Besitzstörungsklagen mit hohen Geldforderungen bei Falschparken als Geschäftsmodell – auch in Floridsdorf gibt es Betroffene. Besonders dreist in der Donaufelder Straße: Auf öffentlich wirkenden, aber privaten Grundstücken wurden abgestellte Autos mit versteckten Kameras präpariert um Parkende zu filmen. Wer in die Falle tappt erhält kurz darauf eine Geldforderungen in Höhe von bis zu 400 Euro ins Haus. Wer nicht zahlt, wird mit einer Klage bedroht.
„Das ist nichts anderes als organisierte Abzocke unter dem Deckmantel des Rechts“, kritisiert der Floridsdorfer Nationalratsabgeordnete Bernhard Herzog (SPÖ). Er verweist darauf, dass dieses Thema bereits im Konsumentenschutz-Ausschuss des Nationalrats intensiv diskutiert wurde. Für Herzog ist klar: „Es braucht gesetzliche Klarstellung, um Betroffene besser vor überzogenen Geldforderungen zu schützen. Eine Strafe im normalen Rahmen ist ja zulässig und nachvollziehbar, aber hier wird das Besitzstörungsrecht als Geschäftsmodell missbraucht.“
Auch im Justizministerium wird das Problem ernst genommen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu reformieren, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen einzudämmen. „Es wird bereits intensiv an Maßnahmen gearbeitet. Wir brauchen eine praktikable und wirksame Lösung für die Menschen“, so Sporrer. Damit sollen Rechtssicherheit geschaffen und Abzockmodelle wie jene in Floridsdorf endlich wirksam gestoppt werden.
