Es ist ein politisches Erdbeben für Niederösterreich: 80 Jahre lang stellte die SPÖ in Floridsdorfs Nachbarfgemeinde Gerasdorf den Bürgermeister. Damit ist jetzt Schluss. Vier Wochen nach den Gemeinderatswahlen steht fest: Die FPÖ, Zweiter bei der Wahl, bildet eine Koalition mit der ÖVP. Die FPÖ wird mit Dietmar Ruf den Bürgermeister stellen. „Vize“ wird Kaldun Hana von der Volkspartei. Die SPÖ-Gerasdorf ist entäuscht: „Uns gegenüber die „Schuld“ für die Entscheidung für eine neue blau-schwarze Stadtregierung auf ihre jeweilige Landespartei geschoben.“
Ruf ist bisher Vizebürgermeister. Die SPÖ war zwar bei der Wahl mit leichten Verlusten mit 37,84 % noch Erster, die FPÖ hat aber stark auf 33,31 % zugelegt. Wie zu erwarten soll es Verhandlungen zwischen Rot und Blau – die sind jedoch – so hört man hinter den Kulissen – gescheitert. Ruf hat nun ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP (20,59 %) geschlossen und wird zum Bürgermeister gewählt. Hans Jürgen Peitzmeier (SPÖ) muss, nachdem er erst vor 13 Monaten das Amt von Langzeit-Bürgermeister Alexander Vojta übernommen hat, den Sessel abgeben.
Nach intensiven Verhandlungen haben FPÖ und ÖVP die Zusammenarbeit in der Stadtgemeinde Gerasdorf fixiert. „Was vor der Wahl versprochen wurde, wird nach der Wahl umgesetzt. Wir übernehmen Verantwortung und wollen das Beste für Gerasdorf. Es geht um seriöse Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern“, sagt der designierte FPÖ-Bürgermeister Dietmar Ruf in einer Aussendung. Als inhaltliches Schwergewicht in den ersten beiden Jahren nennt Ruf die Stabilisierung der Stadtfinanzen. „Ohne Geld spielts keine Musi. Jetzt gilt es unsere Heimatstadt auf solide finanzielle Beine zu stellen, damit wir seriös für die Bevölkerung arbeiten können“, so Ruf.
Der designierte Vizebürgermeister Kaldun Hana spricht von einer lösungsorientierten Politik, die von einem respektvollen Umgang getragen sein wird. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Uns eint der Wille, Gerasdorf bestmöglich weiterzuentwickeln. Mit Hausverstand und Weitblick“, sagt Hana, der ebenfalls die Dringlichkeit der Stabilisierung der Stadtfinanzen betont. „Wir beginnen bei uns selbst zu sparen und reduzieren in einem ersten Schritt die Ausschüsse.“
Weitere inhaltliche Schwerunkte sind der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Unterstützung von Senioren, die Schaffung von leistbarem Wohnraum für alle Generationen und die Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Verkehr. „Wir fokussieren uns auf die Kernaufgaben einer Gemeinde. Es gibt keine sündteuren Prestigeprojekte, um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Es geht immer um die Bevölkerung, die wir ganz klar in den Mittelpunkt stellen“, sagt Ruf.
Der Gerasdorfer Gemeinderat für die nächste Periode: 14 SPÖ, 12 FPÖ, 8 ÖVP, 3 Grüne. Dietmar Ruf ging mit 1.129 Stimmen als Sieger bei den Vorzugsstimmen hervor. Bürgermeister Hans-Jürgen Peitzmeier von der SPÖ holte 838 Vorzugsstimmen. Peitzmeier zeigte sich vor wenigen Tagen in der NÖN offen für Gespräche mit allen Parteien. Auf NÖN-Anfrage sagt Peitzmeier, dass es jedoch bis dato keine Gespräche mit anderen Parteien gegeben hätte. Bis 10. März müssen die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und die Wahl des Bürgermeisters stattfinden.
„Die SPÖ Gerasdorf hat die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 als stimmenstärkste Partei klar gewonnen, doch nun verkündeten FPÖ und ÖVP einen Pakt, der Dietmar Ruf in der Gemeinderatssitzung am Dienstag zum Bürgermeister und Kaldun Hana zum Vizebürgermeister machen soll“, ärgert sich die Gerasdorfer SPÖ in einer Aussendung.
Weiter heißt es: „Trotz des klaren Wahlergebnisses haben sich FPÖ und ÖVP offenbar bereits im Vorfeld auf einen Machtwechsel verständigt. Statt nun für Gerasdorf Verantwortung zu übernehmen, wurde uns gegenüber die „Schuld“ für die Entscheidung für eine neue blau-schwarze Stadtregierung auf ihre jeweilige Landespartei geschoben. Damit wird deutlich, dass diese Koalition nicht aus einer echten inhaltlichen Übereinstimmung entstanden ist, sondern vor allem aus parteitaktischem Kalkül.“
Trotz dieser Entwicklungen werdse die SPÖ nun eine starke Opposition führen. „Unser Versprechen bleibt: Wir stehen für ein gerechtes, lebenswertes und zukunftsorientiertes Gerasdorf“, so SPÖ-Stadtparteiobfrau Helga Oberleitner.
