„Bis zu einem Viertel der Wähler unentschlossen“

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Peter Filzmaier. Foto: A&W.
Peter Filzmaier. Foto: A&W.

Politik-Experte Peter Filzmaier im DFZ-Gespräch über die Wien- & Floridsdorf-Wahl am 11.10..

Zehn Direktmandate für den Gemeinderat werden maximal in Floridsdorf vergeben. Darf man als Wähler erwarten, dass die Kandidaten auch aus dem Bezirk kommen?
Peter Filzmaier: „Politisch ja, der Wahlordnung nach nicht. §16 der Wahlordnung ist sehr klar: Kandidieren darf ich, wenn ich in Wien meinen Hauptwohnsitz habe. Es steht nicht drinnen, ich muss ihn im jeweiligen Bezirk haben. Der Wähler darf sich das aber politisch erwarten: Wahrscheinlich ist es von einer Partei unklug, einen Villenbesitzer aus Grinzing in einem Floridsdorfer Gemeindebausprengel als Vertreter zu präsentieren.“

Darf ich als Wähler von einem Floridsdorfer Gemeinderat erwarten, dass er einen Arbeitsschwerpunkt auf seinen Heimatbezirk legt?
„Ja, das darf ich. Das ist die politische Idee dahinter, deshalb gibt es Wahlkreise. Wenn ganz Wien nur ein Wahlkreis wäre, könnte eine Partei eine Liste aufstellen, auf der ausschließlich Leute aus Landstraße stehen. Andererseits haben wir nicht nur in Wien das, was man beschönigend freiwillige Fraktionsdisziplin nennt. Weniger schön genannt: Klubzwang.“

Sollten Gemeinderäte im Bezirk präsent sein?
„Das ist inhaltlich richtig und auch wichtig. Weil das Argument der Politiker ist: ‘Wenn man unsere Arbeit nur daran mißt, wieviele Gemeinderatssitzungen haben wir, dann ist das unfair. Denn wir haben die Arbeit im Wahlkreis’, also in Floridsdorf. Die Politiker selber sagen, dass sie daran gemessen werden sollen. Wenn jemand in Floridsdorf seit fünf Jahren nicht gesehen wurde, aber bei jeder Party in Hietzing ist, bezweifle ich, dass das für eine Partei eine gute Idee ist, ihn auf die Liste und da noch an vordere Stelle, zu setzen.“

Wie ist die Wahl-Ausgangssituation?
„Es gibt eine große Unbekannte: Die Wahlbeteiligung! Wir hatten beim letzten Mal fast 75%. Eine relativ hohe Wahlbeteiligung. In Wien war man auch schon einmal auf 60 Prozent herunten. Briefwahl und Corona verstärken dieses große Fragezeichen: Wer geht wirklich zur Wahl? Ich würde derzeit von einem Rückgang ausgehen. Corona löst noch immer eine Scheu aus und gerade ältere Menschen sind mit Briefwahl noch nicht so vertraut.“

Wieviele Wähler sind unentschlossen?
„Bis zu einem Viertel der Wähler entscheidet sich erst in der Intensivphase des Wahlkampfes. Das sind Leute, die meist zwischen zwei Parteien schwanken. Der typische Wechselwähler, der ich auch bin, der schwankt nicht zwischen allen Parteien – aber zwei sind vielleicht noch wählbar.“

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Wäre die entscheidende Schlüsselfrage: Wessen Anhänger bleiben daheim?
„Ein Problem der FPÖ ist, dass ehemalige Wähler gar nicht unbedingt zu einer anderen Partei gehen müssen, sondern von FPÖ und Strache gleichermaßen enttäuscht sind, und daheim bleiben. Das wäre ein logisches Verhalten. In welcher Dimension der Rückgang ist, hängt von der Wahlbeteiligung ab. Die FPÖ muss bis zu einer Drittelung fürchten. Wobei es für sie egal ist, ob sie ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger verliert: Was noch schlimmer ist, sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fünf Jahre in der Gemeinderatsbedeutungslosigkeit verschwinden. Es wird nach der Wahl keine Koalitionsvariante mit der FPÖ geben.“

In Floridsdorf hatte die FPÖ 2015 40%: Fällt sie im 21. Bezirk tiefer oder weicher?
„Meine Arbeitshypothese ist, dass die FPÖ anteilig in allen Bezirken gleiche Verluste hat: Sie mag in Floridsdorf immer noch besser sein als anderswo, aber auf vielfach niedrigerem Niveau. Eine Partei, die sehr konkret an den Bezirksvorstehersessel
gedacht hat, ist davon jetzt soweit entfernt wie der Bodensee von Wien. Dass das Floridsdorfer Ergebnis über dem Wiendurchschnitt bleibt, ist wahrscheinlich. Dass die FPÖ auch nur in einem Sprengel auf Platz 1 bleibt, ist unwahrscheinlich.“

Die ÖVP wird zulegen, die SPÖ nicht?
„Wenn eine Rechts-Partei Stimmen verliert, dann wandern die nicht zu einer Links- sondern zu einer Mitte-Rechts-Partei. Von den Positionen her, gerade bei für FPÖ-Wähler wichtigen Themen wie Zuwanderung, ist die ÖVP am nächsten.

Die SPÖ profitiert schon auch. Es gab vor Ibiza Umfragen, in denen sie eher im unteren 30er-Bereich als im oberen lag. Die
symbolische Frage, ob bei der SPÖ sogar ein Plus vor dem Ergebnis steht, will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.“

Wie stehen die Chancen für Kleinparteien?
„Auch das WIFF kann eventuell Ex-FPÖ-Stimmen aufsammeln. Ein Gemeinderatsmandat ist aber unwahrscheinlich. Je mehr Kleinparteien kandidieren, desto mehr nehmen sie sich gegenseitig Stimmen weg. Auch für Strache sind wählerreiche Bezirke wie Floridsdorf, Favoriten oder Simmering wichtiger.“ Interview: Hannes Neumayer