Die KPÖ stellte zwischen 9. und 29. September flächendeckend Resolutionsanträge in den Wiener Bezirksvertretungen. Die Reaktionen waren unterschiedlich.
Bezirksrat Ewald Magnes brachte die Initiative mit einem Antrag an die Floridsdorfer Bezirksvertretung ins Rollen. Die KPÖ will das Thema Wohnen dem Markt perspektivisch zur Gänze entziehen. „Die Wienerinnen und Wiener sollen wieder stolz darauf sein können, im Gemeindebau zu leben. Dazu muss die Wohnqualität steigen. Beim Wohnen gilt: Was alle brauchen, soll nicht dem Profitstreben einiger weniger unterliegen”, begründet Magnes seinen Vorstoß. Der Resolutionsantrag wurde in der Floridsdorfer Bezirksvertretung am 9. September einstimmig angenommen.
Die Mariahilfer SPÖ konnte sich nicht durchringen, gegen die Privatisierung von Gemeindebauten zu stimmen. „ Nevrivy ist das wahre Gesicht der SPÖ, kein Ausrutscher ”, meint Michaela Löffler-Leutgeb, KPÖ-Bezirksrätin in Mariahilf: „Es ist nicht verwunderlich, dass die SPÖ unserem Antrag nicht zugestimmt hat. Für die Sozialdemokraten ist der Gemeindebau zum Wahl-Schmäh verkommen”. Statt dem Antrag der KPÖ zuzustimmen, hat die Mariahilfer SPÖ einen eigenen Antrag gestellt. „Im SPÖ-Antrag wird natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Sache aufgrund der expliziten Privatisierungsfantasien ihrer eigenen Funktionäre so aktuell ist”, so Löffler-Leutgeb.
Im 22. Bezirk wurde der KPÖ-Antrag einstimmig angenommen. „Wir freuen uns über die Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir würden uns wünschen, dass sie auch ihre Politik daran anpassen. Das Bekenntnis zum Gemeindebau ist bei den etablierten Parteien nicht mehr als ein Lippenbekenntnis”, so ein KPÖ-Abgeordneter.
Die NEOS im Bezirk Brigittenau haben als einzige Fraktion gegen den KPÖ-.Resolutionsantrag gestimmt. „Wenn beide Wiener Regierungsparteien kein wienweit gemeinsames Auftreten gegen die Privatisierung von Gemeindebauten haben, ist es umso wichtiger, dass es eine starke KPÖ gibt, um dem etwas entgegenzusetzen“, so KPÖ Brigittenau-Bezirksrätin Nathalie Burkowski
