„Parkplatzabzocke darf kein Geschäftsmodell werden!“

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Bezirksvorsteher Georg Papai (rechts) mit Melita S. vor Ort. Bild: BV21.
Bezirksvorsteher Georg Papai (rechts) mit Melita S. vor Ort. Bild: BV21.

In Floridsdorf lässt ein neuer Fall von ‘Parkplatzabzocke’ die Wogen hochgehen. Der Abkürzer von der Siemensstraße zur Richard-Neutra-Gasse. Mehrere Prozesse am Bezirksgericht Floridsdorf laufen. Bezirksvorsteher Georg Papai hat die Behörden zur Kontrolle eingeschaltet „Parkplatzabzocke darf in Floridsdorf kein Geschäftsmodell werden!“, sagt der Bezirksvorsteher. Aber ist es auch Abzocke? Kommt auf die Perspektive an.

Gestraft wird seit Dezember, wer die Abkürzung von der Siemensstraße (105) über die Parkplätze bei Eurospar und Internorm über die Richard-Neutra-Gasse (oder umgekehrt) nimmt. Und zwar dann, wenn man die Strecke in weniger als zwei
Ampelphasen fährt – also nur um die Ampel an der Siemensstraße zu umfahren. Das wird mittels Kameras kontrolliert und festgehalten. Ins Haus flattert ein Anwaltsschreiben: Gefordert werden 250 Euro und das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung.

peugeots

Das passierte auch Melita S. Sie fuhr an einem Einkaufssamstag vor Weihnachten zum Bankomaten beim Spar in der Siemensstraße. „Wegen der langen Warteschlange hob ich kein Geld ab, sondern fuhr weiter.“ Für sie ein normaler Vorgang. Im Schreiben, das sie wenige Wochen später bekam heißt es, sie habe laut Kameraaufzeichnungen 31 Sekunden lang eine Privatstraße benutzt: „Jetzt soll ich für eine nicht nachvollziehbare Schädigung von Privatbesitz auf einem öffentlichen Parkplatz mehr als acht Euro pro Sekunde zahlen. Das ist reine Abzocke,“ empört sich Melita S. Sie hat die Sache ihrer Anwältin übergeben.
250 Euro ist natürlich für viele Betroffene extrem viel Geld. Es gibt in Floridsdorf aber auch Fälle wo 300,- und sogar 400,- Euro verlangt werden. Grundstückseigentümer, Herr S., zur DFZ: „Viele wären mehrmals betroffen, wir haben aber nur einmal abgemahnt.“

„Die Ausfahrt in die Richard-Neutra-Gasse ist als Privatstraße gekennzeichnet. Damit scheint das Vorgehen zwar privatrechtlich gedeckt zu sein, aber moralisch bleibt ein schaler Beigeschmack“, findet Papai. Er stellt dem Eigentümer die Rute ins Fenster und lässt prüfen, ob nicht eine bauliche Trennung beider Grundstücke eingefordert werden kann, um die Situation für alle klar ersichtlich zu machen.

Der Floridsdorfer Anwalt Mag. Alexander Rimser berät einige Betroffene und ist vor Gericht gegangen.

Der Eigentümer der Grundstücke erklärt im DFZ-Gespräch, warum die Maßnahmen aus seiner Sicht notwendig sind: „Es gibt pro Monat hunderte von Autofahrern, die einfach nur durchfahren. Viele mehrmals. Unsere Mieter haben immer mehr unter den Durchfahrten gelitten, und uns ersucht, Maßnahmen zu ergreifen.“ Zunächst habe man es mit Beschilderung und Straßenmarkierungen probiert, anschließend mit einem eigenen Security-Dienst, der nur ermahnt hat. Die kurzfristige Besserung war mit Abzug der Security auch beendet.

Deswegen die Video-Überwachung. Herr S.: „Wer von Hofer oder Tankstelle kommt, wird nicht erfasst. Nur die Durchfahrer. Wir wollen niemanden abzocken, wissen uns aber nicht anders zu helfen. Ich kann nicht warten, bis ein Kind oder eine alte Dame mit Einkaufswagerl niedergeführt werden. Ich weiß auch, dass es unangenehm ist und viel Geld kostet. Wir bieten deshalb Kulanzlösungen an.“

Regelmäßig werde der Parkplatz veschmutzt, als Autowerkstatt missbraucht, drei Mal wurde bereits der gleiche Lichtmast umgefahren, in der Nacht gibt es Drift-Partys. Gesamtkosten bisher: Über 100.000 Euro. Extrembeispiel: Ein Mann stellt seine alte Küchenfritteuse auf einen Einkaufswagen und pinkelt darauf.

Vor wenigen Tagen gab es ein Treffen von Papai mit dem Eigentümer: Dabei wurde vereinbart, bei einem Lokalaugenschein Verbesserungsmaßnahmen zu beraten. -Hannes Neumayer