21.

Reaktionen:

Papai/Hursky (SPÖ): Bürgermeister Ludwig zeigt mit klaren Maßnahmen Verantwortung – Sicherheit hat in Wien oberste Priorität 

Die heute von Bürgermeister Michael Ludwig vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum begrüßen Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) und SPÖ-Sicherheitssprecher Christian Hursky, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, ausdrücklich: „Diese Schritte zeigen klar, dass Wien handelt, statt zu zögern. Bürgermeister Ludwig beweist einmal mehr, dass die Sicherheit der Wiener Bevölkerung für ihn oberste Priorität hat. Sicherheit ist keine Frage von Ideologie oder Wahlkampf, sondern eine Verpflichtung gegenüber allen Wiener*innen.“ 

Wiener Maßnahmen: Waffenverbotszonen und koordinierte Schwerpunktaktionen
„Es ist keine neue Erkenntnis, dass Prävention und klare Regeln Hand in Hand gehen müssen. Das Waffenverbot am Praterstern ist ein Erfolgsbeispiel, das zeigt, wie sehr wir in Wien durchdachte Maßnahmen mit nachhaltigem Effekt umsetzen können. Die Sicherheitslage dort hat sich seit Einführung des Verbots signifikant verbessert“, hebt Papai hervor. 

„Die heute angekündigten Maßnahmen, darunter verstärkte Schwerpunktaktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei und ein weiteres Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz, sind wichtige Schritte, um das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt weiter zu stärken”, zeigt sich der Floridsdorfer Bezirksvorsteher überzeugt. 

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Bild: BV21.
Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Bild: BV21.

Papai sieht diese Initiativen als Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das sowohl präventive als auch repressive Elemente umfasst: „Der Einsatz der mobilen Einsatzgruppe Sofortmaßnahmen (MEG), die in enger Abstimmung mit der Polizei agiert, sowie die Waffen- und Alkoholverbotszonen sind keine punktuellen Aktionen, sondern Ausdruck einer langfristigen Strategie. Diese Art von Maßnahmen muss künftig auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.“

„Die Verantwortung für die Sicherheit liegt nicht allein bei Wien. Der Bund muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen und die dringend benötigten 1.500 zusätzlichen Polizist*innen bereitstellen“, fordert Hursky.

Er verweist darauf, dass die Stadt Wien bereits viele Aufgaben der Polizei übernommen habe – etwa im Fundwesen oder der Parkraumbewirtschaftung – um die Exekutive zu entlasten. „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, aber ohne die Unterstützung des Innenministeriums können wir die wachsenden Herausforderungen einer Millionenstadt nicht alleine bewältigen. Sollte der Bund weiterhin untätig bleiben, ist die Übernahme der Polizei in städtische Kompetenz nach dem Vorbild der Berufsrettung und der Berufsfeuerwehr ein logischer nächster Schritt,“ stellt Hursky klar.

„In Wien haben wir stets gezeigt, dass Sicherheit nicht nur durch Präsenz, sondern auch durch Prävention gewährleistet wird. Wir investieren kontinuierlich in Sozial- und Jugendarbeit, in Streetwork und in Konfliktprävention. Gleichzeitig braucht es aber auch klare Regeln, deren Einhaltung konsequent überprüft wird“, betont Hursky.

„Bürgermeister Michael Ludwig handelt entschlossen und beweist Weitblick. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei, die stetige Rekrutierung von Personal und Maßnahmen wie die Einführung von Waffenverbotszonen sind zentrale Bausteine einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch eine der sichersten – dank der klaren Handschrift unseres Bürgermeisters“, lobt Hursky.

Abschließend betont Hursky, dass die Sicherheitspolitik in Wien frei von wahltaktischen Spielchen bleiben muss: „Wir in Wien stellen das Wohl der Wiener*innen in den Mittelpunkt. Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir – Seite an Seite für eine lebenswerte und sichere Stadt.“

FPÖ – Irschik/Berger: Sicherheit durch Alkoholverbote erhöhen! 

FPÖ fordert konsequentes Handeln: Alkoholverbote als wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Floridsdorf und Favoriten . Die FPÖ begrüßt das angekündigte Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf als einen längst überfälligen Schritt zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung. „Es ist erfreulich, dass nach Jahren des Zuwartens nun endlich eine Maßnahme gesetzt wird, die dazu beitragen kann, die Situation vor Ort zu entschärfen“, erklärt Bezirksparteiobmann und LAbg. Wolfgang Irschik (FPÖ-Floridsdorf). „Das jahrelange Ignorieren der Probleme durch die SPÖ-Politik im Bezirk hat der Lebensqualität vieler Floridsdorfer massiv geschadet. Wir werden genau beobachten, ob diese Maßnahme auch tatsächlich mit den nötigen Kontrollen begleitet wird, um wirksam zu sein.“

Unterstützung erhält Irschik dabei vom Bezirksparteiobmann und LAbg. Stefan Berger (FPÖ-Favoriten), der sich ebenfalls für die Einführung eines Alkoholverbots am Keplerplatz in Favoriten ausspricht. „Der Keplerplatz ist seit Jahren ein Hotspot für Kriminalität und öffentliche Trinkgelage. Die Anrainer sind mit dieser Situation völlig allein gelassen worden, während die Verantwortlichen im Bezirk und im Rathaus nichts unternommen haben“, kritisiert Berger. „Ein Alkoholverbot, wie es nun in Floridsdorf eingeführt wird, ist auch für Favoriten dringend notwendig, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir fordern Bürgermeister Ludwig auf, hier genauso aktiv zu werden.“

Beide Bezirksparteiobleute fordern außerdem, dass die Maßnahmen durch verstärkte Polizeipräsenz und begleitende Initiativen ergänzt werden müssen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. „Es darf nicht bei einem bloßen PR-Manöver bleiben. Sicherheit für die Wiener Bevölkerung erfordert Taten und nicht nur Worte“, so Irschik und Berger abschließend.

VP-Mahrer/Wassiq: Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz – eine längst überfällige Maßnahme 

Die SPÖ hat sieben Jahre lang gebraucht, um den unerträglichen Zustand zu beenden. Die Wiener Volkspartei begrüßt die Einführung eines Alkoholverbots am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf, kritisiert jedoch die jahrelange Verzögerung durch die SPÖ-geführte Stadtregierung. Landesparteiobmann Karl Mahrer und Bezirksparteiobmann Leonhard Wassiq betonen die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen für mehr Sicherheit, insbesondere entlang der zur Geisterbahn verkommenen U6.

„Die Einführung des Alkoholverbots am Franz-Jonas-Platz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt viel zu spät,“ betont Mahrer. „Die Wiener Volkspartei hat diese Maßnahme bereits vor sieben Jahren gefordert. Auch dieses Beispiel zeigt: Die SPÖ reagiert erst, wenn der Druck immer größer wird und ein Wahltermin bevorsteht. Nur die Volkspartei ist ein Garant für Sicherheit der Wienerinnen und Wiener.“

Wassiq ergänzt: „Die Zustände am Franz-Jonas-Platz haben die Lebensqualität der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer massiv beeinträchtigt. Es ist gut, dass die SPÖ-geführte Stadtregierung endlich handelt, aber ein Alkoholverbot allein wird nicht reichen. Wir fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive!“

Dazu gehören die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, um das Alkoholverbot wirksam umzusetzen. „Floridsdorf und Wien insgesamt brauchen eine konsequente Sicherheitsstrategie, die die Ursachen bekämpft, nachhaltig wirkt und nicht nur kurz vor Wahlen Schlagzeilen macht,“ so Mahrer und Wassiq abschließend.

FPÖ – Nepp zu Alkoholverbot: SPÖ vollzieht späte Kehrtwende – doch für echte Sicherheit braucht es mehr! 

„Es hat lange genug gedauert, aber die SPÖ ist nun endlich einer langjährigen FPÖ-Forderung nachgekommen und setzt ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf um. Das zeigt klar: Ohne den Druck der FPÖ passiert in Wien in Sachen Sicherheit gar nichts“, erklärt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.

„Alkoholverbote an Kriminalitätsbrennpunkten sind ein wichtiger erster Schritt, aber sie alleine lösen die tiefgreifenden Sicherheitsprobleme in dieser Stadt nicht. Wien braucht endlich ein umfassendes Sicherheitskonzept mit verstärkter Polizeipräsenz, einer konsequenten Strafverfolgung und einem harten Vorgehen gegen ausländische Bandenkriminalität“, betont Nepp.

„Es ist unverständlich, warum die SPÖ nicht konsequent handelt und ähnliche Maßnahmen etwa am Keplerplatz in Favoriten umsetzt, wo es ebenfalls regelmäßig zu Vorfällen kommt. Die FPÖ wird weiter Druck machen, damit solche Sicherheitsmaßnahmen nicht nur punktuell, sondern in ganz Wien umgesetzt werden“, so Nepp.

„Echte Sicherheit gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Regierung. Mit Herbert Kickl als Bundeskanzler würde Wien massiv profitieren – durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität und konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“, so Nepp abschließend.

Mehr Infos – seit sätestens 2109 wird über ein Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf diskutiert: