Die ÖVP forderte in der Bezirksvertretungssitzung am 12. April 2023 „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion in der Dopschstraße“. Unser BV-Bericht.
Konkret geht es um den Bereich bei der Dopschstraße 29. „Zahlreiche Anrainer beschweren sich über die vielen rasenden Autofahrer in der Dopschstraße. Besonders gefährlich ist es rund um die Schutzwege, welche Kinder queren müssen, um einen nahe gelegenen Spielplatz zu erreichen“, so die Bezirksräte Islek Siham und Erwin Pleßl (ÖVP). Sie fordern temporeduzierende Maßnahmen, die Verlängerung der 30er Zone und eine ,Aufdoppelung‘ des Schutzweges. Siham: „Temporeduktionen rund um Schutzwege sind ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, Unfälle und brenzlige Situationen in der Dopschstraße zu vermeiden.“ Die Verkehrskommission wird beraten.
In die nächste Runde ging der Streit um das Kulturbudget zwischen SPÖ und Grünen. Letztere fordern „transparente und nachvollziehbare Förderrichtlinien, die öffentlich abrufbar sein sollen“. Der Vorsitzende der Kulturkommission, SPÖ-Bezirksrat Kurt Schmidt, lehnt das ab: „Wir prüfen jeden Antrag einzeln, nehmen wenn notwendig Kontakt zu den Vereinen auf. Alle Fraktionen verstehen das, nur die Grünen nicht. Echt mühsam.“
Die NEOS wollen von den Wiener Linien wissen, warum in Floridsdorf so wenige moderne Flexity-Bims unterwegs sind.
Die Grünen haben 15 Anträge gestellt, um Radfahrern auf der Prager und Brünner Straße das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Außerdem sollen Radler auf der Prager Straße bei der Hermann-Bahr-Straße stadteinwärts bei Rot fahren dürfen.
Eine Überprüfung des Trinkwassers auf Bleibelastung an Schulen fordert die ÖVP.
Die FPÖ will, dass sich die MA48 um die Verunreinigungen im Bereich Seyringer Straße 12-14 kümmert.
Eine Sanierung des Radwegs Justgasse/Siemensstraße hat die ÖVP beantragt.
Die NEOS wollen den Lieleggweg zu einer Wohnstraße machen. FPÖ & ÖVP lehnen ab.
Die ÖVP will am Spielplatz Bernreiterplatz auch Geräte für größere Kinder aufstellen.
Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) berichtet, dass Standler des Schlingermarktes, die bessere Beschattung benötigen, mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren rechnen können. Außerdem soll es in den nächsten Jahren eine neue Studie zum Markt geben, in der auch große Beschattungslösungen inklusive Photovoltaik ein Thema sind.
Eine Anfrage der Grünen bezüglich Erweiterung der Unterführung beim Bahnhof Jedlersdorf ergab, dass die ÖBB das nicht vorhaben.
Laut Wiener Wohnen, berichtet Papai, wird der kleine Gemeindebau in der Kirchhoffgasse einer thermischen Sanierung unterzogen, plus neuer Eingangstür, Wäremeschutzfenstern, und Sonnenschutz.
Die NEOS hätten gerne einen Aufzug beim Bahnhof Leopoldau. Laut Ministerin Gewessler ist das „derzeit nicht vorgesehen“.
-Hannes Neumayer
