Über sieben Stunden dauerte die April-Sitzung der Bezirksvertretung (BV). Zwei Stunden wurde heftig um die ab Herbst geplanten Mobilklassen in der Volksschule Rittingergasse diskutiert.
Einig waren sich alle Parteien, dass niemand Klassen mit ausschließlich syrischen und afghanischen Flüchtlingskindern will. Laut aktuellen Informationen soll das auch nicht der Fall sein. Stand Mitte April ist im September auch nur eine Mobilklasse (von bis zu neun angekündigten) geplant, 12 der 25 Schülerplätze sind derzeit vergeben. Vom 7.000 m2 großen Freibereich sollen für die Container der Mobilklassen nicht einmal 10 % benötigt werden. In fünf Jahren soll es in der Rittingergasse einen fixen Zubau geben. Es soll ein Verkehrskonzept geben und die Rittingergasse auf Anrainerwunsch nicht geöffnet werden. Das Bezirksbudget für den Erhalt der Mobilklassen wurde mit Stimmen von SPÖ, Neos, Grüne und Bierpartei genehmigt.
Außerdem in der BV:
Eine Verkehrsfläche zwischen Josef-Brazdovics-Straße und Siemensstraße in Leopoldau soll nach Rudolf Holzhacker benannt werden. Ein Gegenantrag der Grünen – Juliane und Rudolf Holzhacker Straße – wurde abgelehnt.
Die ÖVP will eine Jobmesse für Floridsdorfer Betriebe.
Die FPÖ fordert eine Lösung für die ständigen Straßenverunreinigungen in Höhe Brünner Straße & Drei-Anger-Weg. LKW etwa von der Bodenaushubdeponie bringen Steine, etc. auf die Straße.
Mit einer Resolution setzt sich die BV für die Zertifizierung Floridsdorfs mit dem staatlichen Gütezeichen ,familienfreundlichegemeinde‘ durch die Republik Österreich ein.
Der Bezirk wünscht sich eine Rotlichtkamera an der Kreuzung Brünner Straße und Lundenburger Straße – die Behörden haben das abgelehnt.
Die ÖVP fordert die Aufhebung der Einbahnregelung in Teilen der Jane-Tilden-Gasse in Stammersdorf.
Die Bildungsmeile Franklinstraße soll bis zur Hinaysgasse verlängert werden.
Im Aupark Jedlesee gibt es statt der kranken Eschen keine Ersatzpflanzungen, weil genug Holunder etc. von selbst wachsen.
Mehr Infos auf dfz21.at -H. Neumayer