Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag einstimmig dafür aus, eine mögliche Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen.
Auf Initiative der Grünen wird Innenminister Gerhard Karner aufgefordert, rechtliche Schritte zur Schließung des Zentrums bzw. ein Verbot des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ samt damit verbundener Strukturen zu prüfen. Laut Berichten der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes gebe es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah, legte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) dar. Mit der Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-Terrorliste“ sei aus Sicht der Grünen nun ein guter Zeitpunkt, eine Schließung zu prüfen. Aufgrund des Spannungsfelds zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit gelte es laut Prammer genau zu prüfen.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass eine allfällige Schließung auf Basis verlässlicher Erkenntnisse und im Einklang mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu treffen sei. Hinsichtlich der möglichen Auflösung demokratiefeindlicher Einrichtungen würden bereits Prüfungen laufen. Sollte es notwendig sein, die Rechtsvorschriften zu ändern, werde dies die Bundesregierung tun, so Leichtfried.
Durch die Aktivitäten des Zentrums seien Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit in Gefahr, meinte Andreas Minnich (ÖVP). Er wertete den Entschließungsantrag daher als wichtiges Zeichen gegen den „verlängerten Arm“ des Mullah-Regimes im Iran . Bettina Zopf (ebenfalls ÖVP) gab sich zuversichtlich über die parteiübergreifende Entschließung.
Wenn unter dem Deckmantel der Religion indoktrinierend radikalisiert werde, habe das in Österreichs nichts verloren, sagte Maximilian Köllner (SPÖ). Er erinnerte daran, dass der Ankauf der Liegenschaft ursprünglich von der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneißl ermöglicht wurde.
„Wir dürfen keine Toleranz haben gegenüber jenen, die intolerant sind“, erklärte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Eine liberale Demokratie sei ihr zufolge nicht selbstverständlich. Die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums sei schockierend, da es sich mit dem Regime solidarisiere.
In einem funktionierendem Rechtstaat sollte es eigentlich logisch sein, dass der Inhalt der Initiative selbstredend ausgeführt werde, meinte Gernot Darmann (FPÖ) zu dem „No-Na-Antrag“, wie er ihn nannte.
Stellungnahme des Imam-Ali-Zentrums
Das Imam-Ali-Zentrum Wien nimmt den parlamentarischen Prüfauftrag zur möglichen Schließung zur Kenntnis: „Der Beschluss stellt keine Feststellung eines Fehlverhaltens dar. Wir verweisen auf die langjährige ethische und akademische Expertise in der Leitung des Zentrums und auf unsere kontinuierliche, rechtskonforme und transparente Arbeit. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand könnten einzelne Einschätzungen der Dokumentationsstelle auf unvollständigen oder missverständlichen Informationen beruhen. Wir stehen für eine sachliche Klärung zur Verfügung.“, heißt es in einer Aussendung des Imam-Ali-Zentrum Wien.
„Als ehemaliger Universitätsprofessor für Ethik und Philosophie lehne ich jede Form von Radikalisierung, Dogmatismus und ideologischen Verzerrungen ab. Unsere Arbeit basiert auf Vernunft, Verantwortung und der Würde jedes Menschen. Wir vertrauen darauf, dass eine sorgfältige, faire Prüfung diese Grundhaltung sichtbar machen wird“, so der Vorsitzende des Vorstands, Mahmoud Montazeri Moghaddam. Das Imam-Ali-Zentrum befürwortet eine objektive, faire und transparente Prüfung und kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden.
