Der alte neue Bezirksvorsteher heißt Georg Papai. Nach der Zitterpartie 2015 konnte der SPÖ-Politiker heuer siegesgewiss in die Bezirksvertretungswahl gehen. Im Interview mit DFZ-Chefredakteur Hannes Neumayer spricht er über die Pläne für die nächsten Jahre und wie sich die Arbeit im Bezirksparlament mit nun acht Parteien gestalten wird.
Darf man davon ausgehen, dass die Stimmungslage beim Bezirksvorsteher gut ist?
Papai: Ja!
Vor eineinhalb Jahren hat es ja ganz anders ausgesehen. Hätten Sie das Ergebnis in der Dimension erwartet?
Vor zwei Jahren war das heutige Ergebnis nicht absehbar. In den Umfragen der letzten Wochen und auch aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen im Straßenwahlkampf war für mich aber ganz klar ersichtlich, dass es diesmal nicht knapp wird. Dass der Zuspruch so groß ist, war nicht vorhersehbar.
Gründe – aus ihrer Sicht?
Einerseits das gute Arbeiten für Floridsdorf. Aber natürlich auch das Vernichten des politischen Mitbewerbers aufgrund der
Spesenritterei und des Verrats an den Interessen der Wiener, wie zum Beispiel Pläne schmieden, das Wasser zu verkaufen. Gerade in einem Bezirk wie Floridsdorf, wo der Kontrahent die FPÖ ist.
Ein Wahlergebnis wird oft als Wählerauftrag interpretiert: Wie lautet der Auftrag aus ihrer Sicht?
Den eingeschlagenen Weg auch die nächsten fünf Jahre weiterzugehen. Floridsdorf zukunftsfit zu machen. Da habe ich viel vor: Die Infrastruktur verbessern, jedes Jahr einen neuen Park zu errichten, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und in die Infrastruktur unserer Schulen investieren. Und Verbesserungen im Öffi-Netz. 2021 ist als Park die Lüssenpromenade in Stammersdorf mit einem Budget von 260.000 Euro am Plan. Und wir arbeiten an den 21. Projekten für 2021!
Alle Sprengel bis auf eines sind rot, im Gemeindebau teilweise eine absolute Mehrheit: Also wieder alles gut aus SPÖ Sicht?
Der Gemeindebau ist auf jeden Fall wieder tiefrot. Das ist für mich aber die geringste Überraschung: Es zeigt, dass eine soziale Wohnungsstruktur etwas ist, das gut ankommt. Meine Schwerpunkte wie die Gemeindebausprechstunden, die bei den Bewohnern gut ankommen, werde ich fortsetzen. Das Konzept, als Bezirksvorsteher gleich auch die Grätzelpolizei und die Hausverwaltung dabei zu haben und so Probleme auf kurzem Weg lösen zu können, kommt gut an!
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Im Gemeindebau fällt die Wahlbeteiligung unter 40%: Sind 60% so frustriert, dass sie nicht einmal mehr wählen wollen?
Die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig, da sind Gemeindebauten nicht soweit weg vom Durchschnitt. Das liegt auch daran, dass der Wahlkampf im Vergleich zu 2015 viel weniger emotionalisiert war und es keine Duellsituation gab. Aber die geringe Wahlbeteiligung ist sicher keine gute Tendenz: Es gab Zeiten, da haben Menschen dafür gekämpft, dass es freie, offene Wahlen in unserem Land gibt. Alle Parteien müssen daran arbeiten, dass es wieder mehr Vertrauen in die Volksvertreter gibt.
In der nächsten Bezirksvertretung (BV) wird es acht Parteien geben …
In der Bezirksvertretung wird es bunter und lebendiger werden. Auf Bezirksebene gibt es aber keine Koalitionen oder Arbeitsübereinkommen. Der Bezirksvorsteher hat aufgrund der Stadtverfassung sehr viele Möglichkeiten, Dinge allein durchzuführen.
Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit einer Partei aus? Speziell mit den Grünen war es im letzten halben Jahr aus Ihrer Sicht schwierig.
In der Kommunalpolitik ist alles ent-ideologisiert. Wo ein Schutzweg entsteht, ist keine ideologische Frage. Deshalb: Dort, wo es um Interessen Floridsdorfs geht, wird es Zusammenarbeit geben. Aber mit 29 von 60 Mandaten wird es für die SPÖ sicher leichter. Bei den Grünen bin ich sehr überrascht, dass sie im Wahlkampf gesagt haben, dass sie gegen Bürgerbeteiligung sind. Etwa bei der Schleifgasse. Das müssen die Grünen erklären. Mir ist die Einbindung der Floridsdorfer sehr wichtig.
Ist Ihnen ein türkiser Vize-Bezirksvorsteher lieber als ein blauer?
Das wird sich zeigen. Wenn es nach mir geht, wird der zweite Stellvertreter abgeschafft.
Stärkt das Ergebnis auch den SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Georg Papai: Wird der Floridsdorfer Bezirksvorsteher in Zukunft mehr Gehör im Rathaus oder bei den Wiener Linien bekommen und auf den Tisch hauen?
Das Außenbezirke zu wenig wertgeschätzt werden ist ein Mythos. Auch bei den Wiener Linien bedeutet eine Veränderung in den Außenbezirken nicht nur eine andere Linienführung, sondern mehr Budget und neue Linien. Und wenn man auf den Tisch haut, gibt es nur zerbrochenes Geschirr, keine Lösungen. Außerdem fühle ich mich in meine Bewegung stark eingebunden und gehört.
Ihr Kollege im 22. Bezirk haut gerne mal auf den Tisch und zerbricht auch mal mehr als nur Geschirr …
Der Ernstl und ich, wir sind zwei unterschiedliche Typen. Beides sind legitime Zugänge. Am Ende führt vielleicht beides zum gewünschten Erfolg.
Karrieresprünge geplant?
Ich bin so gerne Bezirksvorsteher. Ich kann mir politisch keinen besseren Job vorstellen! Ich möchte auch über die nächsten fünf Jahre hinaus Bezirksvorsteher bleiben.
