Parkplatzabzocke Siemensstraße: 1. Prozess vertagt – auch Bezirksvorsteher Papai lässt prüfen

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Bezirksvorsteher Georg Papai (rechts) mit Melita S. vor Ort. Bild: BV21.
Bezirksvorsteher Georg Papai (rechts) mit Melita S. vor Ort. Bild: BV21.

In Floridsdorf lässt ein neuerlicher Fall von Parkplatzabzocke die Wogen hochgehen. Der Abkürzer von der Siemesstraße zur Richard-Neutra-Straße. Ein erster Prozess am Bezirksgericht Floridsdorf wurde gestern vertagt. Bezirksvorsteher Georg Papai hat die Behörden eingeschaltet: „Parkplatzabzocke darf in Floridsdorf kein Geschäftsmodell werden!“

In der Siemensstraße 105 befinden sich eine Reihe von Supermärkten und anderer Betriebe. Neuerdings mehren sich Beschwerden von Autofahrerinnen und Autofahrern, die nach dem Verlassen des Geländes vom Grundstückseigentümer wegen Besitzstörung zur Kasse gebeten wurden, weil sie das Grundstück nicht über die Ein- und Ausfahrt in der Siemensstraße, sondern über eine Ausfahrt in die Richard-Neutra-Gasse verlassen haben. Gefordert werden 250,- Euro und das unterschreiben einer Unterlassungserklärung.

Der Floridsdorfer Anwalt Mag. Alexander Rimser berät einige Betroffene und ist vor Gericht gegangen. Dort ist zu klären, ob überhaupt eine Besitzstörung vorliegt. Und ob die Unterlassungserklärung rechtlich gesehen auch im Namen des Besitzers eingefordert worden ist. Ausgang offen. Nächste Woche beginnt ein weiterer Prozess.

Betroffen ist auch Frau Melita S., die sich hilfesuchend an Bezirksvorsteher Georg Papai wandte. „Die Ausfahrt in die Richard-Neutra-Gasse ist als Privatstraße gekennzeichnet. Damit scheint das Vorgehen zwar privatrechtlich gedeckt zu sein, aber moralisch bleibt ein schaler Beigeschmack, der an die Parkplatzabzocke im Bereich Angyalföldstraße – Donaufelder Straße erinnert“, so Papai in einer Aussendung

Mehr noch: „Im Grunde genommen handelt es sich hier nicht um ein, sondern um zwei verschiedene Grundstücke, was mit dem Auge nicht erkennbar ist, da es zwischen diesen beiden Grundstücken keine sonst übliche Einfriedung gibt“, berichtet der Bezirksvorsteher. Er lässt nun behördlicherseits prüfen, ob hier nicht eine bauliche Trennung beider Grundstücke eingefordert werden kann, um die Situation für alle klar ersichtlich zu machen, denn: „Parkplatzabzocke darf in Floridsdorf kein Geschäftsmodell werden!“