Parkpickerl: Kampfabstimmung in Floridsdorf!

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Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.
Bild: Parksheriff in Mariahilf bei der Kontrolle. Solche Szenen gibt es in Floridsdorf noch nicht. Foto: PID/Jobst.

Den 16. Juni können sich Floridsdorfer rot im Kalender anstreichen. Da entscheidet die Floridsdorfer Bezirksvertretung, ob das Parkpickerl ab 2022 eingeführt wird oder nicht. Und das wird eine enge Kampfabstimmung. Derzeit dürfte es zumindest 32:28 pro Parkpickerl stehen.

SPÖ und NEOS haben ihre Parkpickerl-Idee – eine Ausweitung der in anderen Bezirken bestehenden Lösung auch auf den 21. Bezirk – diese Woche präsentiert. SPÖ und NEOS haben im 21. Bezirk mit 29 und 3 Bezirksräten von insgesamt 60 eine hauchdünne 32:28-Mehrheit. Stand heute werden FPÖ (6) und WIFF – Wir für Floridsdorf (3) und wohl auch Team Strache (2) nicht zustimmen. Auch die ÖVP (11) wird – so Gemeinderat Erol Holawatsch – nicht zustimmen: „Ich sehe für eine flächendeckende Einführung keine Notwendigkeit, zum Beispiel für Stammersdorf oder Strebersdorf! Das schadet auch den Heurigen.“ Die Grünen (5) haben noch vor einem Jahr eine komplett andere Lösung präsentiert. Heinz Berger: „Wir sind für das Parkpickerl, aber gegen diese Lösung. Wir wollen ein Zonenmodell. Wir überlegen noch, ob wir dem Vorschlag dennoch zustimmen.“ Bleibt als Unsicherheitsfaktor die Bezirksrätin der Bierpartei.

peugeots

Eine erste Präsentation der angekündigten Studie, etc gibt es in der nicht-öffentlichen Sitzung der Floridsdorfer Verkehrskommission am 11. Mai. Eine zweite Sitzung findet am 25. Mai statt. Am 16. Juni wird in der Bezirksvertretung abgestimmt. Das wird auch spannend, weil die letzte Sitzung corona-bedingt abgesagt wurde und die Sitzungen davor in halber Besetzung stattgefunden haben. Außerdem gab es einen freiwilligen Verzicht auf Wortmeldungen. Das scheint bei der Bedeutung der Parkpickerl-Abstimmung auszuschließen zu sein. Fakt ist auch: Nur zwei Corona-Erkrankungen könnten das Ergebnis umschmeißen.

Mehr Infos:
Das Parkpickerl soll es in Zukunft flächendeckend, wienweit und einheitlich geben, das hat Stadträtin Ulli Sima heute angekündigt. Auch in Floridsdorf wird es – ab 2022 – ein Parkpickerl geben. In wenigen Wochen soll eine Floridsdorf-Studie der MA18 die Auswirkungen beleuchten, dann werden Details festgelegt. Anfang Juni soll es einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung geben. Einführung des Parkpickerls in Floridsdorf: 2022.

Wien soll nicht ein Großparkplatz für Pendler werden, so Sima. Über 300.000 Pendler kommen täglich nach Wien, 2/3 davon mit dem Auto. Ziel ist eine Reduktion um bis zu 30% bei den Parkplätzen, in dem Pendler, etc. nicht mehr öffentlichen Rau besetzen können. Es soll durch die angepeilte Lösung 8.000 Pkw-Fahrten weniger geben.

Floridsdorfs Bezirksvorsteher Georg Papai: „Täglich schreiben mir Menschen: Jedes 2. Auto in Floridsdorf hat kein Wiener Kennzeichen. Wir haben auch die Parkpickerl-Einführung in Döbling gemerkt – der Druck wird größer. Floridsdorfer wollen Parkraum in ihrem Bezirk finden. Die Abstimmung mit der Donaustadt ist wichtig. Ich habe auch die MA18 gebeten, eine Studie zu machen, welche Auswirkungen diese wienweite Lösung haben könnte. Die Studie soll in wenigen Wochen im Bezirk präsentiert werden.“ Anfang Juni soll es einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung geben. Der genaue Zeitplan soll im Sommer stehen – Umsetzung 2022. Die Kosten für ein Parkpickerl werden zwischen 90.- und 120 Euro pro Jahr liegen. Eine Verteuerung ist nicht geplant. Papai wünscht sich geografisch eine „großräumige Lösung“. Das bedeutet auch Strebersdorf, Stammersdorf und Leopoldau werden in einer Floridsdorf-Zone mit enigeschlossen sein. Ausgenommen könnten dann nur wenige abgelegene Gebiete wie der Senderparkplatz am Bisamberg sein. Spezielle Lösungen soll es für Siedlungsgebiete wie die Nordrandsiedlung geben, wo die derzeitige Parkplatznutzung vielfach illegal ist und nicht der StVO entspricht. Eine Mehrheit in der Floridsdorfer Bezirksvertretung gilt als fix, da SPÖ & NEOS alleine schon eine Mehrheit haben.

Auch einheitlichen Zeiten für ganz Wien (9 bis 19, 20 oder 21 Uhr) sind vorgesehen. Anrainerzonen wird es weiterhin geben (maximal 20%) – auch das wird dann in Floridsdorf möglich sein. Alle Details der heutigen Pressekonferenz weiter unten.

Spezielle Probleme in Floridsdorf

Ein nicht zu unterschätzender Punkt, sollte ganz Floridsdorf Kurzparkzone werden: Derzeit werden viele Stellplätze seit Jahrzehnten genutzt, sind aber streng genommen nicht legal, weil die gesetzlich verlangte Straßenbreite nicht ausreicht. Das gilt für die Nordrandsiedlung, die Schwarzlackenau, Teile von Strebersdorf oder Stammersdorf. Hunderte, wenn nicht tausende, Parkplätze würden auf einen Schlag illegal werden. Da Kurzparkzonen auch kontrolliert werden, kann man sich das bezirksweite Chaos und den Aufschrei lebhaft vorstellen. Jedes Mal ein Trara zu machen, wie in der Jedlersdorfer Schwemmäckergasse, ist finanziell unleistbar. 

Auch rund um Verkehrsknotenpunkte gibt es massive Parkplatzprobleme. Die Situation im Bezirkszentrum, in Donaufeld, in Jedlesee und um die S-Bahn- und U-Bahn-Stationen verschlimmert sich zusehends. Teils durch Binnenpendler aus dem Bezirk. Auffälliger sind die vielen KO und MI-Kennzeichen und Autos aus Osteuropa. Viele besetzen auch gleich von Montag bis Freitag Parkraum, weil sie die ganze Woche auf ‘Montage’ sind. Der Bezirk will es verstärkt mit temporären Kurzparkzonen probieren. Zuletzt passiert beim Bahnhof Strebersdorf. Die Reaktion der Anrainer darauf ist nicht gerade freundlich: Die zehn Korneuburger verteilen sich dann auf die Eisenbahnersiedlung! 2020 soll die Situation evaluiert werden. Fischer: „Die Anrainer werden zufrieden sein!” Genau das soll in der MA18-Studie geklärt werden.

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