Für das Projekt ,Seilbahn Kahlenberg‘ einschließlich der Park-Ride-Anlage an der Neuen Donau ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, das wird heute von der Wiener Landesregierung beschlossen und in wenigen Tagen kundgemacht. Allerdings sind Beschwerden dagegen fix und bis zu einem möglichen Bau der Seilbahn ist noch ein sehr weiter Weg!
Denn es wird fix eine Beschwerde der Umweltorganisation VIRUS geben. Und die wird aufschiebende Wirkung haben. Wie die VIRUS heute mitteilt, wird die aktuell anstehende Entscheidung, dass für das umstrittene Kahlenberg-Seilbahnprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist nicht rechtskräftig werden. Sprecher Wolfgang Rehm: „Als anerkannte Umweltorganisation haben wir ein Beschwerderecht gegen derartige Feststellungsbescheide und werden auch davon Gebrauch machen“.
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Der Bescheid sei noch nicht kundgemacht. Bereits vor der erforderlichen Beschlussfassung durch die Landesregierung, laut Rehm ein Wiener Kuriosum, habe jedoch die Magistratsabteilung für Umweltschutz die Medien über das Ergebnis des Verfahrens informiert. Die fehlende Rechtskraft werde auch Auswirkungen auf andere Verfahren haben. Rehm: „Laut UVP-Gesetz dürfen, so lange über die UVP-Pflicht nicht endgültig entschieden ist, keine der sonst erforderlichen Bescheide erlassen werden oder sind widrigenfalls wegen Nichtigkeit aufzuheben.“
Außerdem: Die Stadt Wien will weiter als Grundeigentümer keine Zustimmung für das Seilbahnprojekt geben und es notfalls auch auf eine Enteignung ankommen lassen. Eine Baueinreichung inklusive Genehmigungsverfahren mit Forstrecht, Eisenbahnrecht, Wasserrecht oder Naturschutzrecht wird für den Betreiber also schwierig und selbst wenn, etxrem langwierig. Wie berichtet gibt es in Floridsdorf, speziell in der Schwarzlackenau, enormen Protest und eine Unterschriftenaktion.
