Der Antrag der SPÖ für Anrainerparken in Jedlesee wurde in der Februarsitzung der Bezirksvertretung beschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ – zum Ärger der SPÖ.
Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ): „Ich bin enttäuscht, dass die FPÖ dem Antrag und der Zuweisung in die Verkehrskommission zur weiteren Beratung nicht zugestimmt hat, somit kein Anrainer*innenparken für die Bezirksbevölkerung möchte und nicht einmal darüber sprechen will.“
FPÖ-Klubobmann Markus Brand kontert: „Zuerst die Bürger schikanieren, indem man das wienweite Parkpickerl einführt, dann sofort dazu übergehen, Parkplätze zu vernichten, um sich zu guter Letzt dafür feiern zu lassen, dringend benötigte Anrainerparkplätze zu schaffen, ist ein Kunststück, das wieder einmal nur der SPÖ gelingt.“
Für einen Teil des Stadtentwicklungsgebietes Donaufeld wurden Bebauungspläne gutgeheißen. Die Grünen kritisieren, dass einer der Bauträger, entgegen 2027 getroffenenen Vereinbarungen, in einer verkehrsberuhigten Zone eine Tiefgarage errichtet hat.
Mehrparteienresolutionen für einen Glasfaserausbau und für „eine starke Rolle der S-Bahn in Floridsdorf“ wurden beschlossen.
Die MA69 hat den hinteren Teil eines Grundstückes, das von der Floridsdorfer Hauptstraße bis zur Pichelwangergasse reicht, gekauft. Hier soll 2028 ein neuer Park entstehen, so Papai.
Gerade hat eine dritte Primärversorgungseinheit in Donaufeld eröffnet. Laut ,Strukturplan Gesundheit‘ sollen es sieben PVE‘s im 21. Bezirk werden: Eine Ausschreibung für die Großfeldsiedlung läuft.
Die defekte Beleuchtung bei der Nordbrückenabfahrt soll notdürftig, später ordentlich, repariert werden, ergab eine Anfrage der FPÖ.
Eine Anfrage der ÖVP bezüglich Baustellen ergab, dass in der Baumergasse ein Gehsteig errichtet wird, in der Leopoldauer Straße die Fahrbahn saniert wird, die geplante Umgestaltung der Frauenstiftgasse heuer starten soll, etc..
Die KPÖ wünscht sich, dass die Tagesordnung, Anfragen und Anträge der Bezirksvertretung schneller und besser veröffentlicht werden. Antwort: Das wird in naher Zukunft nicht passieren.
Auf Antrag der SPÖ soll es eine Mobilitätsstudie für Jugendliche in Floridsdorf geben.
Der Kindergarten (zwei Gruppen) in der Schöpfleuthnergasse wird im September
geschlossen.
Für das Siedlungsgebiet Grenzweg, Illgasse, Triestinggasse, Lavantgasse und Gerasdorfer Straße (Nordrandsiedlung II) wird es eine neue Flächenwidmung geben, die Monsterbauten verhindern soll (Geschoßbeschränkung, Grundstücksgröße).
Der Plan für die Hundezone in der Kummergasse wird im Umweltausschuss präsentiert. Ebenso der Plan für die Parkanlage Mühlweg (bei der
Michael-Reš-Gasse).
Auf Antrag des Team Strache wird über weitere Klimamaßnahmen am Schlingermarkt gesprochen.
Ein Antrag der Grünen zum Schutz der Bäume z.B. im Wasserpark vor Biberverbiss wird im Umweltausschuss besprochen.
Seit Anfang Februar läuft die Generalsanierung der Wohnanlage Autokaderstraße 3-7. Wann Start für den neuen Gemeindebau in der Tomaschekstraße ist, steht noch nicht fest.
Damit der Ersatzbus für die Straßenbahnen während der Schienensanierung auf der Donaufelder Straße auch Station an der Fultonstraße und am Hoßplatz machen kann, muss der Satzingerweg von der Angyalföldstraße von September bis
November geöffnet werden. Der Hans-Hirsch-Park wird um ein Drittel erweitert. Die Pläne dafür sind in der Fertigstellung. Die NEOS haben einen Antrag für einen Schutzweg an der Ecke Rußbergstraße und Berlagasse gestellt. -H.N.
