„Alle gegen die SPÖ“! So musste Gernot Nachtnebel, Vorsitzender der Floridsdorfer Bezirksvertretung, das Stimmverhalten in der April-Sitzung nicht nur einmal zusammenfassen. Nur eine Eintagsfliege oder der frische Wind der seit heuer durch das Amtshaus weht? Eine Analyse.
Vor allem bei Bauprojekten stand die Floridsdorfer SPÖ mehrmals alleine da! Gleich fünf Zieselanträge wurden von allen fünf Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, ÖVP, WIFF & NEOS) beschlossen. Ergebnis: Offiziell fordert die Floridsdorfer Bezirksvertretung einen Baustopp auf den Zieselflächen in Stammersdorf. Ebenso beschloss die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die sogenannten Zieseläcker. Dort sind Häuser mit bis zu 35 Metern Höhe geplant, die Anrainer wurden mit abgestufter Verbauung Richtung der Einfamilienhäuser zu beruhigen versucht.
Ein kleiner Aufstand gegen die SPÖ, aber wie Susanne Dietl von den Grünen fürchtet, ein Pỵrrhussieg: „Das bedeutet noch lange nicht, dass es so umgesetzt wird. Die Sache wird geprüft. Aber Stadträte können dann anders entscheiden. Für die SPÖ ist, speziell wenn auch noch die Sozialbau (Anm: ein Bauträger) dabei ist, Wohnbau das allerwichtigste. Nach dem Motto, so viel Bauen wie möglich!“
Bezirksvertretung für Baustopp auf dem Ziesel Habitat
Erol Holawatsch (ÖVP) ortet durchaus einen spannenden Kurswechsel in der noch jungen Legislaturperiode. Denn SPÖ (24 Abgeordnete) und FPÖ (23) haben, außer gemeinsam, nur noch mit mindestens je zwei Kleinparteien eine Mehrheit (Grüne 4, ÖVP & WIFF je 3, NEOS 2, 1 Unabhängiger): „Die Opposition arbeitet nun besser zusammen – was auch an den handelnden Personen liegt. Derzeit sieht sich die SPÖ in der Opferrolle. Sie trauert noch immer absoluten Mehrheiten nach. Papai ist bemüht und vielleicht bewirkt ja auch die Bundespräsidentenwahl ein Umdenken. Denn man kann sich nicht permanent gegen die Wähler stellen – sonst wird man auf die Schnauze fallen.“
In die gleiche Kerbe schlägt „WIFF - Wir für Floridsdorf“-Obmann Hans Jörg Schimanek, nur etwas drastischer: „Bezirksvorsteher Papai hat nach der Wahl bessere Zusammenarbeit angekündigt – mit uns hat er nicht ein einziges Gespräch geführt. Nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl sollte auch der Bezirksvorsteher nachdenken: Und als Erstes seine einsame Entscheidung bezüglich des Bezirksmuseums zurücknehmen. Sonst wird er kein langes Leben an der Spitze des Bezirkes haben.“
Umweltverträglichkeitsprüfung für Siemensäcker gefordert
Auch bei der Besetzung des Bezirksmuseumsdirektors sind übrigens alle fünf Oppositionsparteien gegen den „Papai Alleingang (siehe unten).
Die NEOS sind neu in der Bezirksvertretung. Klubobmann Bernhard Koch ist nach den ersten sechs Monaten als Bezirksrat überrascht: „Ich bin enttäuscht vom Bezirksvorsteher, seine Ankündigungen stimmen nicht mit der Realität überein. Ich bekomme mehr Infos von Grünen, FPÖ oder ÖVP. Ich würde mir eine bessere Einbindung erwarten.“
Zwei Grundprobleme der Bezirkspolitik: Entscheidungen werden im Gemeinderat „überstimmt“! Und: „Die SPÖ bringt im Bezirk ja als einzige Partei keine Anträge ein, denn der Bezirksvorsteher hat ja andere Möglichkeiten“, so Dietl.
Speziell zwischen SPÖ und FPÖ ist die Stimmung im Bezirk frostig. Ein Hauptgrund mag zwar die Flüchtlingspolitik sein. Hier trennen die Parteien Welten. Aber auch sonst findet man wenig nette Worte. Karl Mareda, für die FPÖ Bezirksvorsteher-Stellvertreter: „Es ist noch viel schlimmer als vor der Wahl. Tagesordnungen werden erst um Mitternacht ausgeschickt, Wiener Wohnen-Anträge von der SPÖ aus Prinzip abgelehnt. Und die Info-Politik hat Papai nach der Wahl eingestellt.“
Bezirksvorsteher Georg Papai dreht den Spieß um: „Ich versuche massiv einzubinden, allerdings müsste die Opposition konstruktiv sein. Aber wenn eine Oppositionspartei einen Tag nach dem die Schlingermarkt-Arbeitsgruppe tagt, sich über die Medien über das Tempo beschwert, verstehe ich das nicht. Ich müsste keine Arbeitsgruppe machen.“ Und speziell Richtung FPÖ merkt Papai an: „Die FPÖ bringt das Thema Flüchtlinge auf die Straße und schafft Chaos. Das hat Floridsdorf nicht verdient. Klar, dass der Bezirksvorsteher seine Hand zurückzieht…“
Die kommenden Monate werden jedenfalls spannend, denn einig sind sich die fünf Oppositionsparteien, dass ihre verbesserte Zusammenarbeit keine Eintagsfliege bleiben wird. Und speziell an Bauprojekten wird es in den nächsten Jahren gerade in unserem Bezirk auch nicht mangeln.
Für Papai kein Problem: „Das tut mir nicht weh – das sieht Demokratie vor. Und 2020 haben die Wähler das Wort!“
-HANNES NEUMAYER
