Der Wiener Klima- und Umweltausschuss hat die 4. Tranche der Energieraumpläne beschlossen, die nun auch für die Bezirke 4, 5, 6, 20, 21 und 22 gelten. Mit Energieraumplänen legt die Stadt Wien Klimaschutzgebiete fest, in denen im Wohnungsneubau keine Gasthermen mehr installiert werden dürfen. Bereits in Kraft sind die Energieraumpläne in den Bezirken 1, 2, 3, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 23.
„Offenbar müssen wir in Wien die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen, nachdem auf Bundesebene wichtige Gesetzesgrundlagen immer wieder aufgeschoben werden“, kritisiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Dabei sei das EWG das ausschlaggebende Gesetz, das es brauche, um die Energiewende im Gebäudebereich zu schaffen. „Die Uneinigkeit zwischen den Bundesregierungsparteien wirft uns im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit ausländischer Energieträger massiv zurück. Keine wirtschaftlichen Interessen können je die negativen ökologischen Auswirkungen eines gescheiterten EWG aufwiegen“, führt Czernohorszky fort. Durch das Fehlen des EWG wird auch das Widmungsverfahren für die letzte Tranche für die Bezirke 12, 14, 15, 17 der Energieraumpläne notwendig sein, das Anfang des kommenden Jahres gestartet wird.
Wiens Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál kommentiert: „Als Stadt Wien setzen wir konsequent Schritt für Schritt, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu forcieren. Die ,Hauskunft‘ unterstützt etwa als kostenlose Servicestelle für Sanierungsberatung Eigentümerinnen und Eigentümer und berät zu den Themen erneuerbare Energien, Heizungstausch, Dämmung oder Förderungen. Mit der Sanierungsoffensive ,Wir SAN Wien‘ und dem Grätzlerneuerungsprogramm ,WieNeu+‘ werten wir ganze Grätzl auf und machen sie klima- und zukunftsfit.
So wie jedes Haus ein festes Fundament benötigt, ist allerdings auch für die Wärmewende eine tragfähige Grundlage unverzichtbar. Der Bund ist daher dringend gefordert, das EWG zu einem positiven Abschluss zu bringen und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors zu schaffen.“
SPÖ-Energiesprecher im Parlament Alois Schrott kritisiert: „Die Bundesregierung ist in vielen wichtigen energiepolitischen Themen säumig. Nicht nur beim Klimaschutzgesetz auch beim Erneuerbaren-Wärmegesetz (EWG) führen regierungsinterne Konflikte zu einem Stillstand in der politischen Arbeit. Die gesetzliche Grundlage für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen kann somit heuer nicht mehr beschlossen werden. Das ist zum Nachteil der Energiewende und zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung. Schroll betont darüber hinaus, dass die SPÖ zu konstruktiven Verhandlungen bereit sei, wobei die dauerhafte Absicherung ausreichender Förderungen das sozialdemokratische Hauptanliegen ist. „Das EWG braucht ein soziales Gütesiegel!“, bekräftigt Schroll.
