In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf (15. April) wird einmal mehr das Islamische Zentrum Imam Ali in der Richard-Neutra-Gasse zum Thema gemacht: Es gibt eine gemeinsame Resolution. Erst vor wenigen Wochen gab es vor Ort Ausschreitungen. Der Nationalrat will die Schließung des Imam-Ali-Zentrums prüfen. In einer Stellungnahme der damaligen Stadträtin Kathrin Gaál im November heißt es: Größere Menschenansammlungen gibt es zu bestimmten Festtagen – ohne spezifisch religiöse Ausrichtung, „vergleichbar mit Kirtagsveranstaltungen“.
„Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz. Aus Gesprächen mit anderen Fraktionen nehme ich mit, dass hier auf breiter Basis Einigkeit besteht“, sagt Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).
„Meine Meinung ist bekannt: Alle müssen sich an die in unserer Stadt geltende Hausordnung halten! Unser Wertesystem baut auf Demokratie, freie Meinungsäußerung und Toleranz auf. Diesen Standpunkt gilt es zu verteidigen. Dass die Islamische Republik Iran das Grundstück seinerzeit gekauft hat, war nur durch die Zustimmung der seinerzeitigen FPÖ-Außenministerin Mag.a Karin Kneissl möglich. Der Bezirk wurde dazu nicht befragt“, stellt der Bezirksvorsteher seine Position klar.
FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik sieht die politische Verantwortung bei SPÖ und ÖVP: „SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner haben durch ihre verfehlte Migrationspolitik genau jene Strukturen in unser Land geholt, die unsere Werte ablehnen. Während Wiener Familien unter der Teuerung leiden, verteilt Ludwig großzügig Mindestsicherung an Menschen, die unser Land und unsere Demokratie offensichtlich verachten.“ Er fordert ein sofortiges behördliches Einschreiten: „Eine Moschee beziehungsweise ein Zentrum, in dem offen extremistische Ideologie verbreitet und ein iranischer Revolutionsführer verherrlicht wird, hat in Österreich nichts verloren. Das Imam-Ali-Zentrum muss umgehend dichtgemacht werden.“ Bezirksrat Karl Mareda ergänzt: Die Resolution wurde von der FPÖ initiiert und auch der Antrag zur neuerlichen Überprüfung auf widmungswidrige Verwendung stammt von uns und nicht der SPÖ.
„Gewalt und Hassprediger haben in Floridsdorf keinen Platz. Das Imam-Ali-Zentrum steht seit Jahren in der Kritik und belastet das Umfeld vor Ort. Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden. Es braucht eine rasche Prüfung und klare Konsequenzen bis hin zur möglichen Schließung des Zentrums“, so der Bezirksparteiobmann der Volkspartei Floridsdorf Leonhard Wassiq und Klubobfrau Victoria Mayer.
„Die geschilderten Vorgänge sind zutiefst besorgniserregend. Wenn mitten in Wien Strukturen entstehen, in denen Radikalisierung, Gewaltverherrlichung und Abschottung gefördert werden, dann darf die Stadt nicht länger wegschauen“, so Hungerländer. Für die Integrationssprecherin ist klar, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung seit Jahren zu zögerlich agiert. „Der politische Islam ist kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Werteordnung. Trotzdem fehlt es in Wien weiterhin an konsequentem Vorgehen“, kritisiert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer.
Das Islamische Zentrum Imam Ali wird als Verein betrieben. Der Nationalrat beschäftigt sich gerade mit einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Vereinsgesetz, um solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Seit Bestehen des Islamischen Zentrums hat es bereits 12 Kontrollen der zuständigen Baupolizei gegeben, ob hier im Gewerbegebiet ein widerrechtlicher Moscheebetrieb vorliegt. Bezirksvorsteher Georg Papai hat die aktuellen Ereignisse zum Anlass genommen, eine neuerliche Überprüfung zu veranlassen.
Die Grünen machen Druck bei der Aufklärung möglicher Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Österreich: „Der lange Arm des Regimes reicht bis nach Wien. Das ist keine politische Zuspitzung, sondern die Einschätzung unseres eigenen Staatsschutzes. Der Iran unterhält hier nicht nur die größte Botschaft auf europäischem Boden. Die Botschaft hat auch das Grundstück und Gebäude des Imam-Ali-Zentrums erworben. Das ist politisch hochproblematisch und wirft ernsthafte Fragen nach direkter Einflussnahme einer ausländischen Regierung auf religiöse und politische Strukturen in Österreich auf. Wer außenpolitisch glaubwürdig sein will, darf hier nicht länger wegschauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Alles andere ist gefährlich und fahrlässig“, sagt sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat.
Im gestrigenen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits beim letzten Menschenrechtsausschuss für diesen Schritt ausgesprochen: „Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit – etwa im Rahmen des letzten Menschenrechtsausschusses – klar für ein entschiedenes Vorgehen in solchen Fällen eingesetzt“, so Wieninger.
Eine parlamentarische Anfrage der NEOS (wo bleiben effiziente Ermittlungen rund um das Iman-Ali-Zentrum?) ließ das Innenministerium unbeantwortet. Eine FPÖ-Anfrage im Bezirk an die scheidende Stadträtin Kathrin Gaál ergab: „Bei einer Vielzahl von Überprüfungen durch die Baupolizei konnte kein Moscheebetrieb festgestellt werden.“ Stand November fand die letzte Überprüfung am 19. September 2025 statt. Gaáls Fazit: Größere Menschenansammlungen gibt es zu bestimmten Festtagen – ohne spezifisch religiöse Ausrichtung, „vergleichbar mit Kirtagsveranstaltungen. Aus Sicht der Baupolizei liege keine widmungswidrige Nutzung vor.“
FPÖ-Bezirksrat Karl Mareda ist fassungslos: „Wenn also im ORF die Gebete dieser illegalen Mosche bestätigt werden, stellt sich einem die Frage, was die MA 37 da überprüft hat? Diverse Bilder auf deren Homepage zeigen auch die Teppiche und die Kanzel des Predigers.“
