Bei der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde in der Hauptdebatte über die Bewilligung des Baus von Radwegen Floridsdorf (und in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Döbling). Bei uns alle Wortmeldungen. Die Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen wurden allesamt mehrheitlich angenommen. Der Antrag zur StVO-Novelle von SPÖ und NEOS wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) wollte zu Beginn mit einer „Mär“ aufräumen, wonach die FPÖ generell alle Radwege ablehne. Im Gegenteil habe die FPÖ gerade einem Projekt am Alberner Hafen zugestimmt, sagte Mahdalik. Er kritisierte außerdem die Informationspolitik der Stadt zum Radwegebau, denn vor allem beim Radhighway Wagramer Straße würde „vieles im Argen liegen“. Dem FP-Abgeordnete fehle es hier vor allem an einem konkreten Zeitplan, der besonders Geschäftstreibenden und Anrainern hilfreich sein würde. Mahdalik bezeichnete das als „Bringschuld der SPÖ“. Die Geschäftsleute wüssten nicht, „wann aufgegraben werde oder wann sie den Schanigarten rausstellen können“. Man könne von Seiten der Stadtregierung durchaus „unangenehme Botschaften früher überbringen“. Weiters zeigte sich Mahdalik unzufrieden mit der Umsetzung des Radwegs auf der Krottenbachstraße: Hier habe eine Umfrage, so der Gemeinderat, ergeben, dass die Mehrheit gegen den Radweg sei. Zwei der drei Abschnitte sind schon fertiggestellt. Mahdalik sagte, dass dort aber „niemand fährt“. Der FPÖ-Mandatar prophezeite, dass auch in Zukunft die „Radfahrerfrequenz nicht steigen wird“. Deshalb werde es von seiner Fraktion einen Antrag geben, den mittleren Abschnitt des Radwegs schmäler zu gestalten und so „100 Parkplätze zu retten“. Mahdalik mahnte, dass man nicht alle anderen Verkehrsteilnehmer den Radlern „unterordnen“ solle. Er ersuche deshalb besonders den 19. Bezirk „nachzudenken“ und das Projekt Krottenbachstraße nicht „gegen den Willen der Bevölkerung“ umzusetzen, so Mahdalik abschließend.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte zu Beginn, dass Veranstaltungen wie die kürzlich absolvierte Radparade am Ring „Sinnbild“ dafür seien, den Radfahrer*innen mehr Platz zu geben. Damit mache man Radfahren attraktiver und komfortabler und überzeuge so Menschen, im Alltag mit dem Fahrrad zu fahren, behauptete Pipal-Leixner. Die Stadtregierung setze, so die Gemeinderätin weiter, vor allem Projekte mit baulich getrennten Radwegen um, damit Menschen sicher unterwegs sein können. Pipal-Leixner zeigte sich aber kritisch, dass noch „viel zu tun“ sei. Nicht immer nachvollziehen können sie die Kritik der Grünen, die etwa die Breite von neuen Radwegen in den Fokus nehmen. Man halte hier großteils die Normbreite ein, sagte die NEOS-Abgeordnete. Sie forderte insbesondere die Grünen auf, „an einem Strang zu ziehen“. Pipal-Leixner zeigte sich überzeugt, dass das Projekt auf der Krottenbachstraße ein Erfolg werde, sobald alle Abschnitte fertiggestellt sind. Für die Umsetzung des langegeplanten Projektes dankte sie den Parteien SPÖ und Grünen im 19. Bezirk. Auch die anstehenden Vorhaben im 15. Bezirk hob Pipal-Leixner positiv hervor. Hier sei etwa bei der Äußeren Mariahilfer Straße „eine gemeinsame Vision“ geteilt worden. „Die Straße wird ganz neu gedacht“, sagte sie. Die Umgestaltung werde auch den Geschäften helfen, auch wenn es noch nicht alle glauben, so Pipal-Leixner weiter. Neben umfangreicher Begrünung werde auch auf das schnelle Vorankommen der Öffis geachtet. Als eines ihrer Lieblingsprojekte bezeichnet die Gemeinderätin die Radweg-Offensive in Floridsdorf. Die Außenbezirke, merkte Pipal-Leixner an, würden oft an einem Mangel an Infrastruktur leiden. Deshalb werde die Stadt allein im 21. Bezirk in den kommenden Jahren rund 7 Kilometer neue Radwege bauen. Hervorzuheben sind für Pipal-Leixner hier etwa Floridsdorfer Straße, Prager Straße und Leopoldauer Straße. Ebenfalls erwähnte sie wichtige Projekte in Strebersdorf sowie eine sechs Kilometer lange Verbindung von der Alten Donau bis zum Marchfeldkanal. Pipal-Leixner sagte: „Dort, wo Menschen erkennen, dass das Radfahren ein Gewinn ist, dort könne man was weiterbringen.“ Man habe in der Stadtregierung die Vision, mit diesen Plänen und Visionen „möglichst viele an Bord zu holen“.
GR Kilian Stark (GRÜNE) ging zu Beginn auf seinen Vorredner GR Mahdalik ein. Dessen Ansicht, es würden zu wenige Leute radeln und deshalb Radwegeprojekte nicht umzusetzen, sei grundlegend falsch. „Verkehrsplanung ist Angebotsplanung“, sagte Stark. Er kritisierte zwar Versäumnisse in der Vergangenheit, sah in seiner Rede aber auch positive Aspekte des Radverkehrs. Dabei habe vor allem der Bund durch eine Verzwanzigfachung des Budgets für aktive Mobilität von 2019 bis 2024 seinen Teil beigetragen, wovon Wien nun profitiere. Stark zeigte sich jedoch unzufrieden und wünschte sich, dass Wien mehr Engagement zeige. So habe etwa Vorarlberg achtmal mehr Fördermittel pro Kopf ausgeschöpft als Wien. Hier müsse man zulegen, fordere der grüne Abgeordnete. Einmal mehr sagte Stark, dass die angekündigten 41 Kilometer Radwege pro Jahr nicht erreicht würden. Man gebe lieber eine halbe Milliarde für eine Stadtautobahn aus, so Stark. Auch die Zahlen im Modal-Split würden stagnieren. Noch immer, so Stark, würden 26% der Menschen das Auto nutzen. „Es tut sich nichts bei der Mobilitätswende“, äußerte er sich enttäuscht. Das Projekt auf der Äußeren Mariahilfer Straße bezeichnete Stark als „gut“, diese gehe „in die richtige Richtung“. Seine Fraktion habe darin zahlreiche schon 2021 präsentierte Ideen wiedergefunden. Auch bei der Krottenbachstraße freue er sich, dass ein Weg gefunden wurde. Als „nicht so schön“ titulierte Stark zum Beispiel das „unterdimensionierte“ Vorhaben in der Angerer Straße im 21. Bezirk, er befürchtete dort nach Fertigstellung „mehr Parkplätze als vorher“. Generell sagte Stark, dass Flächenbezirke „schlechter behandelt“ würden, als Bezirke innerhalb des Gürtels. Zum Schluss forderte stark von der Stadtregierung: „Holen Sie sich jetzt das Geld für Radwege ab, dann schaffen Sie es, den Autoverkehr zu reduzieren.“
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die Grünen würden nur ihre eigene Wahrheit akzeptieren. Olischar sagte, dass der Radweg nicht, wie von den Grünen dargestellt, für 90 Prozent der Menschen die Alternative zum Auto sei. Olischar kritisierte, dass die Erreichbarkeit der Außenbezirke über viele Jahre hinweg vernachlässigt worden sei. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ließe hier sehr zu wünschen übrig. Olischar sprach über die Krottenbachstraße, eine wichtige Verkehrsader im 19. Bezirk. Es handle sich um einen heterogenen Straßenzug, der viele unterschiedliche Abschnitte aufweist. Dort hätten SPÖ und NEOS „auf Biegen und Brechen“ einen Radweg umsetzen wollen, den laut Olischar 72 Prozent der Anrainer*innen abgelehnt hätten. Die Fußgänger*innen würden darunter leiden. Laut Olischar wären diese gezwungen, die Radwege oft zu queren und viele weitere Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen. Ein Mangel an Parkplätzen mache diese Gegend nun auch weniger barrierefrei. Die Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung zeige laut Olischar, dass die Krottenbachstraße die höchste Stellplatzauslastung aller untersuchten Gebiete Döblings aufweist. Die SPÖ verschärfe die Parkplatzsituation erheblich und schaffe es so, mit „ihrer Version eines Radwegs die Menschen weiter zu sekkieren“. Olischar wunderte sich, worum es der SPÖ mit der Radwegspolitik ginge. Attraktive Alternativen der Opposition seien abgeschmettert worden. Die SPÖ sei, laut Olischar, nicht an Kompromissen, von denen alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren könnten, interessiert. Darunter würden laut Olischar weitere Straßenzüge wie die Äußere Mariahilferstraße leiden.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) zeigte sich besorgt über die „negative Energie im Raum“, die dieses „positive Thema“ nicht verdiene. Das „permanente Schlechtreden“ ergab für Haase keinen Sinn. Haase zeigte sich überzeugt, dass in Wien und Döbling genug Platz für Autos sei. Die Fahrradinfrastruktur habe sich in den letzten Jahren stark verbessert – so Haase. Das sorge auch für internationales Lob, etwa für das Projekt Argentinierstraße, das von der Infrastrukturministerin der Niederlande als “Best Practice”-Beispiel bezeichnet wurde. Das Projekt Krottenbachstraße gebe den Radler*innen eine sichere Verbindung aus dem 19. Bezirk durch Währing bis in die Innenstadt. Das Projekt Äußere Mariahilferstraße mache die Gegend attraktiver, grüner und bremse auch die Öffis nicht aus, deren Spuren erhalten blieben. Alle Projekte haben laut Haase einen klimafitten Ansatz.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) brachte einen Beschlussantrag gegen eine Fahrspurreduktion in der Hardeggasse neu ein. Irschik meinte, in der Politik gelte das Prinzip „wer zahlt schafft an“ – nur für die Autofahrer*innen gelte das laut Irschik nicht. Diese bezahlten sehr viel an Steuern, erhielten dafür aber kaum Gegenleistung. Es gebe laut Irschik bis heute keine Erhebungen, wie viele mehrspurige Kraftfahrzeuge in den Bezirken angemeldet sind. Irschik kritisierte den „hurtigen“ Rückbau an Parkplätzen. Irschik legte Menschen, die sich beim Fahrradfahren „fürchten“ das Spazierengehen oder die Öffis nahe. Bei den Radwegausbauplänen sei die Wirtschaft nicht eingebunden. Beim Umbau der Schleifgasse in Floridsdorf etwa seien laut Irschik 75 Prozent der Parkplätze verschwunden. Die Wirtschaftstreibenden vor Ort klagten über empfindliche Umsatzrückgänge. In Österreich habe es 2023 die höchste Firmeninsolvenz seit zehn Jahren gegeben. Der „Klimazirkus“ helfe dabei nicht. Das Projekt in der Schleifgasse habe 1,4 Millionen gekostet, aber niemanden interessiert. Das zeige sich daran, dass von 3.000 Fragebögen zu dem Projekt nur 150 von Bürger*innen retourniert worden wären und davon 57 Prozent keine Lebensqualitätserhöhung erwartet hätten.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, es sei schwierig, in der Bestandstadt Radwege auszubauen, da die Projekte mit vielen Parteien, wie der Bevölkerung, ausverhandelt und arrangiert werden müssten. Dennoch habe man es geschafft, eine Vielzahl an Projekten umzusetzen. Man „hechelt“ auch hinterher, da der Bedarf gegeben sei. Arapovic kritisierte GR Irschik (FPÖ) für seine Aussage, dass wer nicht radeln könne es bleiben lassen solle. Wien müsse Angebote und Möglichkeiten schaffen, damit die Menschen die Wahlfreiheit hätten, ob sie das Rad, die Öffis oder „hin und wieder“ das Automobil nutzen möchten. Beim Thema Radwegeausbau würde man auch die Gelegenheit nutzen, mehr Bäume und Sträucher zu pflanzen oder die Fußwege zu verbreitern. So werde die Stadt lebenswerter. Das Fahrrad sei auch eine „leistbare Mobilität“ – etwa für Student*innen. Wien habe laut Arapovic die Kilometer, die Radler*innen gegen die Einbahn fahren könnten, von 100 auf 400 Kilometer erhöht.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte einen Antrag auf Tempo 30 rund um Schulen an. Sequenz nannte die Planungen in Floridsdorf „suboptimal“. Die sieben Millionen für die Floridsdorfer Straße seien unangebracht, Sequenz meinte, sie könne keine Verbesserungen für Radfahrer*innen erkennen. Sequenz lobte eine Novelle der Klimaministerin, die es Kommunen möglich mache, Tempo 30 rund um Schulen unkomplizierter einzuführen. Neben dem Klima- und Lärmschutz mache das den Schulweg sicherer – vor allem in Hinblick auf die Autos, die in Wien unterwegs seien, welche Sequenz als „urbane Traktoren“ bezeichnete. Wer das ablehne, dem sei „wurscht“, ob Menschen und Kinder verletzt würden.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich über die Emotionen rund um das Thema. Juraczka sagte, die ÖVP stimme zwei Dritteln der Radprojekte zu, denn die Wahlfreiheit für die Menschen sei wichtig. Diese dürfe aber nicht auf Kosten anderer gehen. Juraczka nannte die Verkehrsader in der Seestadt als gelungenes Beispiel. Der starke Ausbau dort habe die Entscheidungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht. Vertreter der „Radfraktion“ sollten hinterfragen, warum der Zuwachs zum Rad so langsam voranschreitet. Das, so Juraczka, liege daran, dass das Rad eben für viele Menschen keine gute Alternative sei. Das passe aber nicht in das Weltbild der „Radfraktion“. Juraczka lehnte ab, dass Politiker*innen wie er selbst oder GR Stark (Grüne) den Menschen vorschreiben würden, wie sie ihr Leben zu leben haben. Juraczka sagte, er habe erwartet, dass es darum gehe, allen Verkehrsteilnehmer*innen die Nutzung der Stadt zu ermöglichen. Mittlerweile sei er der Ansicht, es geht neben dem Geld darum, „das Autofahren zu verunmöglichen“. Der Versuch des „Kappens von Hauptverkehrswegen“ sei ein Problem – so wie es in der Währinger Straße geplant sei, laut Juraczka. Außerdem kritisierte Juraczka den Antrag auf Tempo 30 rund um Schulen der Grünen als scheinheilig. Juraczka kritisierte „progressive Kräfte“, die etwa hinterfragen, ob Einfamilienhäuser erlaubt sein sollten. Juraczka sei nicht daran interessiert, Menschen ihr Leben vorzuschreiben, er sei nur daran interessiert, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich das Leben leisten könnten – das betreffe Themen wie Ernährung oder Reisen. Lebensstile zu „dämonisieren“ mache die Grünen nicht progressiv, sondern nur zu „Ideologen“, vor denen Juraczka warne.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) sagte, die Pläne in Floridsdorf seien eine große Sache und ermöglichten sieben Kilometer Radwege. Die drei Projekte würden auch Zubringerstraßen für den Radverkehr schaffen. Die Angererstraße etwa sei eine wichtige Drehscheibe, um die man „nicht herumkomme“. Man baue hier die zentrale Verbindung für den Radverkehr in der Gegend. Es gehe darum, allen Verkehrsteilnehmer*innen Platz zu ermöglichen – auf einem baulich getrennten und darum sicheren Radweg. Der Vorwurf, dass in der Floridsdorfer Straße zusätzliche Parkplätze geschaffen würden, sei laut Rompolt falsch. In Wien sinke der Autobesitz pro Haushalt, die Stadt wachse allerdings. Allen Autos Platz zu schaffen sei nicht zukunftstauglich, da die Stadt dann drohe, „im Verkehr zu ersticken“. Rompolt sagte, sie wolle auch „eine Lanze für Zwei-Richtungs-Radwege“ brechen. Das gebe die Möglichkeit, auf derselben Route in die Arbeit und nach Hause zu radeln. Auch würde man laut Rompolt in Floridsdorf 50 neue Bäume pflanzen – das steigere die Aufenthaltsqualität deutlich und davon würden auch die Unternehmen in der Gegend profitieren. Rompolt freute besonders, dass mittlerweile fast alle Projekte baulich getrennte Radwege seien. Das sorge für Sicherheit.
GR David Ellensohn (GRÜNE) beklagte, dass die Diskussion über Radwege „ideologisch“ geführt werde. Wahlfreiheit gebe es erst dann, wenn von allen Optionen genügend vorhanden seien. Das sei etwa beim Radfahren nicht der Fall, wenn es zu gefährlich sei, vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Echte Wahlfreiheit bedeute es daher, Radwege auszubauen, um damit eine Wahl erst zu schaffen.
Die Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) zog ihren Wohnbezirk Floridsdorf als Beispiel heran, um nahezulegen, dass das Zentrum Floridsdorf ein urbanes Zentrum für Öffinutzer*innen und Fußgeher*innen sei. Man hätte sich angesehen, wie man das bestmögliche Angebot für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raums zu schaffen. Floridsdorf habe auch betreffend Individualverkehr weniger Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner*innen als die sogenannten „urbanen Innenstadtbezirke“. Es sei im Sinne der Bezirke außerhalb des Gürtels sinnvoll, den vorliegenden Anliegen zuzustimmen.
