Illegale Moschee: Stadt Wien und Republik schauen hilflos zu!

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Gebäude des IZIA in der Richard-Neutra-Gasse. Bild: Privat.
Gebäude des IZIA in der Richard-Neutra-Gasse. Bild: Privat.

Weiter Aufregung nachdem die DFZ die wiederholte illegale Nutzung eines Gewerbegebäudes in der Leopoldauer Richard-Neutra-Gasse aufgedeckt hat: Die zuständigen Wiener Behörden sind etwas ratlos, weil das Gebäude der Republik Iran gehört und somit Sanktionen zahnlos sind. Nun soll der Außenminister helfen: Dort spielt man den Ball sofort zurück Scharfe Kritik an der SPÖ kommt von der ÖVP: „Dass der dortige SP-Bezirksvorsteher offenbar als Letzter merkt, was in seinem eigenen Bezirk los ist, trifft bei vielen Floridsdorfern auf Unverständnis und zeigt, wie schnell sich Radikalisierung entwickeln kann“, so so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

Gegen den Iran Klage zu führen ist schwierig. Die Baupolizei (MA37) hat dennoch an die Republik Iran einen Brief geschickt und aufgefordert eine illegale Nutzung als Moschee zu unterlassen. Außerdem hat sich die Baupolizei an Außenminister Schallenberg gewandt: Die Durchsetzung der Bauvorschriften sei nicht mit den üblichen Mitteln möglich. Eine Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat wolle man nicht vornehmen. Schallenberg solle dem Iran die Dringlichkeit der Einhaltung der Regeln vermitteln. Das Außenministerium spielte den Ball sofort zurück: „Für die Durchsetzung der Bauvorschriften ist die Stadt Wien zuständig“, so eine Sprecherin. Eine Lösung können nur zwischen Stadt Wien und Botschaft des Irans hergestellt werden.

Wölbitsch: Rot-Grün muss handeln – Aktives Vorgehen gegen Parallelgesellschaften gefordert

„Erneut ist scheinbar in Wien eine Moschee illegal aktiv, obwohl es keine behördlichen Genehmigungen dafür gibt. Rot-Grün muss endlich aktiv gegen Parallelgesellschaften vorgehen und gegensteuern“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu heutigen Medienberichten über einen illegalen Moschee-Betrieb in Floridsdorf. Immer wieder kommt es zur Aufdeckung von illegalen Moscheen, etwa auch in Simmering und der Donaustadt. „Offensichtlich schafft es die Stadt nicht, entsprechend vorzugehen. Genau so entstehen Parallelgesellschaften – durch rot-grüne Laissez-Faire-Politik ohne Konsequenzen und Durchsetzungskraft.“ 

Was sich in dieser Moschee abspielt, sei stellvertretend für das, was in Wien falsch läuft. Dass der dortige SP-Bezirksvorsteher offenbar als Letzter merkt, was in seinem eigenen Bezirk los ist, trifft bei vielen Floridsdorfern auf Unverständnis und zeigt, wie schnell sich Radikalisierung entwickeln kann. „Die Stadtregierung ist aufgefordert, hier mit der notwendigen Sorgfalt und Vehemenz zu agieren. Die Ausbreitung von extremistischen Strömungen ist inakzeptabel“, so Wölbitsch und weiter: „Das fehlende rot-grüne Problembewusstsein inklusive fehlender Sanktionen und Konsequenzen zieht extremistische und illegal agierende Strömungen in unsere Stadt. Rot-Grün hat nach wie vor keinen Plan, wie die Stadt mit dem politischen Islam hinter verschlossenen und nicht einsehbaren Türen umgehen soll. Wien braucht endlich eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand.“ 

„Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmenbündel einen wichtigen Schritt gesetzt, um die Bildung von Parallelgesellschaften einzudämmen. Wien muss nachziehen: unsere Stadt braucht dringend nachhaltige Lösungen, damit sich die Wienerinnen und Wiener in ihrem Grätzl, ihrem Bezirk, wieder zuhause und sicher fühlen“, so Wölbitsch abschließend.