22 Anfragen und 33 Anträge gab es in der September-Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung. Ein Überblick.
Einstimmig angenommen wurden die KPÖ-Resolutionen ,Ja zum Wiener Gemeindebau‘ und gegen einen Verkauf und ,für Hitzeschutz und Klimaanpassung in Floridsdorf‘. Keine Mehrheit fand eine Resolution des Team HC Strache gegen die Errichtung von Windrädern im 21. Bezirk. Unterstützung gab es nur von FPÖ und ÖVP.
Der Radweg bei der Draugasse wird nicht saniert, weil die Grundstücke nicht alle im Besitz der Stadt Wien sind.
Es wird weiter beraten, ob es in der Johann-Weber-Straße Tempo 30 geben soll. Nun wurde ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt.
An der Kreuzung Adolf-Loos-Gasse und Wassermanngasse wird ein Schutzweg errichtet. Das Projekt wird vorgezogen und noch heuer umgesetzt. Seit hier auch der Bus fährt, ist mehr Verkehrssicherheit dringend nötig, so Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).
Eine neue Flächenwidmung für das Gebiet Heinrich-von-Buol-Gasse und Franz-Sebek-Straße soll den Bau einer HTL ermöglichen. Dafür muss auch ein Grundstück gekauft oder gepachtet werden.
Die Volksschulen Dr.-Skala-Straße und Pastorstraße werden Ganztagesschulen.
Der Regionalpark Dreianger soll zusätzlich durch eine neue Flächenwidmung im Bereich Erbpostgasse und Hochfeldstraße abgesichert werden (siehe Grafik). Ein Teil wird, der Realität entsprechend, für Landwirtschaft gewidmet. Ein jetzt als Bauhoffnungsland ausgewiesener Bereich am Rendezvousberg wird in Grünland rückgewidmet. Das bedeutet auch, dass es eine U6-Verlängerung lange nicht geben wird.
Eine Anfrage der ÖVP ergab, dass die neue Bepflasterung in der Frauenstiftgasse bis zur Jedlersdorfer Straße verlängert werden soll – inklusive neuer Bäume.
Neuerlich war die Rittingergasse Thema. Die bereits umgesetzten Maßnahmen brachten laut einigen Anrainern nicht die gewünschte Verbesserung. Auf Antrag der FPÖ wird die Verkehrskommission neuerlich beraten. Laut Vize-Bezirksvorsteher Josef Fischer (SPÖ) wäre eine Schulstraße mit morgendlicher Regelung die Lösung. Die Direktorin verweigere dazu aber jedes Gespräch.
Die FPÖ hat Anträge für die Verlegung der Bushaltestelle Wagramer Straße 249 des 25A zur Alten Leopoldauer Schleife und für eine Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Floridsdorfer Hauptstraße und Jedleseer Straße gestellt.
Die Grünen wollen ein Grüngleis mit Hecke entlang der Straßenbahn in Stammmersdorf, eine Radverbindung von der Nikolsburger Straße zum Marchfeldkanal, Baumpflanzungen auf der Jedlersdorfer Straße nördlich der Harnreitergasse und den BOKU- Versuchsgarten in Jedlersdorf öffentlich zugänglich machen.
Die ÖVP hat Anträge für eine bessere Beleuchtung von Hundezonen, Bereitstellung von inklusiven Kinderspielgeräten und für mehr Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Oskar-Grissemann-Straße gestellt.
Die KPÖ fordert, dass die Ampelanlage Am Spitz zur Müllerpassage überprüft wird, weil die Umlaufzeiten überhaupt nicht dem hohen Fußgängeraufkommen entsprechen.
Eine Anfrage der ÖVP ergab, dass es von Juni bis August 521 Fälle von Hitzediagnose gab. Über die Alarmierung des Notrufs 116.
Das Team HC Strache wünscht sich, dass die Halteverbote für Filmproduktionen – speziell in der Pichelwangergasse – nicht so großflächig ausfallen. Die Verkehrskommission wird beraten. -Hannes Neumayer
