Die Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Papai, und der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz – sie repräsentieren zusammen mehr als 413.000 Menschen – gaben zusammen den Startschuss zur Initiative „Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich“. Dazu sammelten sie zusammen am Franz-Jonas-Platz Unterschriften für ihr Anliegen. Damit das Anliegen für mehr Polizei-Personal dem Parlament vorgelegt wird, braucht es mindestens 500 Unterschriften. Kritik kommt von der FPÖ: „Statt sinnloser PR-Aktionen braucht Wien endlich mehr Polizisten“
In Österreich kommen auf 100.000 Einwohner durchschnittlich 333 Polizisten. In Favoriten sind es bei 223.190 Einwohnern gerade einmal 319 – und davon sind nur rund 300 Beamte wirklich im Bezirk im Einsatz. Der 21. Wiener Gemeindebezirk, Floridsdorf, hat 189.500 Einwohner und bei 248 offiziellen Planstellen tatsächlich nur 177 Beamte im Dienst. Diese Zahlen belegen eine krasse Benachteiligung der beiden Wiener Bezirke.
Die Initiative hat drei Kernforderungen: Erstens, einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert. Zweitens, mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten – ein Schlüssel soll einzig und allein das tatsächlich Dienst versehende Personal heranziehen. Drittens, die Sicherstellung, dass ein Unterstand an Personal per Gesetz unmöglich sein soll, um statistischer Schönfärberei keinen Platz zu geben.
Bezirksvorsteher Georg Papai: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrer*innen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen. All das führt zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne unserer Einwohner*innen fordere ich daher den Innenminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen, um die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen.“
Bezirksvorsteher Marcus Franz: „Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizisten in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation. Es ist gut zu wissen, dass wir uns gemeinsam für dieses wichtige Thema einsetzen. Unsere gemeinsame Forderung hat jetzt hoffentlich mehr Gewicht für den Innenminister, damit er sich endlich zum dringend notwendigen Handeln entschließt.“
Wenn die Unterschriften-Aktion beendet ist, werden alle Dokumente gesammelt und der Parlamentsdirektion zur Prüfung übergeben. Die Unterschriften müssen von österreichischen Staatsangehörigen unterschrieben sein. Bei einer Anzahl von 500 Plus Unterschriften muss das Thema dem Parlament vorgelegt und dort behandelt werden.
Mit Unverständnis reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Stefan Berger, auf die von den SPÖ-Bezirksvorstehern Marcus Franz (Favoriten) und Georg Papai (Floridsdorf) gestartete Petition für mehr Polizeipersonal in Wien.
„Die SPÖ tut jetzt so, als hätte sie mit der Situation nichts zu tun. Tatsache ist aber: Die SPÖ sitzt in der Bundesregierung, stellt einen Staatssekretär im Innenministerium und regiert Wien seit Jahrzehnten. Wenn es in Wien – insbesondere in den Brennpunktbezirken Favoriten und Floridsdorf – deutlich zu wenig Polizisten gibt, dann ist das vor allem ein Versagen der SPÖ selbst“, übt Berger Kritik.
Anstatt sinnloser PR-Aktionen und medienwirksamer Unterschriftenkampagnen müsse die SPÖ endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass Wien ausreichend Polizeipersonal erhält. „Die Menschen erwarten sich Sicherheit auf den Straßen und keine weiteren sinnlosen PR-Shows der SPÖ. Wer Regierungsverantwortung trägt, soll handeln und nicht Petitionen gegen die eigenen Missstände organisieren“, betont Berger.
Kritik übt Berger auch an der Wiener Integrations- und Zuwanderungspolitik der SPÖ: „Die Roten haben Wien über Jahre zu einem sozialen Magneten für Drittstaatsangehörige gemacht. Gleichzeitig sehen wir, dass diese ausländischen Tätergruppen in der Kriminalstatistik überproportional vertreten sind. Diese verfehlte Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung immer weiter sinkt.“
Besonders absurd sei es laut Berger, dass SPÖ-Funktionäre gegen Zustände protestieren, für die ihre eigene Partei auf Bundes- und Landesebene politisch verantwortlich sei. „Die Wiener brauchen mehr Polizisten statt weiterer Ausreden. Die SPÖ hat alle Möglichkeiten, hier endlich tätig zu werden, lässt aber seit Jahren Worten keine Taten folgen“, so Berger abschließend.
Was die beiden SPÖ-Bezirksvorsteher wiederum anders sehen: Während das Innenministerium seit Jahren bei der personellen Aufstockung säumig bliebe, hat die Stadt Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig bereits massive Vorleistungen erbracht, um die Exekutive zu entlasten, so der Tenor: “ So hat Wien bereits das gesamte Pass- und Meldewesen sowie seit kurzem erst die gesamte Parkraumbewirtschaftung übernommen, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Außerdem unterstützt die Stadt Wien die Polizei auch bei Rekrutierungs-Tagen. Trotz dieser Unterstützung durch die Stadt bleibt die Lage in den Bezirken jedoch prekär.“
