Das Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf gilt seit 14 Monaten und hat zu mehr Sicherheit beigetragen. Die ÖVP Floridsdorf fordert nun als nächsten Schritt eine Videoüberwachung rund um den Franz-Jonas-Platz. Und bekommt Unterstützung von der SPÖ. Gemeinsam bringt man in der Bezirksvertretung eine Resolution zur Abstimmung.
Im August hat Innenminister Karner einen „verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ angekündigt. An gefährdeten öffentlichen Orten kann aufgrund einer sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung, die zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen prognostiziert, die Videoüberwachung eingesetzt werden. Bürgermeister Michael Ludwig begrüßte diesen Vorstoß: „Mir war das schon vor längerer Zeit ein Anliegen.“ Wichtig sei die Einhaltung des Datenschutzes und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
In Wien gibt es aktuell – um Strafdaten zu verhindern – eine Videoüberwachung am Praterstern, am Reumann- und Keplerplatz sowie am Karlsplatz.
„Besonders junge Frauen schildern, dass sie sich nachts nicht mehr in das Gebiet rund um den Bahnhof Floridsdorf trauen. Banden junger Männer treiben sich ab Einbruch der Dunkelheit herum“, begründet ÖVP-Floridsdorf Klubobfrau Victoria Mayer die Resolution.
Unterstützung kommt von der SPÖ. „Mit der gemeinsamen Resolution setzen wir ein klares Signal. Sicherheit und ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum sind uns ein gemeinsames Anliegen. Es geht darum, bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und dort anzusetzen, wo zusätzlicher Handlungsbedarf gesehen wird“, unterstreicht Barbara Cermak, Klubvorsitzende der SPÖ.
Als Frauen kennen beide das mulmige Gefühl nachts am Bahnhof Floridsdorf. Zur Stärkung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls „kann auch die öffentliche Videoüberwachung beitragen. Sie kann die Sicherheitsarbeit unterstützen und zur Prävention von Straftaten beitragen“, so Mayer und Cermak. Die Resolution wird am 15. April eingebracht.
Allerdings kann der Bezirk nur Wünsche äußern, die Entscheidung trifft die Polizei. Gut möglich, dass deren Einschätzung, nachdem die Vorfälle nach Einführung des Alkoholverbotes zurückgegangen sind, gegen eine Videoüberwachung ausfällt.
An überwachten Orten erfolgt keine permanente Live-Überwachung. Die Live-Video-Überwachung wird nur zu bestimmten Zeiten, insbesondere bei Schwerpunktaktionen, durchgeführt. -H.N.
