Ministerin Leonore Gewessler hat heute das Aus für den umstrittenen Lobautunnel verkündet. Das sorgt für Jubel bei den Gegnern des Projektes und massiven Ärger bei den Befürwortern. Klagen stehen im Raum.
Im vergangenen Jahr hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Evaluierung des sogenannten ASFINAG-Bauprogramms beauftragt. Alle geplanten Neubauprojekte wurden dabei auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft. Das betrifft ganz besonders die großen Herausforderungen vor denen wir heute stehen: Dem Klimaschutz und der Schutz unserer wertvollsten Böden. „Unsere Kinder werden uns in zwanzig oder dreißig Jahren Fragen: Was habt ihr gemacht, um das Klima zu retten? Und dann will ich sagen – wir haben mutige Entscheidungen getroffen. Genau das tut der Klimacheck für das ASFINAG-Bauprogramm. Jetzt können wir uns richtig entscheiden – und die Zukunft unserer Kinder schützen.“ betont Leonore Gewessler.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in einer ersten Reaktion: „Der Vorstoß der Frau Bundesministerin ist ein Schlag gegen die Wiener Bevölkerung und die gesamte Ost-Region. Die Entscheidung wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus. Alle Projekte im Bereich Verkehr sind unter den Gesichtspunkten von Klimaschutz, des Wirtschaftsstandortes und der damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen sowie günstigem Wohnraum zu sehen. Denn die Menschen in unserer Stadt haben sich ein gutes Leben verdient. Ein alleiniges „Nein“ ist nicht genug. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Denn eines ist klar: eine Entlastung der Bevölkerung muss stattfinden.“
Folgende Ergebnisse bringt die Evaluierung im Überblick:
- Die Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wird nicht weiterverfolgt.
- Für den Nordabschnitt der S 1 werden Alternativen geprüft, um den geänderten Anforderungen im Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen zu S 8 Folge zu tragen.
- Die S 34 wird nicht in der geplanten Form umgesetzt – gemeinsam mit dem Land Niederösterreich sollen bessere Alternativen erarbeitet werden, die die Bevölkerung vom Stau entlasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten.
- Wenn die Stadt Wien den Bau der Stadtstraße weiter vorantreibt, wird auch die ASFINAG die für den Wohnungsbau notwendigen Abschnitte der Spange errichten.
Lobau-Autobahn (Knoten Schwechat – ASt. Groß Enzersdorf):
Die Lobau-Autobahn würde durch ein äußerst sensibles Naturschutzgebiet führen. Beim Bau des Tunnels wären massive Eingriffe in die unberührte Artenvielfalt zu erwarten. Die durch Baumaßnahmen zerstörte Natur geht dabei unwiederbringlich verloren. Von allen Projekten, die in der Evaluierung analysiert wurden, hat die Lobau-Autobahn den höchsten Bodenverbrauch. Zudem verursacht der Bau von Tunnels viermal so viele klimaschädliche CO2-Emissionen als der Bau von normalen Straßen. Zudem ist die erwartete Verkehrszunahme besonders hoch – auch das führt zu laufenden CO2-Emissionen während des Betriebs.
Aus diesem Grund kommt die Evaluierung zum Schluss, das Projekt Lobau-Autobahn nicht weiterzuverfolgen. Das verhindert auch, dass Milliarden von Steuergeldern in Projekte investiert werden, die schon heute nicht mehr zeitgemäß sind. Denn seit Beginn der Planungen vor rund 30 Jahren, haben sich die Rahmenbedingungen umfassend verändert. Viele der Annahmen und Argumente von damals sind heute nicht mehr zutreffend. Im Sinne einer vernünftigen und zukunftsfitten Verkehrsplanung wird der Tunnel nicht gebaut.
Die Evaluierung weist dabei auf die Notwendigkeit hin, durch einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gute Mobilitätsangebote für die Menschen zu schaffen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Um das sicherzustellen, wird das Klimaschutzministerium mit der ÖBB den Ausbau der S-Bahn rasch vorantreiben.
S 1 Nordabschnitt (ASt. Groß Enzersdorf – Süßenbrunn) und Spange (Am Haidjöchl– Knoten Raasdorf):
Der Nordabschnitt der S 1 steht in engem Zusammenhang mit dem Bau der Lobau-Autobahn und auch mit der S 8. Aufgrund der Entscheidung gegen den Tunnelbau und vor allem auch aufgrund der laufenden Verfahren zur S8 ist auch beim Nordabschnitt der S 1 eine Anpassung erforderlich.
Die S 1 wird in der geplanten Form nicht umgesetzt. Die ASFINAG wird hier keine Baumaßnahmen vornehmen. Vielmehr werden bessere Alternativen geprüft und geplant, die auch auf die weitere Entwicklung des Verfahrens bei der S8 und die betroffenen Anrainer:innen Rücksicht nehmen.
Das Klimaschutzministerium wird auf die Stadt Wien und das Land Niederösterreich zukommen und rasch gute Lösungen für die Entlastung der Anrainer:innen und zum Schutz unseres Klimas entwickeln.
Die Spange als Verlängerung der von der Stadt geplanten Stadtstraße ist ein Erfordernis für die Umsetzung von zahlreichen Wohnbauprojekten in Wien. Sollte sich die Stadt Wien dazu entschließen, die Stadtstraße zu errichten, wird auch die ASFINAG ihren Teil der Vereinbarung erfüllen und diesen Abschnitt des Projekts weiterverfolgen.
S 8 Marchfeldschnellstraße:
Die S 8 ist ein vor Jahrzehnten geplantes Straßenprojekt, das durch eine sensible Naturlandschaft verläuft und dabei auch einen hohen Bodenverbrauch aufweist. Zudem verläuft die Route der S 8 durch das Brutgebiet des streng geschützten Triels und würde dessen Bestand ernsthaft gefährden. Aus diesem Grund wurde auch die Entscheidung zur UVP beim Bundesverwaltungsgericht von Umweltorganisationen beeinsprucht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im September die Entscheidung an die zuständige Behörde zurückverwiesen. Die Umweltverträglichkeit muss nun nochmals, deutlich ausführlicher, geprüft werden. Auch gegen diese Entscheidung wurde bereits von mehreren Seiten wieder Revision erhoben.
Durch das laufende Verfahren erleidet das Projekt jedenfalls eine deutliche Zeitverzögerung – aufgrund der Trassenwahl durch das Schutzgebiet des Triels ist unsicher, ob das Projekt in der bestehenden Form überhaupt rechtskonform realisiert werden kann.
Um die Entlastung der Anrainer:innen und der massiv belasteten Gemeinden sicherzustellen wird das Klimaschutzministerium daher rasch die Prüfung von besseren Alternativen vorantreiben.
Sowohl am niederrangigen Straßennetz als auch im Öffentlichen Verkehr sollen Alternativen geplant werden, die die Artenvielfalt schützen und eine rasche Verbesserung der Verkehrssituation sicherstellen.
Auf Basis des umfangreichen Evaluierungsberichts wird die ASFINAG nun ein neues Bauprogramm erstellen und dieses dem Klimaschutzministerium zur Einvernehmensherstellung übermitteln. Die Ergebnisse sollen dann rasch umgesetzt werden – denn wir wollen mit moderner und guter Infrastruktur in die Zukunft gehen. Das betrifft ganz besonders auch die Projekte, bei denen bessere und klimafreundlichere Alternativen erarbeitet werden. Alle bereits begonnenen Bautätigkeiten und Sicherheitsausbauten werden wie geplant weiterverfolgt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält fest: „Wir brauchen den Mut heute Entscheidungen zu treffen, die auch morgen noch vernünftig sind. Die unsere Natur erhalten und unser Klima schützen. Nicht alles was in der Vergangenheit geplant wurde, ist heute noch vernünftig. Deshalb sind wir jetzt mutig – planen und bauen bessere Lösungen.“
Stellungnahmen zur Entscheidung:
Grüne Wien, Pühringer/Kraus zum Aus des Lobautunnels: „Ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung“
Die Präsentation von Ministerin Leonore Gewessler zur Evaluierung des Lobautunnels wurde mit Spannung erwartet – und bringt nunmehr eine deutliche Ansage mit sich.
„Hoch erfreut“ zeigen sich Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende der Grünen Wien, vom offiziellen Klimacheck: „Heute ist ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung. Die Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig und vernünftig. Sie bestätigt all jene, die sich für echten Klimaschutz und eine Verkehrswende in Wien einsetzen. Ein Festhalten an diesem uralten fossilen Großprojekt ist mit Erreichung der Klimaziele einfach nicht mehr vereinbar.“
Das milliardenschwere Bauvorhaben mitten durch die Lobau wurde vor allem von der SPÖ in Wien und von Bürgermeister Ludwig seit Jahren forciert. Es ist jedoch Beleg dafür, dass nicht jede Idee vergangener Tage dem Test der Zeit standhält. Nicht alles, was in der Vergangenheit geplant wurde, ist heute noch vernünftig. „Klimaschutz braucht mutiges Handeln, nicht nur Reden. Ministerin Gewessler zeigt das gerade vor. Damit markiert diese Lobauentscheidung einen Wendepunkt: zum Wohl der Menschen, der nächsten Generation und zum Wohle Wiens. Dafür möchte ich ihr auch persönlich danken, dazu möchte ich herzlich gratulieren!“, so Pühringer.
In Sachen Stadtentwicklung und Verkehr braucht auch die Wiener Stadtregierung einen neuen Mut. Wien hat Klimaziele, aber die Entschlossenheit, wirksame Maßnahmen dafür zu setzen fehlt komplett. „Das Festhalten an Autobahnen ist Altes Denken. Und Altes Denken ist in der Klimakrise fatal, denn: den Klimaschutz kann man sich nicht herbetonieren. Schließen wir endlich dieses fossile Kapitel“, so Kraus.
Wölbitsch/Kieslich ad Lobautunnel: Entscheidung von Gewessler zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit. Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener – Angriff auf Wirtschaft und Verkehr – Stehen für gemeinsames Vorgehen zur Verfügung.
„Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer ersten Reaktion. So habe Bundesministerin Gewessler heute verlautbart, dass nach einer entsprechenden Evaluierung der Lobautunnel nicht realisiert werde.
„Die Stadt Wien, allen voran Bürgermeister Ludwig, hat bereits Klagen gegen die einseitige Absage der Bundesministerin angekündigt. Wir als neue Volkspartei Wien können dieses Vorhaben nur bekräftigen und rufen den Bürgermeister zur Zusammenarbeit auf“, so der Klubobmann weiter. Sämtliche rechtliche und politische Möglichkeiten gelte es nun auszuloten. Es steht zweifelsfrei fest, dass der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel in puncto Verkehrsentlastung völlig alternativlos ist. „Es geht nicht nur um die Entlastung der Donaustadt, sondern von ganz Wien und der gesamten Ostregion. Jeder kleine Ort hat mittlerweile eine Umfahrung, warum sollte dies nicht endlich auch in der Bundeshauptstadt möglich sein?“, so Kieslich.
Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von ca. 75.000 Tonnen jährlich erzeugen. „Die aktuelle Situation verursacht Staukosten von rund 500 Mio. Euro Jährlich. Das ist untragbar. Vor allem für eine Partei die sich als „Grün“ bezeichnet. Hier wird ein jahrzehntelanges Projekt mutwillig torpediert“, so der Verkehrssprecher weiter.
Darüber hinaus werden tausende Arbeitsplätze geschaffen, die am Ende die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener verbessern. Unter dem Strich würde Österreich im Falle einer Nichtrealisierung eine Wertschöpfung von 12,6 Milliarden Euro über zehn Jahre entgehen. „Es ist evident, dass Bundesministerin Gewessler die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung unserer Stadt geradezu aufs Spiel setzt. Umso mehr muss der Bürgermeister nun alle rechtlichen Schritte in Betracht ziehen, um dieses Zukunftsprojekt zu retten“, so Wölbitsch und Kieslich abschließend.
Naturschutzbund begrüßt Lobau-Entscheidung
„Die Absage des BMK an den Bau des Lobautunnels ist ein wertvolles Signal, dass nicht alles so weiter gehen kann wie gehabt. Ob Grundwasserschutz, Bodenschutz oder Rücksicht auf den Nationalpark Donauauen – Klima- und Biodiversitätsschutz brauchen mutiges und entschlossenes Handeln und kein „Blabla“
“, so Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes Österreich.
Als Unterstützer der „Lobauer Erklärung“ – ein Manifest gegen die Lobau-Autobahn, getragen von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten wie Bernd Lötsch, Peter Weish oder Helga Kromp-Kolb – fordert auch der Naturschutzbund eine verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik. „Die rot geführte Hauptstadt muss nun ebenfalls beweisen, dass Klimaschutz in Wien ernst genommen wird und Alternativen suchen, statt zu klagen oder zu drohen. Denn nur gemeinsam kann ein Paradigmenwechsel pro Natur und Umwelt in Österreich herbeigeführt werden.
“
Dank dieser weitreichenden Entscheidung werden Weichen für eine lebenswerte Zukunft gestellt: Einzigartiger Naturraum bleibt erhalten, wertvoller Boden bleibt unversiegelt und der zusätzlichen Belastung der Umwelt durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wurde ein Riegel vorgeschoben. „Gerade in diesen Zeiten müssen Umwelt-, Natur- und Bodenschutz an erster Stelle stehen, Österreich hat mit der heutigen Absage einen Schritt in die richtige Richtung getan
“, so Türk abschließend.
Greenpeace: Absage der Lobau-Autobahn beendet Betonpolitik und läutet neue Ära für Klima und Natur ein, Umweltschutzorganisation begrüßt den von Klimaminsterin Leonore Gewessler verkündeten Projektstopp der S1 und fordert von Bürgermeister Ludwig Aus für Stadtstraße.
Als eine “bahnbrechende Entscheidung für den Schutz von Natur und Klima” begrüßt die Umweltschutzorganisation Greenpeace den heute von Klimaministerin Leonore Gewessler verkündeten Projektstopp der Lobau-Autobahn. Die Absage gibt den Startschuss für eine echte Verkehrswende in Österreich. Das Ende des Lobautunnels sichert den einzigartigen Lebensraum des Nationalparks Donau-Auen für zukünftige Generationen. Auch der klimaschädliche Nordteil des Projekts, der Wiens fruchtbarste Böden unwiederbringlich zerstören würde, wird komplett überarbeitet. Greenpeace fordert nun vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, auch die völlig überdimensionierte Stadtstraße fallen zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel sofort auszubauen.
“Das Ende der Lobau-Autobahn ist ein Sieg der Vernunft und der Wissenschaft über eine aus der Zeit gefallene Betonierer-Mentalität. Mit ihrer Entscheidung läutet Klimaministerin Leonore Gewessler eine neue Ära ein: Der Schutz von Klima, Natur und fruchtbaren Böden erhält den Stellenwert bei politischen Entscheidungen, den er angesichts der akuten Klima- und Artenkrise haben muss“, begrüßt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit die Absage. Und weiter:
“Das Aus der Lobau-Autobahn ist ein Erfolg für Natur und Klima. Und es ist ein Erfolg für die zahlreichen jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die sich seit Monaten und Jahren gegen dieses Wahnsinnsprojekt stemmen – von der Besetzung der Baustellen in Wien bis hin zur Besetzung des Rathauses durch Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten.”
Greenpeace kämpft seit Jahren gegen das klima- und naturzerstörerische Megaprojekt Lobau-Autobahn. 2006 besetzten AktivistInnen der Umweltschutzorganisation erstmals über mehrere Wochen die Lobau, um gegen Probebohrungen der ASFINAG zu protestieren. Seite an Seite mit der jungen Klimaschutzbewegung und engagierten BürgerInneninitiativen setzte sich die Umweltschutzorganisation auch in den vergangenen Monaten gegen Stadtstraße und Lobau-Autobahn ein: Greenpeace-AktivistInnen besetzten etwa im Sommer das Rathaus in Wien, riefen den “13. Stadtwanderweg – Der Weg in den Untergang” ins Leben, auf dem sie über die drastische Bedrohung der Lobau durch den geplanten Tunnelbau informierten, und sie unterstützen die Besetzerinnen und Besetzer im Lobau-Protestcamp.
NEOS Wien zu Lobautunnel: Endlich Klarheit – jetzt keine Zeit verschwenden! Bettina Emmerling: „Die richtige Entscheidung für den Klimaschutz – jetzt in den Öffi-Ausbau investieren!“
Von einer „erwartbaren und richtigen Entscheidung“ spricht NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling angesichts des Stopps für den Lobautunnel durch Verkehrsministerin Gewessler: „Das Wichtigste ist: Jetzt herrscht Klarheit. Wir NEOS begrüßen die Entscheidung und fordern alle Beteiligten auf, jetzt rasch zu handeln, statt nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern. Denn wir haben jetzt die Chance, die verkehrsgeplagten Bewohner_innen der Donaustadt schnell und ökologisch sinnvoll zu entlasten. Bund, Wien und Niederösterreich müssen die frei gewordenen Mittel umleiten und einen Öffi-Turbo für die Ostregion zünden. Besonders braucht es jetzt attraktive, die Stadtgrenze überquerende Alternativen für Pendler_innen und eine Aufwertung der S-Bahn Verbindungen in die Stadt.
Für NEOS Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara ist das Ende des Lobautunnels eine logische Entscheidung: „Wir NEOS haben das Projekt immer kritisch gesehen. Ihm liegen veraltete Prognosen und Voraussetzungen zugrunde, der Lobautunnel macht weder okönomisch, ökologisch noch sozialpolitisch Sinn. Die Verkehrsentlastung des 22. Bezirks und der Tangente fällt wesentlich geringer aus als gerne argumentiert. Zudem wäre das eine Lösung, die frühestens 2030, wahrscheinlich erst später zum Tragen käme. Nützen wir die Chance auf nachhaltige und schnelle Verkehrsentlastung – jetzt!“
Wirtschaftsbund: Lobautunnel nächstes Opfer des grünen Populismus
„Heute ist das nächste notwendige Infrastrukturprojekt dem grünen Populismus zum Opfer gefallen. Als ob wir in Zukunft mit dem E-Auto in die Arbeit fliegen. Sichere moderne Straßen sind kein Klimakiller, sondern schlichtweg notwendig. Wer ernsthaft den CO2-Ausstoß langfristig senken will, muss auf Zukunftstechnologien setzen und Energiegewinnung wie -verbrauch CO2 neutral gestalten. Hier kann Österreich Vorbild und Vorreiter sein. Statt darauf den Fokus zu legen werden Infrastrukturprojekte am laufenden Band für Schlagzeilen geopfert. Das ist langfristig der falsche Weg und am Ende ein Schaden für die Wirtschaft, Anwohner und Pendler“, kritisiert WB-Generalsekretär Abg.z.NR. Kurt Egger die heutigen Ankündigungen von BM Gewessler zum Lobautunnel.
VIRUS zu Gewessler, Lobautunnel&Co: Absage an Autobahn-Mühlsteine mutiger Schritt in die Zukunft. Erste Evaluierung nach 11 Jahren leitet mit S1, S8 und S34 Ende der Alt-Betonzeit-Relikte ein.
Hoch erfreut zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS davon, dass die Klimaschutzministerin Gewessler den klima- und umweltschädlichen Autobahnprojekten S1 Lobauautobahn, S8 und S34 eine klare Absage erteilt hat. Wolfgang Rehm „Seit Jahrzehnten zeigen wir auf, dass derartige Projekte nicht mehr gebaut werden können; nun hat die mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte, die Mühlstein-Autobahnprojekte abgesagt und damit Österreich, das bisher beim Klimaschutz versagt hat wieder eine Zukunft geöffnet.“
11 Jahre nachdem SPÖ-Verkehrsministerin Bures das Bauprogramm das letzte Mal überprüfen ließ hat wurde nun von Klimaschutzministerin Gewessler erneut eine Evaluierung vorgenommen. „Das war längst überfällig, stand, von vier Verkehrsministern unbearbeitet, im Regierungsprogramm 2013-2016 und wurde erst jetzt wieder aufgegriffen. Bures ließ 2010 die Asfinag selbst evaluieren, nun wurde offenbar mit deutlich höherem Anspruch unter Einbeziehung des hoch angesehenen Umweltbundesamtes und mit Blickwinkel auch auf Klimacheck und Bodenverbrauch vorgegangen“, so Rehm.
Dass die bekannt klimaschädlichen Vorhaben S1 Lobau-Autobahn, beinhaltend den Lobautunnel und S8 Marchfeld-Schnellstraße, die nicht zu Verkehrsentlastung führen bei einem ernsthaften Check durchfallen müssen, sei keine Überraschung. „Bei der mit europäischen Naturschutzrecht in Konflikt stehenden S8 haben wir soeben den Bescheid gekippt, müssen jetzt Alternativen beim öffentlichen Verkehr und beim niederrangigen Straßennetz geprüft werden und braucht es dafür auch keinen teuren Autobahnknoten mit der S1“, so Rehm. Auch beim der faktisch nicht hochrangigen S34 Traisental-Schnellstraße sei es sinnvoll dass Alternativen auf vielen Ebenen, vor allem beim öffentlichen Verkehr verfolgt werden. „Klar muss aber entgegen der Desinformation des Landes Niederösterreich sein, dass bei einer eine klima- natur- und bodenschonenden Vorgangsweise dabei nicht die jetzige S34 und keine Bundesschnellstraße herauskommen wird“, stellt Rehm klar.
Nachvollziehbar sei, dass sich die Bundesministerin bei der S1-Spange Seestadt nicht in die Niederungen der Wiener Stadtpolitik begeben wolle. „Wien hat den Baustopp bei der Seestadt Nord selbst verschuldet und unser Angebot, einer Bedingung im Bescheid auszuweichen, ausgeschlagen und bisher den Ausweg eines Änderungsverfahrens nicht einschlagen wollen, so Rehm. So lange sich die Stadtverantworlichen weiter auf ihrem Kurs einbetonieren, tragen sie ab nun allein die Verantwortung für das Weiterverfolgen der laut VIRUS kontraproduktiven Straßen Stadtstraße Aspern und der S1-Spange Seestadt. „Der Ball liegt nun bei Ludwig, Sima und Czernohorsky, die entscheiden müssen, ob sie weiter ihren Wohnbau selbst mit dem Festhalten an Betonprojekten sabotieren wollen oder sich aus dieser Zwangsvorstellung lösen können. Sie sollten der Weisheit von Ex-Bürgermeister Slavik, der die Gürtel und Wientalautobahnen abgesagt hat, folgen und endlich das Entwicklungsland Donaustadt klimafit machen und verkehrlich modernisieren“, so Rehm abschließend.
ÖAMTC zu Stopp für Lückenschluss S1: Menschen und Umwelt sind Leidtragende
Wien – Der heute von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigte Stopp für den S1-Lückenschluss bedeutet, dass die dringende Entlastung der Südost Tangente (A23) ausbleibt. Es wird dort auch weiterhin an rund 180 Tagen im Jahr in beiden Richtungen Überlastungs-Staus geben. Der ÖAMTC rechnet vor: Die Betroffenen verbringen insgesamt 4.900 Jahre im Stau, es entstehen über 500 Millionen Euro an Staukosten. Aber auch der CO2-Ausstoß wird durch den Stau jährlich um 75.000 Tonnen höher sein als bei Fertigstellung der S1. Laut Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung, sei das immerhin das Eineinhalbfache der Treibhausgas-Emissionen des Inlandflugverkehrs. Besonders unverständlich an der Entscheidung der Verkehrsministerin: Es wird damit zementiert, dass Transit-Lkw, die nach Norden wollen, mitten durch Wien rollen. Wiesinger: „Transitverkehr kann man sich zwar wegwünschen, solange Österreich Mitglied der EU ist und wir keine Alternativen per Bahn anbieten, werden die Transit-Lkw jedoch nicht verschwinden. Da macht es wirklich Sinn, den Transit mittels einer sechsten Donauquerung wenigstens um Wien herum zu lotsen.“
Besonders betroffen von der jetzigen Absage der S1 ist auch die Bevölkerung nördlich der Donau. Die Donaustadt wächst rapide – so leiden vor allem die Bewohner:innen der historischen Ortskerne von Hirschstetten, Breitenlee und Groß-Enzersdorf, aber auch in Teilen von Aspern und Essling aufgrund des Fehlens einer Umgehungsstraße unter dem Durchzugsverkehr. Mit der Errichtung der Stadtstraße in Verbindung mit Außenringschnellstraße und sechster Donauquerung hätten diese Gebiete verkehrsberuhigt werden können. Neben geringeren Emissionen wäre auf diese Weise auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen möglich gewesen.
Die Ministerin ignoriert mit ihrer Entscheidung zudem die Evaluierung, die 2017 im Auftrag der damaligen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou durchgeführt worden ist. Dort heißt es, dass der Bau des Tunnels, gemeinsam mit Begleitmaßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung und Öffi-Ausbau, die wirksamste Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden wäre. Die Expert:innen, die damals von den Grünen beauftragt worden waren, kamen zum Schluss, dass der Bau der S1 als Donauquerung die Südost Tangente 2030 um 77.000 Kfz pro Tag entlasten würde. „Würde es der Verkehrsministerin tatsächlich um den Klimaschutz gehen, hätte sie sich nur diese Studie ansehen müssen – denn dort wird sogar ausgeführt, dass S1 und Begleitmaßnahmen den CO2-Ausstoß der Stadt Wien um insgesamt zehn Prozent senken würden“, stellt Wiesinger klar.
Bemerkenswert ist, dass die von Maria Vassilakou 2017 beauftragte Expert:innenkommission sehr breit aufgestellt war. Der Bogen reichte von der TU Dresden (Univ. Prof. Gerd-Axel Ahrens, Fakultät Verkehrswissenschaften), der Beuth Hochschule für Technik Berlin (DI Horst Mentz, Fachbereich Bauingenieur- und Geoinformationswesen) über die ETH Zürich (Prof. Bernd Scholl, Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung) bis zum Österreichischen Institut für Raumplanung (DI Christoph Schremmer) und der TU Wien (Univ. Prof. Sibylla Zech, Department für Raumentwicklung, Infrastruktur und Umweltplanung). Ergänzt wurde die universitäre Expertise um statistisches Fachwissen der Stadt Wien (Dipl. Vw Klemens Himpele, MA 23Wirtschaft, Arbeit und Statistik) und die Ziviltechnik-Expertise von DI Werner Rosinak (Rosinak & Partner ZT GmbH). Dagegen wurde die Evaluierung von Bundesministerin Gewessler durch BMK-Mitarbeiter:innen und dem Umweltbundesamt, das dem BMK unterstellt ist, durchgeführt.
ARBÖ: Aus von Lobautunnel verantwortungslos. Das von Ministerin Leonore Gewessler verhängte Ende des Lobautunnels ist rechtlich zu hinterfragen und für den Mobilitätsklub ARBÖ eine inakzeptable Entscheidung.
Lange wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz die Bauprojekte der ASFINAG evaluiert. Nun kamen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die von ihr nominierten Experten zum Schluss, dass der für die gesamte Ostregion so wichtige Ausbau der S1 samt Lobautunnel und der Stadtstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen nimmt die grüne Ministerin in Kauf, dass weiterhin täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener auf der Südosttangente im Stau stehen und die Siedlungsgebiete nördlich der Donau im Verkehr ersticken. Für KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine schier untragbare Situation: „Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person das wohl am besten überprüfte Bauprojekt diskussionslos und entgegen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einfach beendet. Auch eine Ministerin muss sich an Gesetze halten, in diesem Fall an das Bundesstraßengesetz, in dem das Projekt verankert ist. Es gibt gültige Bescheide und Genehmigungen und die gesamte Ostregion wartet nur auf den Baubeginn.“
Der ARBÖ als Vertreter von rund 150.000 betroffenen Anrainerinnen und Anrainern der Ostregion fordert eine sofortige Rücknahme der heute getroffenen Entscheidung, wie Kumnig weiter ausführt: „Die Verkehrsministerin wäre gut beraten, den Rechtsstaat und vom Nationalrat – immerhin die Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher – mehrheitlich angenommene Beschlüsse zu respektieren. Mit dem heutigen Vorgehen zeigt Gewessler einmal mehr, dass sie Parteipolemik über die Lebensrealitäten der Menschen und der Wirtschaft stellt. Die heutige Entscheidung ist nicht zukunftsorientiert, einseitig betrachtet und Ergebnis wildromantischer Ökoträumereien.“
Die so wichtige sechste Donauquerung würde nicht nur die Stadtteile nördlich der Donau entlasten, sondern auch die A23-Südosttangente, über die der Schwerverkehr künftig nicht mehr fahren müsste. Und auch die neuen Siedlungsgebiete, wie im Bereich der Seestadt, brauchen hochrangige Straßeninfrastruktur, wenn sich das Gebiet positiv entwickeln soll. Darüberhinaus ist der Umfahrungsring für Wien ohne Lobauquerung lückenhaft. „Jede größere Ortschaft hat eine qualitativ hochwertige Umfahrung, nur in Wien wird der Kfz-Verkehr gezwungen, direkt durch das Stadtgebiet zu fahren. Die heute präsentierten Pläne der Ministerin zeugen von enormer Verantwortungslosigkeit gegenüber allen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, wie beispielsweise Pendlerinnen oder Pendler. Und ja, es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die für viele Fahrten die Vorzüge des eigenen Autos jenen der Öffentlichen Verkehrsmittel vorziehen. Das ist nun mal auch Realität“, schließt Kumnig ab.
FPÖ – Mahdalik ad Lobautunnel: Gewesslers Entscheidung ist eine Schweinerei. Grüne Ministerin lässt 2,8 Mio. Menschen in der Ostregion im Stau verenden.
„Kurz, Blümel & Co. haben uns nicht nur eine Verkehrsministerin eingebrockt, deren Entscheidungen auf dumpfgrüner Weltfremdheit, ideologischer Verblendung und purem Autofahrerhass als basieren. Die Türkisen haben es in ihrem Machtrausch nach der Wahl 2019 auch verabsäumt, den S1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süssenbrunn samt Lobautunnel als essentielles Infrastrukturprojekt für die 2,8 Mio. Menschen zählende Ostregion in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Jetzt über die irrwitzige Entscheidung wehleidig zu sudern, ist daher billig und natürlich zu wenig. Allein im 22. Bezirk schmoren 200.000 Menschen seit Jahren in einer Stauhölle, die durch massive Bautätigkeit und die skandalöse Streichung einer unverzichtbaren Entlastungsstraße weiter angeheizt wird. Diese katastrophale Fehlentscheidung auf dem Rücken der Bevölkerung muss umgehend rückgängig gemacht werden“, hält der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, fest und fordert beinharten Druck der ÖVP auf Regierungsebene.
GBH-Muchitsch an Gewessler: Stoppen Sie die Pflanzerei der PendlerInnen und machen Sie endlich ehrlichen Klimaschutz
Der „infrastrukturelle Kahlschlag“ durch Ministerin Gewessler wird mit dem unverständlichen Aus des Lobautunnels fortgesetzt. Einmal mehr wird fernab der Realität zu Lasten der PendlerInnen und einer nachhaltigen Klimapolitik entschieden. Notwendige Infrastrukturprojekte und somit die Lebensadern der Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze fallen einer billigen Symbolpolitik zum Opfer.
„Es wird Zeit, dass Ministerin Gewessler endlich in der Realität der arbeitenden Menschen ankommt. Es bringt auch für den Klimaschutz nichts, überall den Rotstift anzusetzen, wo das Wort `Straße´ vorkommt. Viele BerufspendlerInnen sind gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, weil es keine Alternativen gibt. Diese Menschen sind gezwungen, weiter große Umwege in Kauf zu nehmen, wenn der Lobautunnel gestrichen wird. Gerade Pendler im Baubereich, die in ihren Firmenbussen täglich stundenlang im Stau stehen müssen, können kein Klimaticket nutzen. Wie sollen sie denn damit zur Arbeit kommen? Die können auch nicht mit dem Rad zur Arbeit fahren”, ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch über die billige Symbolpolitik von Gewessler verärgert.
Durch zusätzliche Staus und längere Fahrtzeiten wegen solch undurchdachter „Infrastrukturkiller” werden Umweltbelastungen verstärkt. Auch die Verkehrssicherheit leidet darunter. Das Argument, man solle stattdessen den öffentlichen Verkehr ausbauen, geht an der Realität vorbei: „Ich bin selbstverständlich für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz in ganz Österreich. Es ist aber auch ganz klar, dass nicht zu jeder ländlichen Ortschaft eine Eisenbahnverbindung führen kann. Bleiben wir also bitte realistisch. Wir haben noch sehr große Aufgaben vor uns, wenn wir es schaffen wollen, dass alle in Österreich wenigstens eine Busverbindung haben. Darauf können die PendlerInnen aber nicht warten. Und auch ein Bus benötigt eine Straße, um voranzukommen“, so Muchitsch.
Wenn man wirklich effizienten und ehrlichen Klimaschutz betreiben will, muss man die Menschen mitnehmen und dort ansetzen, wo sich wirklich Erfolge erzielen lassen. „Mit einem Stopp wichtiger Verkehrsinfrastruktur löst man weder Klima- noch Verkehrsprobleme. Das ist reine Symbolpolitik und ein Infrastrukturkiller. Vom Schreibtisch aus PendlerInnen zu frotzeln ist weder klimawirksam, noch realistisch bzw. volksnah. Frau Bundesminister, auch Sie brauchen Ihren Dienstwagen, auch Ihnen ist es nicht immer möglich, öffentlich oder auf dem Rad zu fahren. Wie sollen das dann die arbeitenden Menschen schaffen, die oft sehr lange Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen? Sie sind auf dem Holzweg, wenn Sie meinen, dass Österreich ohne gut ausgebaute Straßen klimafreundlicher wird. Klimaschutz braucht eine durchdachte und zukunftsfähige Infrastruktur, diese ist die Lebensader für die Wirtschaft und somit tausender Arbeitsplätze. Das bringt auch zusätzliche Steuereinnahmen und damit mehr Möglichkeiten für ehrliche und wirksame Klimaschutzmaßnahmen“, so Muchitsch abschließend.
SWV Pokorny: Lobautunnel-Stopp wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Wien braucht eine Umfahrung für Entlastung im Stadtgebiet und reibungslosen Transport
Das heute verkündete Aus des Lobautunnels durch Bundesministerin Gewessler würde „mehr Stau im Stadtgebiet, mehr Belastung für die Bevölkerung und zusätzliche Hürden für Transportunternehmen“ bedeuten, beklagt SWV Vizepräsidentin und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr Katarina Pokorny.
Wie heute durch Umweltministerin Gewessler bekannt wurde, soll der geplante Bau des Lobautunnels nun auf Eis gelegt werden. Das trifft bei Pokorny auf Unverständnis: „In die Planung des Lobautunnels sind viel Zeit und Geld geflossen. Dabei wurde stets auf die Umweltverträglichkeit geachtet. Jetzt alles über den Haufen zu werfen, bedeutet, dass all die Arbeit und die Investitionen im Vorfeld umsonst gewesen wären. Die Steuerzahler:innen bekommen dieses Geld nie wieder zurück.“
Die SWV Vizepräsidentin weist darauf hin, dass die Südosttangente Teil einer internationalen Transitroute ist. Schon heute fahren täglich über 230.000 Fahrzeuge über die Straße, bis 2030 werden es 260.000 sein. Der Lobautunnel würde dazu beitragen, dass der Verkehr hier um 77.000 Fahrzeuge reduziert werden könnte. „Bewohner:innen werden dadurch weniger Abgasen und Lärm ausgesetzt und der Transitverkehr kann mit weniger Staus und besseren Lieferketten rechnen“, erklärt Pokorny. Außerdem sei die Nordostumfahrung aus Sicht der SWV Obfrau der Sparte Transport und Verkehr wichtig um den Norden von Wien für Gütertransporte besser erreichbar zu machen. „Das würde auch Betriebsansiedelungen attraktiver machen und notwendige Arbeitsplätze schaffen“, so Katarina Pokorny.
Nachdem das Projekt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hatte und von den Wiener Grünen mit auf den Weg geschickt wurde, schwenkt die Bundesministerin um. „Diese Entscheidung wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen“, so Pokorny. Die heutige Präsentation der Studien-Ergebnisse komm zudem reichlich spät. Gewessler hatte Ergebnisse bereits für September versprochen.
Arnoldner/Kugler: Absage an Lobautunnel ist großer Schaden für die Donaustadt und Wien. An diesem Projekt hängen Existenzen und Arbeitsplätze – Bundesministerin Gewessler muss diese ideologische Politik sofort beenden.
„Die Absage an den Lobautunnel durch Bundesministerin Gewessler ist ein großer Schaden für die Donaustadt und ganz Wien. Hier muss sofort mit aller Vehemenz gegengesteuert werden“, so Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner und die Bezirksparteiobfrau der neuen Volkspartei Donaustadt NAbg. Gudrun Kugler.
„Gerade jetzt braucht es massive Investitionen in Infrastrukturprojekte, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Entscheidung ist daher völlig sinnbefreit und verantwortungslos“, so Arnoldner weiter.
Ohne Lobautunnel werden die Stadt und die einzelnen Grätzel weiterhin mit Schwerverkehr belastet. „Stauabgase sind eine ernstzunehmende Umweltbelastung!“, betont Kugler. Die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln in einem Flächenbezirk sei nicht mit der eines innerstädtischen Bezirks vergleichbar.
Die Verzögerung des Lobautunnels schneide eine ganze Region von der Stadt ab. Mobilität sei aber eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe. „Dazu brauchen wir den Lobautunnel! Frau Minister Gewessler, Sie setzen die Lebensqualität der Menschen aufs Spiel, gefährden Arbeitsplätze und treiben Unternehmen aus der Stadt. Nehmen Sie die Bedürfnisse der Menschen ernst!“, so Kugler.
„Der Lobautunnel ist das meist- und bestgeprüfteste Straßenprojekt Österreichs. Es hängen Existenzen, Arbeitsplätze und Hoffnungen an diesem Projekt, die durch grüne Fantasien, sowie der Selbstverwirklichung einer ehemaligen Global 2000 – Aktivistin, die heute Ministerin ist, zerstört werden“, so Arnoldner weiter. So könne verantwortungsvolle Politik nicht aussehen. „Bundesministerin Gewessler muss sofort diese Form der ideologischen und symbolischen Politik im Sinne der Bedürfnisse von Mensch und Wirtschaft beenden“, so Arnoldner abschließend.
Südwind begrüßt Lobautunnel-Aus: Jugend-Teilhabe stärken, Klimagerechtigkeit leben. Zukunftsfitte Verkehrspolitik gefordert: „Autobahnprojekte von heute sind Altlasten von morgen“.
Die Menschenrechtsorganisation Südwind begrüßt das Projekt-Aus des Lobautunnels und fordert eine stärkere politische Teilhabe für junge Menschen. „Die Entscheidung von Klimaministerin Leonore Gewessler ist ein großer Erfolg für die monatelangen Proteste junger Menschen in der Lobau und ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Mobilitätswende“, sagt Merle Weber, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. „Die Autobahn-Projekte von heute sind die klimaschädlichen Altlasten von morgen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit muss die Politik auf höchster Ebene die Zukunftssorgen junger Menschen endlich ernstnehmen. Der Baustopp für den Lobautunnel muss eine Trendwende einläuten hin zu einer klimagerechten, zukunftsfitten Verkehrspolitik im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.“
Der Verkehr ist das größte Sorgenkind der österreichischen Klimabilanz. Während die Emissionen in fast allen Sektoren sinken, steigen sie im Verkehrsbereich. „Damit Österreich seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen endlich nachkommt, müssen wir dringend runter vom Gaspedal. Es kann nicht sein, dass in einem Land mit einem der dichtesten Straßennetze Europas weiterhin wertvolle Natur großflächig verbaut und klimaschädliche Abgase auf Generationen einzementiert werden“, so Südwind-Sprecherin Weber.
Um teuren Fehlplanungen wie dem Lobautunnel künftig besser vorzubeugen, fordert Südwind daher eine Stärkung der politischen Teilhabe von jungen Menschen. Demnach müssen Jugendräte in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen sowie bestehende Jugendräte mit dem Status von Sozialpartner*innen ausgestattet und verpflichtend in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.
FPÖ – Hofer/Hafenecker: Ministerin Gewessler opfert wichtige Straßenbauprojekte grünem Klimawahn!
„In der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Gewessler kam es zum erwarteten Infrastrukturkahlschlag durch die Ministerin, vor dem wir Freiheitliche seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung laufend warnen“, so heute der ehemalige FPÖ-Infrastrukturminister NAbg. Norbert Hofer und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.
„Das Aus für den Lobautunnel ist ein ‚ökomarxistischer Amoklauf‘ auf dem Rücken der Anrainer und Pendler. Zukunftsfit sieht anders aus. Durch den Bau des Lobautunnels wäre es gelungen, den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Tunnel brächte eine Entlastung für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk“, sagte Hofer.
Für den freiheitlichen Verkehrssprecher setze Gewessler die Menschen weiter der Lärm- und Feinstaubbelastung aus und lasse hunderttausende Pendler in der täglichen Stauhölle stehen: „Mit Umwelt- oder Klimaschutz hat das gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, der Lobautunnel hätte die so notwendige Entlastung gebracht, die auch für die gesamte Ostregion als Wirtschaftsstandort unverzichtbar gewesen wäre“.
Einen „Raub von Zukunftschancen“ sieht Hafenecker auch in der Reduzierung der Traisental Schnellstraße und im offensichtlich beabsichtigten Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8): „Die S34 wurde den Bürgern seit einem halben Jahrhundert versprochen und ist für die Aufwertung des niederösterreichischen Zentralraums als Wirtschaftsstandort, der Entlastung der überfüllten B20 und des St. Pöltner Stadtverkehrs sowie für die Bekämpfung der Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld alternativlos. Genauso wie die S8, die den unter der täglichen Verkehrshölle leidenden Bewohnern des Marchfeldes mehr Lebensqualität bringen würde“.
Hafenecker und Hofer forderten die ÖVP dazu auf, ihren grünen Koalitionspartner sofort zur Vernunft zu bringen und gegebenenfalls die Notbremse zu ziehen: „Wenn der ÖVP an der Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort und dem ländlichen Raum noch irgendetwas liegt, muss sie sofort handeln und Ministerin Gewessler in ihrem autofahrerfeindlichen Klimawahn stoppen, sei es auch durch ihre Abberufung als Bundesministerin. Denn es darf nicht passieren, dass die Grünen in den letzten Monaten ihrer Regierungsbeteiligung unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurückschießen“.
NEOS zu Lobautunnel: Nach Stopp rasch Alternativen finden
Nach der heutigen Entscheidung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, den Bau des umstrittenen Lobautunnels zu stoppen, fordert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard rasch alternative Lösungen: „Das heutige Aus für den Tunnel bringt endlich Klarheit. Klar ist aber auch, dass rasch ausgelotet werden muss, wie man den Ansprüchen heute und in Zukunft gerecht werden kann, um steigende Mobilität und Umweltschutz verbinden zu können.“ Es sei nun die Aufgabe der Klimaministerin, geeignete Konzepte zu finden.
„Die freigewordenen Mittel müssen direkt in die Infrastruktur vor Ort fließen, um die verkehrsgeplagten Orte zu entlasten“, sagt NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter. „Ein massiver Ausbau des Öffinetzes, um den Umstieg für alle so bequem und einfach wie möglich zu machen, muss nun das Gebot der Stunde sein. Wir müssen diese Chance sinnvoll nutzen für eine nachhaltige und schnelle Verkehrsentlastung.“ Die enormen Projektkosten, so Margreiter, wären durch ein vorausschauendes Projektmanagement vermeidbar gewesen: „Die Anforderungen des Klimawandels an eine moderne Verkehrspolitik sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Einmal mehr müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Folgen politischen Missmanagements tief in die Tasche greifen.“
VP-Verkehrssprecher plädiert für weiterführende Gespräche – Sinnvolle Lösung zur Entlastung der Menschen in Wien und der gesamten Ostregion muss das Ziel sein
„In den Verzeichnissen des Bundesstraßengesetzes ist eindeutig festgehalten, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll“, stellt der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, klar. „Die Aufstellung ist das Ergebnis strategischer Überlegungen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, der bestmöglichen Entlastung von Anrainern, sowie auch zur Flüssigkeit des Verkehrs im Sinne des Klimaschutzes“, so Ottenschläger. Das Verzeichnis im Bundesstraßengesetz sei ein gesetzlicher Auftrag, eine Gesetzesänderung werde es nicht geben. „Für uns als Volkspartei ist klar, dass die im Gesetz angeführten Projekte umzusetzen sind“, unterstreicht Ottenschläger, und weiter: „Die Prioritäten und der damit verbundene zeitliche Ablauf der Umsetzung liegt im Wirkungsbereich der verantwortlichen Bundesministerin.“ Im Falle des Lobautunnels teile man als ÖVP die heute verkündete Entscheidung aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) nicht. „Finanzminister Blümel hat bereits klargestellt, dass er sich umgehend die Aufnahme von Gesprächen auf Expertenebene erwartet“, so Ottenschläger.
„Es ist legitim, Projekte, die vor vielen Jahren beschlossen wurden, zu evaluieren“, sagt der ÖVP-Verkehrssprecher. „Auch pragmatischen Lösungen, wie zum Beispiel Redimensionierungen, stehen wir offen gegenüber. Genauso legitim wird es aber auch sein, die gesetzlich definierten Projekte, die jetzt möglicherweise noch nicht gebaut werden, in Zukunft einer Prüfung zu unterziehen“, so Ottenschläger. „Es geht dabei auch um die Interessen vieler Menschen in der Ostregion, die stark vom Verkehr belastet sind und es verdient haben, dass wir uns mit möglichen Lösungen auseinandersetzen“, hält der Abgeordnete zum Nationalrat fest. „Deshalb verlangen wir auch Transparenz betreffend die Entscheidungsgrundlagen der Ministerin“, betont Ottenschläger. Er plädiere daher mit Nachdruck für einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der österreichischen Verkehrspolitik. „Beim Klimaticket hat sich die Zusammenarbeit sehr bewährt und es braucht auch Lösungen im hochrangigen Straßennetz unter Einbeziehung der regionalen Bedürfnisse“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete. „Wir fordern weiterführende und offene Gespräche für pragmatische Lösungen und gegebenenfalls auch eine Prüfung möglicher Alternativen“, so Ottenschläger, der abschließend sagt: „Mein Appell geht an die zuständige Bundesministerin – denn Wien braucht eine Umfahrung.“
Grüne Jugend: Stopp des Lobautunnels ist Meilenstein in der Klimapolitik
Die Grüne Jugend begrüßt das Aus des Lobautunnels. „Klimaministerin Leonore Gewessler hat den geplanten Bau des klimaschädlichen Großprojekts verhindert. Über Jahre haben wir hart dafür gekämpft, dass dieser Alptraum aus Beton in der Lobau gestoppt wird“, freut sich Clara Schmidt, Sprecherin der Grünen Jugend Wien. „Die Absage des Lobautunnels haben wir vielen mutigen AktivistInnen und Klimaministerin Gewessler zu verdanken“, so Schmidt weiter.
„Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs! Hier ist die Wiener Stadtregierung in der Pflicht, umfassende Investitionen zu tätigen. Konzepte gibt es bereits seit Jahren“, gibt Schmidt zu bedenken. Gerade bei Bürgermeister Ludwig brauche es ein rasches Umdenken. Die Grüne Jugend fordert höhere Investitionen in die Öffis durch die rot-pinke Koalition im Rathaus, um zeitnah eine klimafreundliche Verkehrslösung für Wien zu finden.
Grüne/Weratschnig zu Evaluierungsergebnis: „Mit Weitblick handeln, anstatt Chancen langfristig verbauen“
„Das Ergebnis des Evaluierungsberichtes macht mich zuversichtlich, denn viele Straßenprojekte wurden bisher nicht mit Blick auf die Zukunft geplant“, reagiert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, auf die Präsentation des Klimachecks von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
„Alte Konzepte, lange Verfahren und falsche Hoffnungen pflasterten den Weg der Vergangenheit. Jetzt haben wir die Möglichkeit ein Wohnumfeld mit weniger Lärm und Stau in Ballungszentren zu schaffen. Es liegt auf der Hand, was es braucht“, ist Weratschnig überzeugt. „Wir können nicht von Masterplänen und Klimaschutzzielen reden und gleichzeitig zuschauen bis uns das Wasser bis zum Hals steht“, zeichnet der Verkehrssprecher der Grünen ein klares Bild für eine Verkehrswende.
„Es kann nicht Ziel einer zukunftsfähigen und klimagerechten Verkehrspolitik sein, dem immer weiter steigenden Transitverkehr mit neuen Hochleistungsstraßen einen roten Teppich auszurollen,“ so der Tiroler Nationalratsabgeordnete, der selbst jahrelang in der Anti-Transit-Bewegung aktiv war.
„Die Lobau bleibt Naturschutz- und Naherholungsgebiet“, erläutert Weratschnig. „Für die Wohnerschließung in Aspern braucht es ein Bündel an guten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Niemand will im Stau stehen, egal ob auf alten oder neuen Straßen“, verweist Weratschnig auf einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen Wien und Niederösterreich, der zukünftig notwendig ist. Aus Sicht des grünen Verkehrssprechers ist der Auftrag an alle Beteiligten glasklar: „Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln, anstatt uns Möglichkeiten und Chancen langfristig zu verbauen!“
Infrastrukturpläne müssen belastbar, klimafit und zukunftsrelevant sein: „Das konnten die verstaubten Ideen rund um den Lobautunnel nicht erfüllen, sie hätten den verkehrsgeplagten Bürger*innen in und um Wien nur noch weitere, zusätzliche Belastungen und täglich zehntausende Lkw und Pkw mehr beschert, – und gleichzeitig beinah 180 Hektar hochwertigster landwirtschaftlicher Böden für immer versiegelt.“
SJ-Toumi: „Baustopp der Lobauautobahn muss der Anfang der Mobilitätswende in Wien sein!“
“Ein Baustopp für den Lobautunnel alleine ist viel zu wenig. Es braucht eine rasche verkehrspolitische Neuorientierung der Stadt Wien und eine sinnvolle Diskussion darüber, wie das Verkehrsproblem schnellstmöglich auf ökologischem Wege gelöst werden kann! In diesem neuen Diskussionsprozess braucht es auch Platz für uns junge Menschen – da die Auswirkungen unsere Zukunft betreffen
“, sagt die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien (SJ), Rihab Toumi, angesichts der Verkündung des Baustopps vom Lobautunnel.
Toumi will sicherstellen, dass die Mittel für den Lobautunnel nun 1:1 in den öffentlichen Verkehr fließen “Unsere Forderungen sind ganz klar: Die finanziellen Mittel dieses Milliardenprojekts müssen nun sinnvoll in die öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden.Dass jetzt der Lobautunnel wegfällt, muss zum Anlass genommen werden, auch die Stadtstraße umzudenken. In Zeiten der Klimakrise ist es fahrlässig Infrastrukturprojekte vorrangig für Autos zu bauen.
” so Toumi.
VPNÖ-Lobner: Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen
„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.
„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.
WKÖ-Klacska: „Baustopp für den Lobautunnel widerspricht jeglicher Logik“. Tunnel hätte nicht nur Verkehr auf der Tangente mitten durch Wien verringert, sondern auch CO2-Ausstoß reduziert.
„Der Baustopp für den Lobautunnel ist völlig unverständlich. Wien ist damit so gut wie die einzige Metropole der Welt, die keine Umfahrung haben wird, sondern weiterhin ein Riesenverkehrsaufkommen auf der Südost-Tangente mitten durch die Stadt“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das von Bundesministerin Leonore Gewessler nun angekündigte endgültige Aus des Lobautunnels. Dieses widerspricht für Klacska aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen jeder Logik, sondern auch aus klimapolitischer Sicht: „Eine Entlastung der vorhandenen Verbindungen hätte ja weniger Staus und damit auch weniger CO2-Ausstoß bedeutet“, so Klacska, der in der Maßnahme außerdem einen Vertrauensbruch gegenüber all jenen Unternehmen und Bewohnern sieht, die sich in der Seestadt Aspern angesiedelt haben – in dem Vertrauen auf eine künftige gute Verkehrsanbindung.
Klacska zufolge wird auch die Hoffnung, dass der Baustopp zu einer Verlagerung auf die Schiene führt, nicht aufgehen. „Die beiden Container-Terminals liegen alle auf einer Seite der Donau, das heißt bei aller Verlagerung auf die Schiene muss weiterhin durch Wien gefahren werden.“
Das Argument von Greenpeace, dass durch den Bau des Lobautunnels landwirtschaftliche Fläche für den Anbau von Gemüse wegfallen würde, ist für Klacska „ein unzulässiges gegeneinander Aufrechnen von Ackerland gegen notwendige Infrastruktur“.
FP-Dorner: Gewesslers Hass auf Autofahrer zerstört Fortschritt eines ganzen Landes!
„Die Verkehrsministerin ist in ihrer grünen Bobo-Blase gefangen und wirft jedes fertig geplante Verkehrsprojekt über den Haufen. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute in Niederösterreich, Hunderttausende Berufstätige, Familien und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind und überhaupt keine Alternativen haben! Gewessler zerstört mit ihrem ideologisch geimpften Autofahrerhass auf einen Schlag den Fortschritt eines ganzen Landes und verhindert die Entwicklung der gesamten Ostregion. Sie hat binnen weniger Minuten den Lobautunnel, die Marchfeld-Schnellstraße sowie die S34 beerdigt. Das hat nichts mehr mit rationalem Handeln zu tun, sondern kann nur einer weltfremden Bobo-Grünen, die keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat, einfallen. Diese Ministerin gehört sofort ihres Amtes enthoben“, reagiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner auf die Pressekonferenz der Ministerin. Die FPÖ NÖ kündigt massiven Widerstand an. „Wir werden alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen diesen Wahnsinn der Ministerin, die sich endgültig als Totengräberin der Verkehrspolitik positioniert hat, vorgehen“, so Dorner.
Die Hauptverantwortung für das verkehrspolitische Totalversagen liegt bei der ÖVP. „Der Wahnsinn hat damit begonnen, Verkehr und Klimaschutz in einem Ressort zu parken. Gewessler versteht sich ja nicht als Verkehrsministerin, sondern erfüllt den Job einer staatlich subventionierten Klimaaktivistin – das hat die ÖVP zugelassen und zu verantworten! Es die ÖVP, die den Kanzler stellt, mit den Grünen in einer Regierung sitzt und all diese Fehlentscheidungen beschließt. Hier wedelt offenbar der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund“, sagt Dorner, der ebenso die ÖVP NÖ in die Pflicht nimmt. „Was uns die ÖVP NÖ im Land vorsetzt, ist eine einzige Augenauswischerei und Betrug an den Niederösterreichern. Im Landtag tun die Schwarzen so, als würden sie Verkehrsprojekte retten, aber auf Bundesebene sitzen sie mit Gewessler beim Leichenschmaus an einem Tisch“, so Dorner.
Das Aus für den dringend notwendigen Lobautunnel ist eine Katastrophe für die gesamte Ostregion mit der Folge eines kompletten Verkehrsinfarktes. „Ich frage mich, wozu es ein Bundesstraßengesetz gibt? Die Ministerin hat das auszuführen, was zigfach geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Außerdem lügt Gewessler, dass sich die Balken biegen. Es ist schlichtweg falsch, dass die Lobau unberührte Natur wäre. Das stimmt einfach nicht, das ist eine vom Menschen geschaffene Landschaft, durch die drei Starkstromleitungen und zwei Gaspipelines gehen. Zudem bliebe die Landschaft vom Lobautunnel völlig unberührt“, erklärt Dorner.
Niederösterreich und insbesondere die Menschen in der Region Marchfeld brauchen jetzt eine Lösung. „Die Landsleute stehen heute im Stau und die miserablen Verkehrsanbindungen führen heute dazu, dass sich keine Wirtschaftszweige in der Region entwickeln können und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nun einmal Fakt, dass sich Betriebe entlang ordentlicher Verkehrsanbindungen ansiedeln“, betont Dorner.
Alle weiteren Projekte:
- A 5 Weinviertelautobahn (2. Realisierungsstufe)
Die A 5 stellt den letzten Abschnitt einer hochrangigen Verbindung zwischen Österreich und Tschechien dar und ist als solche auch in der TEN-V Verordnung der EU-Kommission gelistet. Hochrangige Verbindungen gemäß dieser Verordnung sind jedoch nicht notwendigerweise Autobahnen oder Schnellstraßen, sondern können auch über adäquate andere Straßen umgesetzt werden.
Auf tschechischer Seite ist aktuell kein unmittelbarer Baubeginn geplant. Im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes Straßen nur dann auszubauen, wenn auch im Nachbarstaat Baumaßnahmen geplant sind, wird die ASFINAG hier weiterhin keine unmittelbaren Maßnahmen setzen. Diese sind aufgrund der Verkehrssituation aktuell auch nicht erforderlich. - A 3 Südost-Autobahn
Die Evaluierung konnte bereits vorab abgeschlossen werden. Das Projekt mit einem sehr hohen Bodenverbrauch wird nicht weiterverfolgt. Das Klimaschutzministerium arbeitet gemeinsam mit dem Land Burgenland an besseren und rascher umsetzbaren Alternativen. - A 12 Tschirganttunnel
Im Zusammenhang mit dem Tschirganttunnel läuft aktuell eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung der ASFINAG. Die Ergebnisse der Untersuchung sind abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. - Waldviertelautobahn
Bereits vergangenes Jahr wurde von Klimaschutzministerium und Land Niederösterreich vereinbart, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Anstatt einer besseren Anbindung würde die Autobahn zu einer massiven Erhöhung des Transitverkehrs führen. Stattdessen wird der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs noch intensiver vorangetrieben und wo notwendig niederrangige Alternativen errichtet. - Osttangente Linz
Vom Land wurde die strategische Prüfung Verkehr beantragt. In dieser Prüfung werden umfangreich auch Alternativen und Auswirkungen auf Klima und Umwelt geprüft. Das Ergebnis der SPV wird abgewartet. - S 3 Weinviertel-Schnellstraße
Die S 3 Weinviertel-Schnellstraße ist ähnlich wie die A5 eine Verbindung ins Nachbarland Tschechien. Auch hier ist auf tschechischer Seite aktuell kein Baubeginn absehbar – die ASFINAG wird deswegen weiterhin keine Baumaßnahmen setzen. - S 10 Mühlviertel-Schnellstraße
Die Evaluierung konnte aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten bereits abgeschlossen werden. Das Projekt wird weiterverfolgt. In einem Runden Tisch wurde von der ASFINAG gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden weitere Verbesserungen zum Schutz der Umwelt vereinbart. - S 18 Bodensee-Schnellstraße
Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Bodensee-Schnellstraße hat der Nationalrat mit einem von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unterstützten Entschließungsantrag eine umfassende Evaluierung inklusive Alternativenprüfung vom Klimaschutzministerium gefordert. Dabei soll insbesondere eine mögliche Verbindung von A 13 und A 14 bei Dipoldsau geprüft werden.
Diese Arbeiten laufen aktuell – ein Evaluierungsergebnis kann erst nach Abschluss dieser Arbeiten vorliegen. Im Zentrum steht dabei auch die Entlastung der Anrainer:innen und der Schutz des Naturschutzgebiets Auer Ried. - A22 Donauufer-Autobahn
Seit über zehn Jahren gibt es keine Planungsaktivität aufgrund geänderter Rahmenbedingungen. Die Verlängerung der Donauufer-Autobahn war bereits in der Vergangenheit nicht mehr im ASFINAG-Bauprogramm vorgesehen. Das Projekt wird auch künftig nicht weiterverfolgt. - S 36 Murtal-Schnellstraße
Die Evaluierung konnte bereits vorab abgeschlossen werden. Um die regionalen Ortskerne zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird der Lückenschluss weiterverfolgt. Die ASFINAG wird in einem Runden Tisch weitere Verbesserungen vornehmen und anschließend ein Projekt zu UVP einreichen. Die Anbindung zur S37 wird nicht weiterverfolgt. - S 37 Klagenfurter Schnellstraße
Die Evaluierung konnte bereits vorab abgeschlossen werden. Das Projekt würde eine neue Transitroute durch Kärnten schaffen und gleichzeitig massive Eingriffe in wertvolle Böden verursachen. Der Neubau wird nicht weiterverfolgt. Die Sicherheitsmaßnahmen am bereits errichteten Abschnitt werden selbstverständlich rasch umgesetzt. - Kapazitätserweiterungsprojekte – Fahrstreifenzulegungen
Für Kapazitätserweiterungsprojekte soll in Zukunft vorab geprüft werden, ob nicht andere Mittel auch ausreichend sind um eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen. Das betrifft den Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder andere verkehrliche Maßnahmen genauso wie die Verkehrsverlagerung auf bessere Alternativen.
Zudem läuft aktuell ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht, das klärt, ob solche Projekte gemäß UVP-Richtlinie der EU einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Das war bisher nicht der Fall.
Etwaige geplante Projekte müssen also zuerst einer Überprüfung nach den genannten Gesichtspunkten unterzogen werden. Außerdem werden ASFINAG und Klimaschutzministerium auf den Ausgang des Verfahrens warten, damit in Zukunft Rechtssicherheit herrscht.
