Parkpickerl: Einheitliche Lösung für Wien – auch Floridsdorf – fixiert

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Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.
Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.

Das Parkpickerl soll es in Zukunft flächendeckend, wienweit und einheitlich geben, das hat Stadträtin Ulli Sima heute angekündigt. Auch in Floridsdorf wird es – ab 2022 – ein Parkpickerl geben. In wenigen Wochen soll eine Floridsdorf-Studie der MA18 die Auswirkungen beleuchten, dann werden Details festgelegt. Anfang Juni soll es einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung geben. Einführung des Parkpickerls in Floridsdorf: 2022.

Wien soll nicht ein Großparkplatz für Pendler werden, so Sima. Über 300.000 Pendler kommen täglich nach Wien, 2/3 davon mit dem Auto. Ziel ist eine Reduktion um bis zu 30% bei den Parkplätzen, in dem Pendler, etc. nicht mehr öffentlichen Rau besetzen können. Es soll durch die angepeilte Lösung 8.000 Pkw-Fahrten weniger geben.

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Floridsdorfs Bezirksvorsteher Georg Papai: „Täglich schreiben mir Menschen: Jedes 2. Auto in Floridsdorf hat kein Wiener Kennzeichen. Wir haben auch die Parkpickerl-Einführung in Döbling gemerkt – der Druck wird größer. Floridsdorfer wollen Parkraum in ihrem Bezirk finden. Die Abstimmung mit der Donaustadt ist wichtig. Ich habe auch die MA18 gebeten, eine Studie zu machen, welche Auswirkungen diese wienweite Lösung haben könnte. Die Studie soll in wenigen Wochen im Bezirk präsentiert werden.“ Anfang Juni soll es einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung geben. Der genaue Zeitplan soll im Sommer stehen – Umsetzung 2022. Die Kosten für ein Parkpickerl werden zwischen 90.- und 120 Euro pro Jahr liegen. Eine Verteuerung ist nicht geplant. Papai wünscht sich geografisch eine „großräumige Lösung“. Das bedeutet auch Strebersdorf, Stammersdorf und Leopoldau werden in einer Floridsdorf-Zone mit enigeschlossen sein. Ausgenommen könnten dann nur wenige abgelegene Gebiete wie der Senderparkplatz am Bisamberg sein. Spezielle Lösungen soll es für Siedlungsgebiete wie die Nordrandsiedlung geben, wo die derzeitige Parkplatznutzung vielfach illegal ist und nicht der StVO entspricht. Eine Mehrheit in der Floridsdorfer Bezirksvertretung gilt als fix, da SPÖ & NEOS alleine schon eine Mehrheit haben.

Auch einheitlichen Zeiten für ganz Wien (9 bis 19, 20 oder 21 Uhr) sind vorgesehen. Anrainerzonen wird es weiterhin geben (maximal 20%) – auch das wird dann in Floridsdorf möglich sein. Alle Details der heutigen Pressekonferenz weiter unten.

Bezirksvorsteher Gerhard Bischof, Bezirksvorsteher Georg Papai, Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling und Bezirksvorsteher Thomas Steinhart. Bild: PID/Christian Fürthner.
Bezirksvorsteher Gerhard Bischof, Bezirksvorsteher Georg Papai, Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling und Bezirksvorsteher Thomas Steinhart. Bild: PID/Christian Fürthner.

Spezielle Probleme in Floridsdorf

Ein nicht zu unterschätzender Punkt, sollte ganz Floridsdorf Kurzparkzone werden: Derzeit werden viele Stellplätze seit Jahrzehnten genutzt, sind aber streng genommen nicht legal, weil die gesetzlich verlangte Straßenbreite nicht ausreicht. Das gilt für die Nordrandsiedlung, die Schwarzlackenau, Teile von Strebersdorf oder Stammersdorf. Hunderte, wenn nicht tausende, Parkplätze würden auf einen Schlag illegal werden. Da Kurzparkzonen auch kontrolliert werden, kann man sich das bezirksweite Chaos und den Aufschrei lebhaft vorstellen. Jedes Mal ein Trara zu machen, wie in der Jedlersdorfer Schwemmäckergasse, ist finanziell unleistbar. 

Auch rund um Verkehrsknotenpunkte gibt es massive Parkplatzprobleme. Die Situation im Bezirkszentrum, in Donaufeld, in Jedlesee und um die S-Bahn- und U-Bahn-Stationen verschlimmert sich zusehends. Teils durch Binnenpendler aus dem Bezirk. Auffälliger sind die vielen KO und MI-Kennzeichen und Autos aus Osteuropa. Viele besetzen auch gleich von Montag bis Freitag Parkraum, weil sie die ganze Woche auf ‘Montage’ sind. Der Bezirk will es verstärkt mit temporären Kurzparkzonen probieren. Zuletzt passiert beim Bahnhof Strebersdorf. Die Reaktion der Anrainer darauf ist nicht gerade freundlich: Die zehn Korneuburger verteilen sich dann auf die Eisenbahnersiedlung! 2020 soll die Situation evaluiert werden. Fischer: „Die Anrainer werden zufrieden sein!” Genau das soll in der MA18-Studie geklärt werden.

Franklinstraße: Von zehn geparkten Autos haben acht kein Wiener Kennzeichen (22.03.2021). Bild: Grüne Floridsdorf.
Franklinstraße: Von zehn geparkten Autos haben acht kein Wiener Kennzeichen (22.03.2021). Bild: Grüne Floridsdorf.

Unzufrieden mit der Situation im 21. Bezirk sind auch die Grünen: „Unser Bezirk verkommt mehr und mehr zum Parkplatz für halb Niederösterreich und darüber hinaus! Immer mehr Floridsdorfer haben genug davon und fordern wieder mehr Platz für die Menschen. Während andere Bezirke schon lange erkannt haben, dass der öffentliche Raum als Aufenthaltsort für die Menschen belebt werden sollte, hing unser Bezirksvorsteher viel zu lange dem Dogma aus dem vorigen Jahrhundert an, dass der öffentliche Raum für das Blech von wenigen Privilegierten gratis privatisiert werden sollte.“

Noch im August 2019 meinte Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) im DFZ-Interview: „Ich sehe keinen Bedarf an einem flächendeckenden Parkpickerl im 21. Bezirk und glaube nicht, dass die Floridsdorfer das wollen. Ich beobachte auch keine Verdrängung aus anderen Bezirken, wie dem 19. Wir merken aber den enormen Pendlerverkehr aus Niederösterreich. Da ist es sicher keine Lösung, am Franz-Jonas-Platz eine Park-&-Ride-Anlage zu errichten. Es müssen in Korneuburg und Stockerau mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Da können wir diskutieren, ob Wien sich finanziell beteiligt.Zusätzlich prüfen wir an neuralgischen Punkten temporäre Kurzparkzonen wie am Parkplatz auf der Floridsdorfer Brücke: Rund um den Bahnhof Strebersdorf oder an der Alten Donau ist eine Umsetzung möglich.” Im Wahlkampf im September 2020 (in der Zwischenzeit gab es auch im 19. Bezirk ein Parkpickerl) hörte sich das bereits anders an: „In den letzten Monaten habe ich viele Rückmeldungen bekommen, dass sich die Parkplatzsituation in Floridsdorf zuspitzt. Ich möchte vor allem eine Lösung, die dazu führt, dass die FloridsdorferInnen in ihrem Bezirk wieder Parkplätze finden und dass verhindert wird, dass die PendlerInnen so viel Parkraum in  unserem Bezirk in Anspruch nehmen.“

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Parkpickerl auch für Floridsdorf?

„Das Parkpickerl ist für Floridsdorf nicht die richtige Lösung“

Kommt das Parkpickerl?

Kein Bedarf für Parkpickerl?

Viele Floridsdorfer meinen schon jetzt, das zu merken. Die Beschwerden über niederösterreichische oder osteuropäische Dauerparker haben in den letzten 12 Monaten massiv zugenommen. Speziell rund um Verkehrsknotenpunkte. Die gibt es aber oft: im Bezirkszentrum, in Strebersdorf oder in Leopoldau, oder bei der 31er Endstelle in Stammersdorf. Am Bruckhaufen klagen extrem viele Anrainer. Entsprechend ist auch die Stimmung im 21. Bezirk. In diesen Gebieten mehren sich die Stimmen pro Parkpickerl.

Die Grafik des ÖAMTC zeigt die derzeitigen flächendeckenden Kurzparkzonen in Wien. Grafik: Kner Barbara (Medien-IZ V).
Die Grafik des ÖAMTC zeigt die derzeitigen flächendeckenden Kurzparkzonen in Wien. Grafik: Kner Barbara (Medien-IZ V).
Lösungsansätze gibt es viele:
  • Die FPÖ will, dass (gemeldete) Wiener gratis parken können, Pendler aber nicht.
  • Die Grünen wollen eine Citymaut. Wer in die Stadt fährt, muss zahlen. Parkpickerl könnte es dennoch geben. Die SPÖ schließt das aus.
  • ÖVP, Wirtschaftskammer und ÖAMTC präferieren ein Zonenmodell. Demnach wären weite Teile Floridsdorfs je nach Modell Zone 2, 3 oder 4. Ein Parkpickerl würde zwischen sechs und acht Euro im Monat kosten. Die NEOS wollen bis zu 90 Grätzelzonen.
  • SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will die Zonen noch kleiner und individueller fassen, rund um Wohn- & Arbeitsort.
  • In digitalen Varianten gäbe es auch die Möglichkeit z.B. größere Autos stärker zur Kasse zu bitten.
  • Eine neue Variante schlägt WIFF - Wir für Floridsdorf-Klubobmann Hans Jörg Schimanek vor: „Ganz Wien wird ausnahmslos zu einer kostenpflichtigen Kurzparkzone. Gratisparkpickerl gibt es für alle Autobesitzer ausschließlich in jenen Bezirken, in denen sie ihren behördlichen Hauptwohnsitz haben.” 
Sima und Bezirksvorsteher beauftragen Untersuchungen in Parkpickerl-freien Bezirken – Beschlussfassung vor dem Sommer

Nach der kürzlichen Ansage des Simmeringer Bezirksvorstehers Thomas Steinhart, aufgrund der unerträglichen Situation im 11. Bezirk das flächendeckende Parkpickerl notfalls auch im Alleingang umzusetzen, ist ein klassischer „Domino-Effekt“ für die angrenzenden Bezirke und darüber hinaus zu erwarten. Schon heute ist der Ruf in vielen Gebieten Wiens nach einem Parkpickerl aufgrund der Parkplatznot groß. 2/3 der täglich rund 300.000 PendlerInnen kommen mit dem PKW nach Wien. Sie nutzen die Möglichkeit, ihr Auto kostenlos in den Parkpickerl-freien Bezirken abzustellen. Für die Wienerinnen und Wiener wird es zunehmend schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering würde aufgrund des „Domino-Effekts“ die Situation vor allem in Liesing und in der Folge auch in Hietzing massiv verschärfen und in weiterer Folge auch Auswirkungen auf den Rest Wiens haben.

Domino-Effekt für die Nachbarbezirke und Auswirkung auf ganz Wien

In Liesing wurde daher im Verkehrsausschuss im April bereits erste Einschätzungen zu den Auswirkungen von Simmerings Plänen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Mit der Bewegung in Simmering und Liesing sowie auch in Hietzing würden auch die Bezirke jenseits der Donau, Floridsdorf und die Donaustadt unter Druck kommen. Sie wollen daher jetzt die Folgen und Auswirkungen der neuen Entwicklungen untersuchen lassen, konkret auch den „Domino-Effekt“ nach Einführung in anderen Bezirken. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima hat daher nach intensiven Gesprächen mit den Bezirken die zuständige MA 46 um eine derartige Überprüfung aller bisher noch Parkpickerl-freien Gebiete gebeten, die die Grundlage weiterer Schritte sein soll. Konkret wird auch die absehbare Verdrängung in die Nachbarbezirke bei Einführung von Maßnahmen analysiert und dann gehandelt.

Über Nacht zum Parkplatz Wiens …Fleckerlteppich kompliziert und mühsam

Denn eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung in einem Bezirk hat gravierende Auswirkungen auf den Rest Wiens. „Die Erfahrung zeigt, dass auch Gebiete, in denen es bislang kein Parkplatz-Problem gegeben hat, nach einer Ausweitung im Umfeld quasi „über Nacht“ völlig zugeparkt sind, sowie es einst in Ottakring und aktuell in unregulierten Teilen von Simmering passiert“, erläutert Sima, die sich noch gut an die Debatten in ihrem Heimatbezirk Ottakring erinnert. Dort wurden nach Einführung des Parkpickerls in Teilen des Bezirks im Jahre 2012 nach wenigen Tagen die Rufe laut, es auf den gesamten Bezirk auszuweiten, ein „Fleckerlteppich“ hat nur negative Folgen aufgrund der massivem Verdrängung. Ottakring hat damals rasch adaptiert und das Parkpickerl flächendeckend eingeführt. 

Dies wünscht sich nun aus verständlichen Gründen auch Simmering. Dafür hat Sima vollstes Verständnis und betont: „Das Ziel, das wir auch im rot-pinken Regierungsprogramm verankert haben, ist die einheitliche, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien und ich freue mich, dass wir nach den vielen Gesprächen mit den Bezirksvorstehern und natürlich auch mit unserem Koalitionspartner auf gutem Wege sind“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. 

Die Fortschrittskoalition ist eine Klimaschutzkoalition und eine wienweite Parkraumbewirtschaftung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen,“ stellt NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling fest. Auch der neu gewonnene Platz auf den Straßen würde neue Gestaltungsspielräume für die Bezirke und ihre AnwohnerInnen bieten. „Für NEOS ist mit einer wienweiten Lösung für das Parkpickerl der Grundstein gelegt, danach kann man die nächsten Schritte hinsichtlich dem Einsatz digitaler Technologien angehen“, so Emmerling weiter.

Rückgang der PKW-PendlerInnen, mehr freie Plätze für die WienerInnen und mehr Lebensqualität für alle

Denn eines ist sehr klar: Die Parkraumbewirtschaftung zeigt einen nachhaltigen Lenkungseffekt auf die Verkehrsmittelwahl und das Verkehrsverhalten in der Millionenstadt. Die Erfahrungen mit dem Parkpickerl seit 1993 zeigen klar: Es bringt mehr Lebensqualität für die Menschen in der Stadt, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Die Menschen steigen vermehrt auf die Öffis um. Das Parkpickerl bringt merklich mehr freie Parkplätze für die Wienerinnen und Wiener und einen klar messbaren Rückgang der PKW-PendlerInnen. Sie kommen derzeit zu 2/3 mit dem PKW, während die Wienerinnen und Wiener nur zu 1/3 mit dem PKW und zu 2/3 mit Öffis, zu Fuß oder dem Rad unterwegs sind.

Laut Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition soll der Anteil der PKW-PendlerInnen bis 2030 halbiert werden. Wien setzt in Sachen Mobilität auch weiterhin massiv auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch bundesländer-übergreifend, dazu werden aktuell etliche Projekte geprüft. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein weiteres Mittel zur Verkehrsberuhigung in der Millionenstadt. Aktuell sind 50 % der Stellplätze der Millionenstadt auf einem Gebiet mit Parkraumbewirtschaftung.

  • Die positiven Effekte der Parkraumbewirtschaftung sind aufgrund der bisherigen zahlreichen Erweiterungen der letzten Jahre gut messbar. 
  • Evident ist eine Reduktion der Auslastung der Parkplätze von bis zu 30 % und 
  • vor allem ein massiver Rückgang von Autos mit Nicht-Wiener Kennzeichen.
  • Die Zeit zur Parkplatzsuche nimmt damit enorm ab.
  • In Bezirken mit Parkpickerl gingen die Autofahrten merkbar zurück,
  • alleine im Westen wurden rund 8.000 PKW-Fahrten pro Werktag weniger verzeichnet. 
  • Auch das Falschparken nahm nach Einführung des Parkpickerls ab –
  • um über zwei Drittel, was wiederum den Verkehrsfluss erhöht und auch die Öffis deutlich weniger behindert. 
  • Die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung stieg in allen Bezirken nach der Einführung enorm. Die Mehrheit der BewohnerInnen in Parkpickerl-Bezirken steht voll und ganz hinter dem Modell.
  • Mit den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung wird der weitere Ausbau der Öffis in der Klimamusterstadt finanziert
  • Weniger Verkehr, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz : Das Parkpickerl ist ein zentraler Beitrag zu Wiens hoher Lebensqualität

SimmeringerInnen leiden unter Zweiteilung des Bezirks

Der neue Simmeringer Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat kürzlich bekanntgegeben, notfalls auch einen Alleingang bei der Ausweitung des Parkpickerls in seinem Bezirk zu gehen: „Die Entscheidung des abgewählten FPÖ-Bezirksvorstehers, im Jahr 2018 nur in einem Teil des Bezirks, konkret im Simmeringer Zentrum, die Parkraumbewirtschaftung umzusetzen, hat sich als absolut nachteilig herausgestellt. Die Parkplatzsuche wurde quasi über Nacht in weiten Bereichen unseres Bezirks einfach ein Albtraum“ so Steinhart. Viele Bürgerinnen und Bürger drängen auf – die schon im Sommer 2020 beschlossene – Ausdehnung auf den ganzen Bezirk. Der Verdrängungseffekt ist für die nicht vom Parkpickerl erfassten Bereiche im Bezirk unerträglich, es parken zudem viele Autos mit nicht Wiener Kennzeichen in Simmering. Viele PendlerInnen auch viele Firmenfahrzeuge aus anderen Bezirken nützen die Flächen im 11. Bezirk – zum Nachteil der Simmeringerinnen und Simmeringer. Daher sei Handeln überfällig und er begrüßt die Initiativen der anderen Bezirke, gemeinsam an Lösungen für ganz Wien zu arbeiten.

Liesing und Hietzing erwartet „Domino-Effekt“

Liesing ist als weiterer Flächenbezirk im Süden ganz unmittelbar von den Plänen Simmerings betroffen. Schon heute ist es laut Bezirksvorsteher Gerhard Bischof in vielen Gegenden des Bezirks nahezu unmöglich, einen Parkplatz zu finden, viele PendlerInnen nützen Liesing derzeit als Abstellort für ihren PKW. Bereits jetzt kratzt der Bezirk an der Auslastungsgrenzen von 80 Prozent, in Teilgebieten liegt die Auslastung des Parkraums bei 90-100 Prozent. „Dort besteht bereits heute – auch ohne die Ausweitung in Simmering – Handlungsbedarf“, so Bezirksvorsteher Gerald Bischof. Er erläutert, dass nach Berechnungen der MA 46 die Ausweitung in Simmering nachhaltige Auswirkungen auf Liesing haben. Es bliebe Einpendlern via A4, S1, A3, A2 im Süden Wiens nur noch Liesing zum Gratis-Tages- und Wochenparken. 

Ähnliche Effekte sind auch für den Liesinger Nachbarbezirk Hietzing zu erwarten. Dort gibt es ebenfalls entlang der U4-Stationen bereits heute Kapazitätsengpässe. Mit einer Ausweitung in Simmering und Liesing ist mit zusätzlichem Stellplatz-Druck vor allem durch PendlerInnen zu rechnen. 

Floridsdorf und Donaustadt schließen sich an und wollen Überprüfungen

Mit der Bewegung im Süden und Westen sehen auch die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt eine Herausforderung im Parkraummanagement in ihren Bezirken. Mit den Ausweitungen steigt auch der Druck auf Gebiete ohne Parkpickerl, wo bisher noch ausreichend freie Parkplätze vorhanden sind. Denn das kann sehr schnell kippen und zu einem massiven Verdrängungseffekt führen. Neben dem massiven Ausbau der Öffis wollen die Vorsteher Ernst Nevrivy und Georg Papai die Parkplatzsituation untersucht haben und entsprechende Schritte setzen. „Ich habe mich immer für eine wienweite Lösung ausgesprochen, dies war bislang leider nicht möglich, nun bin ich optimistisch“, so Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt. Und sein Floridsdorfer Kollege Georg Papai ergänzt: „Wir wollen nun die Situation überprüfen. Die FloridsdorferInnen sollen wieder Parkraum im Bezirk vorfinden. Schon jetzt trägt in manchen Bezirksteilen jedes zweite Auto kein Wiener Kennzeichen. Durch die noch unter dem FPÖ-Bezirksvorsteher vorangetriebene Ausweitung des Parkpickerls und der Zweiteilung in Simmering wird der Druck noch einmal größer. Floridsdorf darf nicht der Parkplatz von Wien werden! Es braucht hier eine wienweite Lösung!“

Der weitere Zeitplan – Beschlussfassung vor dem Sommer

Die MA 46 überprüft daher nun in den nächsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen für die weiteren Schritte, noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung geben. Im rot-pinken Regierungsprogramm ist die Einführung des flächendeckenden und einheitlichen Parkpickerls für 2022 fixiert. „Wir wissen, wo der Schuh drückt und arbeiten intensiv an einer gemeinsamen Lösung, ich bedanke mich bei allen Beteiligten, den Bezirksvorstehern und unserem Koalitionspartner für die so intensive Arbeit in den letzten Monaten. Gemeinsam wollen wir die Weichen stellen, damit die Wienerinnen und Wiener auch künftig in einer lebenswerten Stadt leben, in einer Klimamusterstadt“, so Sima abschließend.

Zur Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien

1959 wurden in Wien erstmals Kurzparkzonen im 1. Bezirk eingerichtet. Danach folgten schrittweise Kurzparkzonen-Verordnungen für andere Bezirke. Die Kurzparkzonen blieben auf einzelne Straßenabschnitte oder kleinere Bereiche beschränkt.

  • Juli 1993:  Das Parkpickerl für den 1. Bezirk wird eingeführt
  • August 1995: Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung flächendeckend auf die Bezirke 6 bis 9
  • Juni 1997: Weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den 4. und 5. Bezirk
  • März 1999: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung um die Bezirke 2 und 20
  • November 1999: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den 3. Bezirk
  • September 2005: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung als Pilotprojekt auf den Bereich Stadthalle im 15. Bezirk
  • Oktober 2012: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Teilen der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie im gesamten 15. Bezirk
  • Jänner 2013: Überarbeitung und Erweiterung der Zonengrenzen für die Bezirke 14, 16 und 17 auf Wunsch der Bezirke, da „Fleckerlteppich“ negative Folgen hatte
  • 5. September 2016: Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk
  • September 2017: Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk
  • November 2018: Parkraumbewirtschaftung im Simmeringer Zentrum, „Zweiteilung“ des Bezirks mit negativen Auswirkungen
  • Juli 2019: Parkraumbewirtschaftung im 19. Bezirk
ÖVP: Sima scheitert kläglich am Parkpickerl

Mit absolutem „Unverständnis und Entsetzen“ reagierten ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka auf die heutigen Ankündigungen der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima. „Die neue Volkspartei Wien ist immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingetreten. Aber die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 90er Jahren ist eine phantasielose Abzocke. Das System bleibt damit weiterhin unglaublich kompliziert, über eine digital unterstützte Vereinfachung wurde anscheinend nicht einmal nachgedacht. Sima scheitert damit kläglich am Parkpickerl. Die heutige Erklärung ist ein klarer Wortbruch, ein verkehrspolitischer Rückschritt sowie der erste Bauchfleck Simas im neuen Ressort“, so Wölbitsch und Juraczka, die dazu an eine bestehende Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Juli 2020 erinnern. Diese Einigung hätte ein Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung, ein Zonenmodell sowie klare Lenkungseffekte vorgesehen. „Das hätte in die richtige Richtung geführt und Hoffnung auf mehr als den heutigen Murks gemacht. Stadträtin Sima hat offenbar die Lust verloren, ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln“, so Juraczka. Selbst die grünen Verkehrsstadträtinnen der Vergangenheit hatten mehr Phantasie im Gegensatz zu dem, was nun vorliegt. 

„Was Wien braucht, ist ein einheitliches, zukunftsfähiges, digital unterstütztes Zonenmodell mit Lenkungseffekt statt der phantasielosen Ausweitung eines Systems, von dem alle wissen, dass es eigentlich gescheitert ist“, so auch Klubobmann Markus Wölbitsch und weiter: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass Stadträtin Sima der Mut fehlt, neue Wege zu gehen und die Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt wirklich weiterzuentwickeln.“ Der einzige, der mit diesem Modell zufrieden sein kann, sei Finanzstadtrat Peter Hanke. Schließlich dürfe er sich um viele Millionen an neuen Einnahmen freuen. „Alle Wienerinnen und Wiener, die gehofft hatten, dass Autofahrer nach 10 Jahren abkassieren und schikanieren wieder mit echten Lösungen rechnen können, werden leider eines Besseren belehrt. Und die Neos sind wieder einmal mitten drin statt nur dabei“, bringt Juraczka die bedauerliche Entwicklung auf den Punkt. ​​

FPÖ lehnt Parkpickerl-Inkasso in den Bezirken 13, 21, 22 und 23 ab

„Die geplante Ausdehnung des kostenpflichtigen Parkpickerls auf die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist eine reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen. Zum Handkuss kommen jene Bewohner auch in den dünn besiedelten Bereichen der Flächenbezirke, die durch den Lockdown-Fanatiker am Bürgermeistersessel ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie Miete, Nahrung und Kleidung für ihre Kinder bezahlen sollen“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und fordert den Stopp der zutiefst unsozialen Pläne.

„Ich kann alle beruhigen. Im Bezirk gibt es mehrere Beschlüsse, wo wir uns klar gegen das Pickerl ausgesprochen haben. Es kommt kein Parkpickerl“, hat der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy noch 2017 hoch und heilig versprochen. „Jetzt droht der Messer-Ernstl wie ein Mehlsack umzufallen und die Autofahrer im 22. Bezirk wie die Christbäume abzuräumen. Gegen ihn wird bekanntlich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, so dass er als ‚Lame Duck‘ die Befehle aus dem Rathaus auf Punkt und Beistrich umzusetzen hat“, meint der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik.

Die Linie der FPÖ in Sachen Parkraumbewirtschaftung ist dagegen seit mehr als 15 Jahren konsequent und nachvollziehbar. Ein – bis auf eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25 Euro – kostenloses Parkpickerl im gesamten Stadtgebiet für alle Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Wien. Um die 260.000 täglichen Einpendler aus dem Umland nicht abzustrafen, müssen aber in einem ersten Schritt zumindest 25.000 neue Park & Ride-Stellplätze am Stadtrand errichtet und gemeinsam mit Niederösterreich finanziert werden. 

„Wien verfügt über lächerliche 10.000 Park & Ride-Plätze, woran sich in den letzten zehn Jahren genau nichts geändert hat. Die reichen ja nicht einmal annähernd für zehntausende Binnenpendler in der Bundeshauptstadt, von jenen aus dem Umland ganz zu schweigen. Die SPÖ hat es also komplett vergeigt, ein ausreichendes Parkplatzangebot für alle Umsteigewilligen auf die Öffis zu schaffen“, macht Mahdalik aufmerksam und kündigt Initiativen auf Bezirks- und Landesebene gegen die Inkassopläne der SPÖ an.

Grüne: Verpasste Chance für den Klimaschutz

„Die heute präsentierte Parkpickerl-Ausweitung stellt den Kilmaschutz aufs Abstellgleis. Es wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan“, so die Mobilitätssprecher*innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.

Die Expert*innen sind sich einig, dass es im Sinne des Klimaschutzes eine komplette Reform der Parkraumbewirtschaftung braucht. „Verkehrspolitik ist Klimaschutzpolitik. Zentral ist, dass die Emissionen im Verkehr rasch sinken und der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf alles Ebenen gefördert wird. Die Parkraumbewirtschaftung so zu belassen, wie sie jetzt ist, ist ein Rückschritt, denn vor einem knappen Jahr waren wir parteiübergreifend schon weiter. Die MA 18 (Stadtplanung) hat ein fertiges Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen von innen nach außen ausgearbeitet“, so Stark. Ein Zonenmodell lenkt den Verkehr effektiver. Darüber hinaus ist es einheitlich, übersichtlich und praktikabel. „Das heute präsentierte Modell ist keine Vereinheitlichung, sondern das sind 23 Bezirkspickerl.“

„Warum rücken SPÖ und Neos jetzt vom eigenen Koalitionsabkommen und der Einigung vom Sommer 2020 ab? Scheinbar haben sich die Bezirkskaiser der Flächenbezirke durchgesetzt. Das Fördert den Verkehr innerhalb Wiens und steht im Widerspruch zu unseren Klimaziele“, so Sequenz.

Jahrelang wurde jetzt über eine Reform des Parkpickerls diskutiert, diese Minimal-Lösung mit einem Konzept von vor dem EU-Beitritt hätten wir schon lange haben können. Die lange Verzögerung durch die SPÖ hat nur noch mehr CO2 gebracht.

Grünes Parkpickerlmodell für wirksamen Klimaschutz 

Die Grünen Wien haben ein Modell ausgearbeitet, das effektiver und übersichtlicher ist als das jetzige. Mit diesem Modell wird rasch CO2 eingespart und mehr Verkehrssicherheit durch Platz für Menschen (Gehtsteige, Schulvorplätze, …) geschaffen.

Das Grüne Modell sieht eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien vor mit abgestuften Tarifen von innen nach außen hin günstiger werdend. Das Grüne Parkpickerl orientiert sich am Wohnort statt am Bezirk. Die Geltungsdauer des Parkpickerls soll in ganz Wien einheitlich sein.

Das ermöglicht Platz für Menschen (Parkplätze runter von Gehsteigen, Schulwegen, Grünflächen) und mehr Verkehrssicherheit (Sicht auf Zebrastreifen, großzügige Schulvorplätze).

„Das Modell, dass die SPÖ und Neos-Regierung heute in Aussicht gestellt hat, ist eine Minimal-Ausweitung mit einem Konzept aus Zeiten vor dem EU-Beitritt. Jahrelang wurde über eine Reform des Parkpickerls diskutiert, die lange Verzögerung durch die SPÖ hat nur noch mehr Verkehr, CO2 und Verkehrsunfälle gebracht. Es braucht jetzt eine grundlegende, entschlossene, ökologische Reform der Parkraumbewirtschaftung“, so Stark und Sequenz abschließend.

NO-LR Schleritzko: „Werden Gespräche über weitere gemeinsame Schritte führen müssen“

Die heute veröffentlichten Pläne für eine Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Wien sind für NÖ Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko nur ein erster Schritt, um die Frage des Pendler-Verkehrs nach Wien zu lösen. „Die Entscheidungen der Stadt Wien haben natürlich Auswirkungen sowohl auf die Pendlerinnen und Pendler als auch die Städte und Gemeinden im direkten Umfeld Wiens. Wir werden deshalb Gespräche führen müssen, welche gemeinsamen Schritte es nach einer Parkpickerl-Ausweitung geben wird, zum Beispiel beim Ausbau von Park&Ride-Anlagen. Denn eines ist klar: 26 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung werden von Pendlerinnen und Pendlern erarbeitet. Einseitige Maßnahmen bringen also langfristig niemanden weiter“, so Schleritzko.

Schon in der Vergangenheit wurde seitens des Landes in den Ausbau der Park&Ride-Anlagen kräftig investiert. Heute stehen in Niederösterreich 40.000 kostenlose P&R-Stellplätze für PKW – vor allem im Wiener Umland – zur Verfügung und damit mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Zuletzt hat sich die Stadt Wien im Jänner 2020 in einer Übereinkunft zwischen Landesrat Ludwig Schleritzko und Stadtrat Peter Hanke dazu bereiterklärt, bei der Errichtung von rund 2.000 zusätzlichen P&R-Stellplätzen 3,25 Millionen Euro beizusteuern. Konkret wird gemeinsam an der Umsetzung der Anlagen in Himberg, Gramatneusiedl, Trautmannsdorf, Götzendorf (alle Bezirk Bruck an der Leitha), Leobersdorf, Ebreichsdorf (beide Bezirk Baden), Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) und Wiener Neustadt gearbeitet.