Insgesamt neun Wiener Bezirksvorsteher*innen unterstrichen bei der Einreichung von drei Kisten voll mit Unterschriften vor dem Österreichischen Parlament ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für Wien. Die Bezirks-Obersten sammelten für die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich“ noch vor dem Sommer tausende Unterschriften – auch mit Mithilfe über die Parteigrenzen hinweg. Die Kisten in der Parlamentsdirektion gab – stellvertretend für alle – Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz ab, der die Bürgerinitiative gegen den Polizei-Mangel gestartet hatte und sich für die große Unterstützung tausender Wiener*innen bedankte.
Die Bezirksvorsteher*innen aus Floridsdorf (21.), Hernals (17.), Ottakring (16.), Rudolfsheim-Fünfhaus (15.), Meidling (12.), Simmering (11.), Favoriten (10.), Mariahilf (6.) und der Leopoldstadt (2.) repräsentieren zusammen über 1.000.000 Einwohner*innen – also mehr als die Hälfte der Wiener Gesamtbevölkerung. Die Bezirksvorsteher*innen sind sich einig: „Wir tragen hier die Stimme der Wiener Bevölkerung von der Straße ins Parlament. Der zuständige Innenminister ist zu raschem Handeln aufgefordert, Schönfärberei und den Verweis auf angeblich nicht existierende Bezirksgrenzen können wir nicht länger akzeptieren. Die Bevölkerung wünscht sich ausdrücklich Polizist*innen, die vor Ort ihren Dienst versehen, auf frequentierten Straßen und Plätzen auf Streife gehen, für die Bevölkerung ansprechbar sind und sich in den Grätzln mit den örtlichen Gegebenheiten und den Menschen auskennen. Nur so ist eine nachhaltige Polizeiarbeit möglich, die auch präventiv wirken kann. Auf dem Rücken unserer großartigen Polizist*innen, etwa durch ein völlig unausgegorenes neues Dienstzeitmodell, darf die jahrelange Personal-Fehlplanung des Innenministeriums hingegen nicht ausgetragen werden.“
Ausdrücklich abgelehnt werden zudem die sogenannten Bereitschaftseinheiten, auf die das Innenministerium im Zuge von Forderungen der Wiener Bezirke nach fairer Personalzuteilung gerne verweist. Sie bestünden meist aus jungen Polizist*innen direkt nach der Ausbildung, die nicht im Bezirk arbeiten, sondern für Großeinsätze aus überregionalen Strukturen zusammengezogen werden. Diese seien unerfahren und könnten, was die Erfahrung gezeigt hat, weder gut präventiv noch deeskalierend – und leider auch nicht nachhaltig – auf die Gegebenheiten einwirken. Es braucht vor Ort geschultes Polizeipersonal, das fest zugeteilt im jeweiligen Bezirk Dienst versieht.
Wien als Unterstützerin
Während das Innenministerium bei der personellen Aufstockung der Polizei bisher säumig blieb, handelt die Stadt Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig lösungsorientiert und brachte bislang massive Vorleistungen, um die Exekutive in ihrer Arbeit zu unterstützen. So wurden von der Stadt das gesamte Pass- und Meldewesen sowie die gesamte Parkraumbewirtschaftung übernommen, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Auch die Unterstützung bei Rekrutierungs-Tagen wurde und wird von der Stadt Wien konsequent gestellt. Alle bei der Übergabe versammelten Bezirksvorsteher*innen betonten auch, dass sie dem Bundespolizeidirektor – etwa durch Bereitstellung ihrer Festsäle und Räumlichkeiten – gerne anbieten, die Polizei bei Rekrutierungsaufgaben pragmatisch und lösungsorientiert noch mehr zu unterstützen. Auch das Angebot von Bürgermeister Michael Ludwig, die Polizei in den Kompetenzbereich von Wien zu übernehmen, damit man schnell Lösungen für die Bevölkerung erreichen kann, wurde von allen Anwesenden bekräftigt.
Aufgaben der Polizei
Eine der Rückmeldungen und Erfahrungen, die die Bezirksvorsteher beim Sammeln der Unterschriften auf der Straße immer wieder gemacht haben, war, dass vielen Menschen der Kompetenzbereich der Polizei nicht vollumfänglich klar war. Aufgrund des personellen Unterstandes kann die Polizei wichtige Aufgaben, die der Wiener Bevölkerung und den Bezirksvorsteher*innen besonders wichtig sind, aber nicht wahrnehmen. So zählen zu den Aufgaben der Polizei:
• Die Kontrolle der Schanigarten-Sperrzeiten
• Die Kontrolle bei Verstößen der Beißkorb- und Leinenpflicht
• Kontrolle der E-Scooter-Fahrer
• Kontrolle bei Raserei
• Kontrolle des Radfahrverbots in Parks
• Kontrolle und Ahndung bei Lärmerregung
• Präsenz im Öffentlichen Raum
• Kontrolle und Ahndung in der Unterstützung der WasteWatcher bei Delikten nach dem Wiener Reinhaltegesetz
