Jetzt ist es fix: In der Leopoldauer Richard-Neutra-Gasse wird es keine ‚Moschee‘ geben. Das Verwaltungsgericht Wien hat am Montag entscheiden: Religiöse Einrichtungen im Betriebsbaugebiet (wie hier der Fall) sind nicht zulässig sind. Das Islamische Zentrum Imam Ali hat die Beschwerde zurückgezogen.
Der umstrittene Verein Imam Ali wollte die Moaschee-Nutzung in dem besonders gewschützten Gewerbegebiet erzwingen, doch diesen Montag ist das Verwaltungsgericht Wien in einer Verhandlung über die Versagung der Baubewilligung für eine Moschee der Argumentation der MA37 – Baupolizei gefolgt. „Der zuständige Richter hat dazu erklärt, dass religiöse Einrichtungen im Betriebsbaugebiet (wie hier der Fall) nicht zulässig sind. Daraufhin hat das Islamische Zentrum Imam Ali die Beschwerde zurückgezogen und angekündigt, über Alternativen nachzudenken. Die Rechtsansicht der Baupolizei ist damit bestätigt worden.“, freut sich Gerhard Cech, Abteilungsleiter der Baupolizei. Damit sollte das Thema zumindest an diesem Standort vom Tisch sein.
Papai: Eine Flächenwidmung gibt’s nicht aus Jux und Tollerei
Für Aufregung im 21. Bezirk sorgt die vorgesehene Übersiedlung eines Moscheevereins von Mariahilf nach Floridsdorf. Die neue Adresse in Leopoldau ist im der Islamischen Republik Iran. Und liegt in einem Gewerbegebiet – wo die Nutzung der Liegenschaft für religiöse Zwecke verboten ist. Wie auch Bezirksvorsteher Georg Papai bestätigt.
Wie der KURIER berichtet will das „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“, das schon öfters unangenehm aufgefallen ist (Unter anderem, weil Imam Erich Muhammed Waldmann zu den Hauptrednern des alljährlichen antiisraelischen Al-Quds-Marsches gehört.), auf dem 9500 m2 großem Grundstück in der Richard-Neutra-Gasse (Kaufpreis: 2,5 Millionen Euro) eine Moschee bzw. ein Gebetshaus errichten. Offizieller Käufer ist die Republik Iran, respektive deren Botschaft in Wien.
Das ist aber gar nicht möglich, da das Gebäude, das bereits adaptiert wird, in einem Gewerbegebiet steht. Hier sei eben nur eine gewerbliche Nutzung möglich, nicht aber eine religiöse, erklärt Baupolizei Abteilungsleiter Gerhard Cech im KURIER. Ausnahmen, wie das Gebäude sei exterritoriales Gebiet, wird es laut Baupolizei und Außenministerium nicht geben.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) schließt jedenfalls eine religiöse Nutzung aus: „Faktum ist, dass das Gebiet in der Richard-Neutra-Gasse von der Widmung und dem Fachkonzept Produktive Stadt ausschließlich für Betriebsaktivitäten genutzt werden kann!
Floridsdorf braucht auch starke Industriezonen! Eine Flächenwidmung gibt’s nicht aus Jux und Tollerei.“
FPÖ: Gudenus: Keine radikale Schiiten-Moschee für Wien
Keinen Platz für die geplante Schiiten-Moschee darf es in Floridsdorf geben. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das ´Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali´ offen antisemitisch agiert und Radikalisierung nährt“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, an die Gefahren solch radikal-islamischer Einrichtungen. So ist der dortige Imam und Islam-Konvertit Erich Mohamed Waldmann mehrfach als Redner bei dem antisemitischen Al-Quds Tag aufgetreten.
„Jährlich demonstrieren hunderte Mitglieder dieser Moschee offen auf Wiens Straßen und fordern die Vernichtung des Staates Israel“, erklärt Gudenus. Auch die Wahrung der Frauenrechte bereitet den Wiener Freiheitlichen im Zusammenhang mit dieser Moschee-Gemeinde besondere Sorgen. „So muss jede volljährige Frau für eine Heirat die Erlaubnis ihres Vaters oder des männlichen Familienoberhauptes schriftlich vorlegen“, beschreibt Gudenus die islamistischen Steinzeit-Umtriebe des Imam Ali Zentrums.
Genau aus diesen Gründen erarbeitet die Bundesregierung aktuell ein Gesetz gegen den politischen Islam. Unabhängig davon ist die Stadt Wien jetzt in der Verantwortung diesen Moschee-Neubau nicht zu genehmigen und die Eröffnung mit allen baupolizeilichen Mitteln zu verhindern. „Wien darf nicht zum Austragungsort der politischen Interessen radikaler Islamisten verkommen“, fordert Gudenus abschließend.
ÖVP ad Moschee in Floridsdorf: Rot-Grüne Integrationspolitik gescheitert
„Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist gescheitert“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Berichterstattung, dass trotz Verbots eine Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet geplant ist. Regelmäßig gebe es radikal-muslimische Vorfälle in Moscheen, das Problem der islamischen Kindergärten werde von Rot-Grün ignoriert und die Mindestsicherung sei zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. „Solche Vorfälle und die Dreistigkeit des Moscheevereins, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, zeigt das Versagen der Stadtregierung. Es herrscht Realitätsverweigerung seitens der Stadt Wien, das ist ein inakzeptabler Zustand!“
Klar sei, so ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch: „Die Stadt muss eine Genehmigung mit allen Mitteln verhindern. Wir werden jedenfalls keiner Änderung der Flächenwidmung zustimmen. Es gibt eine gültige Flächenwidmung, hier darf der Bezirksvorsteher auch nicht umfallen.“
SPÖ attackiert FPO-Außenministerin
Bernhard Herzog, Klubobmann der SPÖ Floridsdorf, reagiert scharf auf den geplanten Bau einer Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet. „Die Stadt Wien, die SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai sind ganz klar gegen den Bau der Moschee und werden diesen mit allen Mitteln verhindern“, betont Herzog.
Unverständnis äußert Herzog angesichts der Schuldzuweisungen seitens FPÖ und ÖVP. Denn laut aktuellen Medienberichten war das FPÖ-geführte Außenministerium über den Kauf der Liegenschaft informiert. „Dass ein problematischer Islam-Verein, der mit antisemitischen Aktionen auffällt, eine Moschee plant und das Außenministerium offensichtlich darüber Bescheid weiß, ist untragbar“, zeigt sich Herzog empört.
Für den Klubobmann der SPÖ Floridsdorf sind noch viele Fragen bezüglich der Rolle der schwarz-blauen Bundesregierung bei dem geplanten Moscheebau offen: „Warum hat das FPÖ-geführte Außenministerium hier nichts getan und den Bezirk nicht informiert? Und welche Rolle spielt hier die Bundesregierung, wenn mit deren Wissen ein problematischer Islam-Verein mit iranischer Unterstützung in Wien beginnt, eine Moschee zu planen?“
Abschließend betont Herzog, dass man grundsätzlich gegen den Bau religiöser Gebäude in Industriegebieten sei. „Da stehen sowohl die Stadt Wien als auch der Floridsdorfer Bezirksvorsteher ganz klar dahinter.“
