Den 16. Juni können sich Floridsdorfer rot im Kalender anstreichen. Da entscheidet die Floridsdorfer Bezirksvertretung, ob das Parkpickerl ab 2022 eingeführt wird oder nicht. Und das wird eine enge Abstimmung. Derzeit steht es zumindest 32:22 pro Parkpickerl, sechs Bezirksräte sind unentschlossen.
SPÖ und NEOS haben im 21. Bezirk mit 29 und 3 Bezirksräten von insgesamt 60 eine knappe 32:28-Mehrheit. Aktuell werden ÖVP (11), FPÖ (6) und WIFF – Wir für Floridsdorf (3) und wohl auch Team Strache (2) nicht zustimmen. Grüne und Bierpartei überlegen – Tendenz ja. Würde 38:22 pro Parkpickerl bedeuten. Eine Zustimmung ist also zu 99% fix.
Eine erste Präsentation der Studie gab es in der nicht-öffentlichen Sitzung der Floridsdorfer Verkehrskommission am 11. Mai. Für 25. Mai war ein 2. Termin geplant. Am 16. Juni wird in der Bezirksvertretung abgestimmt. Das wird auch spannend, weil die letzte Sitzung corona-bedingt abgesagt wurde und die Sitzungen davor in halber Besetzung stattgefunden haben. Außerdem gab es einen freiwilligen Verzicht auf Wortmeldungen. Das scheint bei der Bedeutung der Parkpickerl-Abstimmung auszuschließen zu sein.
ÖVP-Gemeinderat Erol Holawatsch: „Ein flächendeckendes Parkpickerl kommt für uns nicht in Frage. Floridsdorf braucht andere Maßnahmen, bevor man Leuten wieder Geld aus der Tasche zieht: Öffi-Ausbau mit Verlängerung der U6, Attraktivierung des Radverkehrs oder eine sichere Radgarage am Bahnhof Floridsdorf.“
Die Grünen haben noch vor einem Jahr eine Zonenlösung präsentiert. Heinz Berger (Bild links): „Leider wird vom Bezirksvorsteher und der Stadträtin das Zonenmodell nicht übernommen, sondern einfach das alte Modell ausgedehnt. Dennoch freuen wir uns, dass die SPÖ spät aber doch zur Einsicht gekommen ist, dass der öffentliche Grund nicht weiter gratis zugeparkt werden kann. Floridsdorf verkommt seit Jahren zum Parkplatz für halb Niederösterreich und darüber hinaus.“ Die Grünen werden zähneknirschend zustimmen.
FPÖ-Klubobmann Karl Mareda schießt scharf: „Wir lehnen diesen SPÖ-Lückenschluss der Parkpickerl- Abzocke ab! Floridsdorf braucht eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrsplanung anstatt dieser fantasielosen Lösung. Außerdem soll Bezirksvorsteher Papai zu seinem Wort stehen. Vor der Wien-Wahl 2020 hat er ja noch vollmundig den Floridsdorfern versichert, dass es mit ihm kein Parkpickerl im Bezirk geben werde. Also Herr Papai, wie wollen Sie es denn jetzt: Parkpickerl oder Rücktritt?“
„Wir haben unseren eigenen Vorschlag“, meint WIFF-Klubobmann Hans Jörg Schimanek (rechts), „ganz Wien wird Kurzparkzone – gratis parken im Heimatbezirk. Das stärkt die Wirtschaft im Bezirk, spart Bürokratie. Wer in ganz Wien
parken will – das gilt auch für Pendler – kann sich ein solches Pickerl teuer
kaufen.“
