Parkpickerl: Opposition fordert verpflichtende Befragung der Bevölkerung

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Parkpickerl Symbolfoto. Bild: PID/Jobst, Grafik: Stadt Wien.
Parkpickerl Symbolfoto. Bild: PID/Jobst, Grafik: Stadt Wien.

Gestern (Dienstag) wurde in der Floridsdorfer Verkehrskommission zum zweiten Mal über die Einführung des Parkpickerls im 21. Bezirk diskutiert. Neben inhaltlichen Fragen über Gebietsabgrenzungen und Geschäftsstraßen, gab es eine überraschende Diskussion: Soll die Floridsdorfer Bevölkerung gefragt werden, ob sie ein Parkpickerl will?

Den Vorschlag brachte FPÖ-Kluobmann Karl Mareda ein. Er bestätigt der Floridsdorfer Zeitung, dass es in der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Juni einen Mehrparteienantrag zur Durchführung einer Parkpickerl-Abstimmung geben soll: „Warum reden wir Bezirksräte schon über Details, und nehmen an, will die Bevölkerung dann eh? Warum nicht wie in anderen Bezirken die Bevölkerung entscheiden lassen? Ein Votum – egal ob Ja oder Nein – wäre für uns bindend.“

peugeots

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Sowohl Grüne, wie ÖVP und WIFF -Wir für Floridsdorf unterstützen den Vorschlag. Die SPÖ will definitiv keine Abstimmung. Das Team Strache und die Bierpartei werden einer Bürgerbefragung wohl eher zustimmen. Da der SPÖ aber mit 29 von 60 Abgeordneten keine Mehrheit hat, werden die NEOS zum Zünglein an der Waage. Und die Stecken jetzt in der Zwickmühle: Einerseits stecken die NEOS in Wien in einer Regierungskoalition mit der SPÖ. Andererseits treten sie seit Jahren für mehr direkte Demokratie ein. Ohne die drei NEOS-Bezirksräte steht es in der Bezirksvertretung 29:28 gegen eine Bürgerbefragung. Allerdings bestätigt NEOS-Klubobfrau Judith Lederer: „Wir sind als Bezirksräte manchmal auch dazu verdonnert Entscheidungen zu treffen. Wenn wir das nicht tun und das Pickerl zwei Jahre später bekommen, werden viele Grätzel weiter noch mehr zugeparkt. Deswegen müssen wir, obwohl die Bürgereinbindung sehr schätzen, gegen eine Befragung stimmen.“

Papai: Abstimmung war die Wien-Wahl

Mareda: „Warum wird eine Bürgerbefragung über eine Flächenwidmung in der Nordrandsiedlung für vergleichsweise wenige Leute gemacht, aber nicht zu einen Thema, das alle für 170.000 Floridsdorfer betrifft?“

Bezirksvorsteher Georg Papai zur DFZ: „Die größte Bürgerbefragung war erst und hat Wien-Wahl geheißen: Wir sind mit offenen Visier in die Wahl und haben nichts versteckt oder nicht kommuniziert. Unser SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer hat klar gesagt, dass es eine Parkpickerl-Lösung geben wird. Wir sind aus Wahl gestärkt hervorgegangen, das sehe ich als klaren Wählerauftrag. Außerdem: Simmering und Liesing haben das Parkpickerl schon beschlossen, die Donaustadt wird es noch. Das bedeutet 15.000 Autos mehr – die Zeit drängt also. Als Politiker ist man gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Ich halte in dieser Frage nichts von einer Befragung.“

Inhaltlich neu ist, dass das Industriegebiet Strebersdorf nun doch in die Pickerlzone einbezogen werden soll, der Senderparkplatz am Bisamberg nicht. Eine Probe-Abstimmung in der Verkehrskommission ergab: SPÖ, Grüne sind für das Parkpickerl, ÖVP und FPÖ dagegen. Alle anderen sind nicht stimmberechtigt. Die Abstimmung ist zu 0 Prozent auch nur ansatzweise bindend.

Die Studie empfiehlt die rosa & pinken Gebiete als Pickerlbereich. Fraik: Stadt Wien & Traffix.
Die Studie empfiehlt die rosa & pinken Gebiete als Pickerlbereich. Fraik: Stadt Wien & Traffix.