Heiß her geht es nach der gestrigen Sitzung der Floridsdorfer Bezirkvertretung zwischen SPÖ und FPÖ. Hintergrund sind die FPÖ-Demo gegen die Flüchtlingspolitik kommenden Montag und eine gestern in der BV-Sitzung beschlossene Resolution „betreffend Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention“. In der grundsätzlich fair geführten Diskussion will die FPÖ pauschale Nazi-Vorwürfe gegen Demo-Teilnehmer von einem SPÖ-Abgeordneten gehört haben. Eine Anzeige des betroffenen SPÖ-Abgeordneten bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung, Rufschädigung und übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft ist die Folge, wie die FLORIDSDORFER ZEITUNG erfahren hat.
Kommenden Montag findet am Floridsdorfer Franz Jonas-Platz (Bahnhof) eine Demo „Gegen Massenquartiere in Wien“ statt. Nahezu zeitgleich sind laut Polizei zwei Gegen-Demos am gleichen Ort geplant. Bei der Polizei laufen umfangreiche Vorbereitungen, wie Video-Überwachung des Platzes. SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog nahm die Demo als Anlass, um in der gestrigen Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung eine Resolution einzubringen. Diese wurde nach ausführlicher Diskussion mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und WIFF beschlossen.
Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Die SPÖ legte in einer Presseaussendung heute Vormittag nach. „Die FPÖ meidet jeden konstruktiven Dialog“, zeigt sich SPÖ-Herzog empört. „Der von der FPÖ organisierte `Wanderdemozirkus´, der in Floridsdorf gegen Flüchtlingsquartiere mobil macht, schafft mehr Probleme und schürt Ängste und Unsicherheit statt sinnvoll zur Problemlösung beizutragen.“
Bei der FPÖ gingen die Wogen heute ebenfalls hoch. Denn von seitens des SPÖ-Abgeordneten Fabian Looman soll es in der Sitzung Pauschal-Diffamierungen gegen die Demo-Teilnehmer (in Liesing) gegeben haben – sinngemäß: „Es seien alle Hooligans, Rechtsradikale, Neonazis – angeführt von Anführer Strache“. Die FPÖ hat eine Sicherung der Tonband-Aufnahmen der Sitzung veranlasst und wird Anzeige wegen Verhetzung, Rufschädigung und übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft einbringen, wie die FLORIDSDORFER ZEITUNG erfahren hat.
SPÖ-Klubobmann Herzog findet die Vorwürfe haltlos: „Taurig, wenn der Weg über Anzeigen statt über Diskussionen gesucht wird. Der Vorwurf ist konstruiert und ich glaube nicht, dass dabei etwas rauskommen wird.“ Fortsetzung garantiert.
