Floridsdorf ist die große Wiener Spielwiese der Stadtplaner und der Stadtentwicklung. Immer öfters sorgen Bauprojekte auch bei uns für Mega-Ärger: Sind die Ziesel in Stammersdorf stadtbekannt, sorgen jetzt die Siemensäcker neuerlich für Konflikt zwischen Stadt Wien und ihrem 21. Bezirk.
Eigentlich wollten die 60 Mandatare der Floridsdorfer Bezirksvertretung nach der Sitzung im Juni erst wieder im September zusammentreten. Daraus wurde nichts. Denn in einer eigens einberufenen Sitzung musste am 20. Juli die Flächenwidmung der Siemensäcker behandelt werden. Schon alleine der Zeitpunkt sorgte für Ärger: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Mareda (FPÖ) warf Bezirksvorsteher Papai (SPÖ) vor, die Sitzung in Aussicht auf ein urlaubsbedingt günstiges Abstimmungsergebnis absichtlich im Sommer abzuhalten. Hinter den Kulissen entwickelte sich ein wahres Kabarett um die platzierten Gerüchte, wer den nun wirklich auf Urlaub sei. Nach mehrstündiger Diskussion und einem SPÖ-FPÖ-Scharmützel um die Geschäftsordnung stand das Ergebnis fest: Die Bezirksvertretung lehnt die Flächenwidmung mit 28:26 Stimmen ab. SPÖ, drei Grüne und ein freier Abgeordneter waren für die Flächenwidmung, FPÖ, ÖVP, WIFF, NEOS & die Grüne Gabriele Tupy dagegen.
Siemensäcker – Worum geht es eigentlich?
In den Wochen davor wurde heftig über das Projekt in Leopoldau gestritten. Geplant sind circa 1200 Wohnungen, darunter drei 35-Meter-Hochhäuser. An diesen und der Nähe zu Kleingarten- & Einfamilienhaussiedlungen entzündet sich der Streit. Eine Bürgerinitiative rund um Helmut Sommerer bekämpft das Projekt seit Monaten. Allerdings nicht als Totalverweigerer, sondern ungewöhnlich kooperativ wie FPÖ, Grüne, ÖVP, WIFF und NEOS bestätigen. Nur bei der SPÖ will man das nicht ganz so sehen. Denn, laut Bezirksvorsteher Georg Papai, ist es nur eine von drei Kleingartengruppen, die jetzt Probleme macht: „Ich habe sogar einen Kompromiss von 28-Meter-Türmen und einem weiteren Haus angeboten. Dann wäre der geplante Park eben nicht 15.000 m2 groß.“
Die Bürgerinitiative will aber nur 21 Meter akzeptieren. Helmut Sommerer: „Das ist kein Kompromiss, wenn sieben Meter kleiner gebaut wird und dann zusätzlich Grünfläche verbaut wird. Von, in zwei Veranstaltungen Versprochenem, ist nichts gehalten worden. Papai will das mit Gewalt durchboxen, das ist keine Demokratie mehr! Das ist eine ganz miese Art und wir trauen nicht mehr.“ Sommerer behauptet auch, dass es zwischen Bauträger Sozialbau und Verkäufer Siemens einen Vertrag gibt, wonach Siemens desto mehr bekommt, je mehr Wohnungen gebaut werden.
Für eine ursprünglich geplante Schule ist laut SPÖ plötzlich kein Bedarf mehr. Und mögliche Parkplatzprobleme will man lösen, in dem die Sozialbau überredet werden soll, Plätze in Parkgaragen ein Jahr gratis anzubieten. Ing. Wilhelm Zechner von Sozialbau: „Unmöglich, solche Zuckerl können wir nicht anbieten.“ Dafür soll das car2go-Gebiet bis zu den Siemensäckern erweitert werden und eine eingeschossige Tiefgarage das Grundwasser nicht gefährden, so Zechner.
Im übrigen gibt es 25 Einwendungen gegen die Flächenwidmung der MA21. Eine von einem Anwalt der 86 Anrainer rund um Sommerer vetritt. Dem Vernehmen nach, hat die MA21 damit schwerste Probleme, freut sich Sommerer. Bei der SPÖ versteht man hingegen die Welt nicht mehr: „Auf dem Siemensgelände selbst steht ein Gebäude mit 55 Meter Höhe. Also sind auch die geplanten 35-Meter-Türme ortsüblich“, so SPÖ-Klubchef Herzog und schießt scharf: „Doch einige unzufriedene Protestführer wollten eine massive Reduktion der Wohnungen und der Bauhöhen. Dafür wurde jedes noch so skurrile Argument verwendet!“
[info]INFO-Box: Genaue Lage: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Siemensstraße), Heinrich-von-Buol-Gasse, Axel-Corti-Gasse, Linienzug 10-11, Linienzug 11-12 (Gretlgasse), Linienzug 12-13, Linienzug 13-14 (Alter Wiener Weg), Linienzug 14-15, Linienzug 15-1 (Trasse ÖBB Nordbahn) im 21. Bezirk, KG Gr. Jedlersdorf II und KG Leopoldau. Geplanter Baubeginn: 2018.[/info]
Solche Aussagen ärgern Sommerer und seine Mitstreiter besonders: „Wir sind hier nicht die Bösen, wir wollen auch nach wie vor nicht das Gesamt-Projekt kippen. Wir wehren uns gegen die Dimensionen. Diese permanenten Beschuldigungen und das Drüberfahren der SPÖ habe ich satt. Wir werden uns weiter wehren.“
Unterstützung bekommt er auch vom Floridsdorfer FPÖ-Gemeinderat Michael Niegl: „Besonders perfide ist die Tatsache, dass die rot-grüne Stadtregierung ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen ließ, um den Anrainern die Möglichkeit der Mitbestimmung vorzutäuschen. Letztendlich wurde aber keine einzige Forderung der Siedlergemeinschaft berücksichtigt, das Vorhaben sollte – wie hinter verschlossenen Türen geplant – durchgepeitscht werden.“
Zechner erklärt die Sicht des Bauträgers: „Wir haben schon auf 4.000 m2 oder 60 Wohnungen verzichtet. Wir bauen einen 15.000 m2-Park, der auch für die Anrainer zugänglich ist. Wir bauen zu 2/3 geförderte Wohnungen. Hier säen politische Gesinnungsgemeinschaften Zwietracht. Siemens hätte hier auch 16 Meter Produktionshallen errichten können.“
Pyrrhussieg für Siemensäcker-Gegner?
Vom Tisch ist das Projekt übrigens nicht. Der Bezirk gibt mit seinem Nein zur Flächenwidmung nur eine Stellungsnahme ab. Die MA21 wird sich nochmals mit der Materie befassen und zu 99% gleichlautend an den Gemeinderat weitergeben, wo die Flächenwidmung schon im September beschlossen werden könnte. Im Extremfall auch ohne die ausverhandelten Zusätze wie 15 Meter Grünstreifen zu den Siedlungen, hydrologisches Gutachten, etc. Aber der Gemeinderat könnte für die „Siemensäcker“ noch lange nicht die letzte Station sein.
-HANNES NEUMAYER
