Am 27. April sind 107.426 Floridsdorfer bzw. 126.113 wahlberechtigt. Sie entscheiden, wie es in Wien und in unserem Bezirk weitergeht. Die Floridsdorfer Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen …
Warum zwei verschiedene Zahlen? Für die Bezirksvertretungswahlen sind (im Gegensatz zur Gemeinderatswahl) auch EU-Bürger wahlberechtigt: In Floridsdorf 18.687.
Was wählen wir? Erstens: Gemeinderat. Hier werden letztlich die Stadtregierung und der Bürgermeister bestimmt (mehr Infos: Seite 17). Haushoher Favorit auf Platz 1 ist die SPÖ. Zweitens: Die Bezirksvertretung (BV).
Was genau ist die BV? Die Bezirksvertretung ist das Bezirksparlament und besteht aus 60 Bezirksräten. In der BV gibt es Ausschüsse für Finanzen, Bau, Umwelt und Kommissionen für Kultur, Soziales, Verkehr, Kleingarten und Bezirksentwicklung.
Warum ist die BV wichtig? Viele Maßnahmen, die unser direktes Lebensumfeld, unser Grätzel und unseren Bezirk betreffen, werden hier beschlossen oder zumindest vorberaten. Große Brocken sind Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, Parkanlagen, Erhaltung aller Straßen außer Bundesstraßen. Der Bauausschuss der BV kann viele Ausnahmen wie Gaupen eigenständig beschließen!
Was sind die Kompetenzen des Bezirks? Der Bezirk hat ein eigenes Budget, 2025 circa 36 Mio. €. und ist für alle Straßen außer Bundesstraßen verantwortlich, bezahlt die Erhaltung von Pflichtschulen und Kindergärten, aber nicht deren Errichtung. Bei Flächenwidmungen hat der Bezirk nur ein Stellungnahmerecht. Aufgaben des Bezirkes mit eigenem Budget sind öffentliche
Beleuchtung, Straßenreinigung, Park- und Grünanlagen, Märkte, Pensionistenklubs, Familienbäder etc..
The winner takes it all! Bei der BV-Wahl ist es wie im Abba-Song: Der Sieger stellt automatisch den Bezirksvorsteher aus den eigenen Reihen, eine/n Vize und leitet alle Kommissionen und Ausschüsse. Der Sieger sitzt am Informations- & Entscheidungsfuttertrog. Die zweitplatzierte Partei wählt einen ,Stellvertretenden Bezirksvorsteher‘. Es gibt keine klassischen Koalitionen wie in der Bundesregierung.
Wie ist die Ausgangssituation im 21. Bezirk? SPÖ (29 Mandate), ÖVP (11), FPÖ (6), Grüne (5), WIFF (3), NEOS (3), Team HC Strache (2), Bierpartei (1). In Prozent: SPÖ (44,52), ÖVP (18,11), FPÖ (9,64), Grüne (9,19), WIFF (5,23), NEOS (4,65), Team HC Strache (4,46), Bierpartei (1,91).
Zur Erinnerung: 2015 gab es das hauchdünne Duell zwischen SPÖ und FPÖ um Platz 1, vor fünf Jahren – nach Ibiza – stürzten die Freiheitlichen radikal ab. Somit gehen die Sozialdemokraten als ganz klarer Titelverteidiger in die Wahl am 27. April.
Wird es wieder knapp? Dass es ernsthaft um Platz 1 im Bezirk geht, glaubt niemand. Dennoch proklamieren SPÖ wie FPÖ das große Duell um den 21. Bezirk. Immerhin schafften die Blauen bei der Nationalratswahl im Oktober knapp aber doch Platz 1. Entsprechend euphorisch sind die Spitzenkräfte der FPÖ, Karl Mareda und Wolfgang Irschik, in den letzten Wochen: „Eine Verdreifachung über 30 Prozent sollte möglich sein.“
Dahinter geht es um den Stockerlplatz. Der ÖVP drohen Verluste, im schlimmsten Fall rutscht man hinter die Grünen. Gleich mehrere Kleinparteien kämpfen um die Verbesserung ihrer Mandatszahl: WIFF, NEOS und Team Strache. Der Ex-Vizekanzler will, sollte es mit dem Gemeinderatseinzug nicht klappen, „sich nicht zu gut für den Bezirksrat-Job“ sein. Die Bierpartei verzichtet bekanntlich freiwillig auf ein Antreten. Neu im Spiel um Bezirksräte ist hingegen die KPÖ (mit Links), mit ihrem lokalen Spitzenkandidaten Ewald Magnes. Da man in die BV auch mit nur einem Mandat einziehen kann und nur etwa 1,45% benötigt, ist das relativ wahrscheinlich. Im Bezirksparlament wären dann wieder sieben Parteien. Außerdem treten in Floridsdorf noch SÖZ und die Liste Petrovic an.
Wie weiß ich, wie die Bezirksparteien ticken? Unsere große Wahlhilfe finden Sie hier (KLICKEN!).
Wie kann ich wählen? Natürlich in den Wahllokalen oder per Briefwahl. Bei der Bezirksvertretungswahl kann man einer kandidierenden Person eine Vorzugsstimme geben. Es gilt: Partei schlägt Vorzugsstimme. Alle Infos: www.wien.gv.at
Zum Abschluss noch eine Wahl-Empfehlung: Nutzen Sie Ihr Recht, wählen gehen zu dürfen. Es ist auch 2025 nicht in allen Staaten selbstverständlich, wählen zu dürfen. Und viele unserer Vorfahren haben für dieses Wahlrecht sehr hart gekämpft, manche sogar ihr Leben gelassen. -Hannes Neumayer
Alle Infos in den Wochen bis zur Wahl am 27. April, am Wahltag & danach finden Sie auf unserer Homepage: www.dfz21.at & www.facebook.com/dfz21
