Mega-Sitzung im Bezirksparlament

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Floridsdorf Bezirkszentrum mit Amtshaus. Bild: Fotostudio Vodicka.
Floridsdorf Bezirkszentrum mit Amtshaus. Bild: Fotostudio Vodicka.

In der Bezirksvertretung am 16. Juni gab es in acht Stunden 40 Anfragen und 78 Anträge! Ein Überblick.

  • Eine Resolution gegen die Errichtung des Schotterabbauprojektes im Regionalpark DreiAnger wurde einstimmig beschlossen.
  • Beim Hans-Hirsch-Park soll eine Zusatztafel angebracht werden, die über die antisemitische Grundhaltung des Namensgebers berichtet. Ein Antrag der Grünen auf Umbenennung wurde abgelehnt.
  • Die MA69 hat ein Grundstück in Neu Leopoldau angekauft. Hier sollen eine Schule und ein Kindergarten errichtet werden.
  • Die Verkehrskommission prüft, ob die Sorgenthalgasse eine Wohnstraße wird.
  • Ab März 2022 soll es auch in Floridsdorf Leihräderstationen geben, 17 sind geplant. Ein Betreiber wird EU-weit gesucht.
  • 2022 wird in Neu-Leopoldau eine 8.000m2-Parkanlage errichtet, den Anrainern werden bald die Entwürfe präsentiert.
  • Die SPÖ beantragt Tempo 30 km/h im Bereich Johann-Weber-Straße und Stammersdorfer Straße.
  • Ebenfalls auf SPÖ-Antrag soll eine Studie die Radwege im Bezirk analysieren – die Grünen haben dagegen gestimmt.
  • Die ÖVP will eine temporäre Bausperre für die Siedlung Gerasdorfer Straße. Dazu wird der Bauausschuss tagen. Dort soll auch über das großvolumige Bauprojekt in der Fillenbaumgasse 21-23 diskutiert werden.
  • Die ÖVP wünscht sich einen Motorikpark in Floridsdorf und öffentliche Schachtische im Freien.
  • Mehrere Anfragen und Anträge gab es zur Villa Magdalenenhof. Die FPÖ will Details der Bisamberg-Garantie wissen. Derzeit wird untersucht, ob es doch eine Eigennutzung der Stadt geben kann.
  • Auf FPÖ-Antrag soll die Lkw-Ladezone vor dem Billa in der Schwaigergasse nur noch für Klein-Lkw bis 3.5 Tonnen nutzbar sein. Mehrmals wurde die Fassade der vorragenden ‘Balkone’ beschädigt.
  • Die Grünen wollen einen sicheren Übergang auf der Prager Straße Höhe Guschelbauergasse (Interspar) und einen offenen Bücherschrank am Pius-Parsch-Platz.
  • In der Dr.-Nekowitsch-Straße soll nach Antrag der Grünen eine Geschwindigkeitsmessung erfolgen.
  • WIFF will, dass die kürzlich angebrachten Sperrflächen bei der Steinheilgasse 19 wieder entfernt werden. Dafür hätten sich 70 Siedlungsbewohner ausgesprochen. Das wurde mit Stimmen der SPÖ abgelehnt. Außerdem sollen die Wiesenflächen auf der Donauinsel saniert werden. Und WIFF regt an, die Vorrangregelung in der Kürschnergasse (Wassermanngasse) zu ändern.
  • Die NEOS wünschen sich einen Themenradweg ‘Sozialer Wohnbau’ und Radfahrbügel in Gemeindebauanlagen.
  • Die Bierpartei will die Beleuchtung bei den Bim-Stationen auf der Floridsdorfer Brücke verbessern.
  • Die BV-Sitzungen werden auf NEOS-Antrag ab 1. Jänner 2022 live im Internet übertragen.
  • -Hannes Neumayer