Siemensäcker: „Bürgerbeteiligung ist Verarschung der Bürger!“

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Kein guter Tag für die BI Siemensäcker in Leopoldau:  Gestern wurde am späten Nachmittag im Petitionsausschuss der Stadt Wien die Kernforderung der BI (keine 35-Meter-Türme) für eine „Sensible Wohnbauentwicklung Siemens-Gründe“ abgelehnt. Für die Bürgerinitiative um Helmut Sommerer extrem ärgerlich: Bereits um 11:15 Uhr wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Flächenwidmungs- & Bebauungsplan Nr. 8164 „Siemensäcker“ unverändert und mit der Mehrheit von SPÖ & Grünen beschlossen.

„Es war ein Verlierertag“,  bilanziert Helmut Sommerer den  30. November 2016. „Die fahren voll über uns drüber. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern eine Verarschung der Bürger. Wozu macht man das Alles, wenn es ohnhein sinnlos ist und Ergebnisse bereits feststehen. In dem Petitionsausschuss sitzen ja auch 20 Leute, die Geld Kosten. Steuerzahlergeld.“

Stein

BI Siemensäcker: „Geben nicht auf!“
Besonders verärgert ist man bei der Bürgerinitiative über die Rolle der Grünen. Sommerer: „Vassilakou hat in der Sitzung das Gesicht verzogen und ist noch vor der Abstimmung abgerauscht.

Wahrscheinlich ist nun, dass in wenigen Tagen  die  Überprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ebenfalls negativ entschieden wird. Dann könnte bereits  am  16. Dezember – wieder mir rot-grüner Mehrheit – die Flächenwidmung im Gemeinderat beschlossen werden. Eine Flächenwidmung, die übrigens in der Bezirksvertretung Floridsdorf abgelehnt wurde. Im Kern geht es darum, dass die von der Sozialbau angeführten Bauträger, mehrere 35-Meter Hochhäuser errichten wollen. Die  BI will eine maximale Bebauungshöhe von 21 Metern.

Der Kampf der BI Siemensäcker ist damit aber nicht zu Ende. Sommerer:“Dann geht’s erst richtig los. Wir werden wie bei den Zieselgründen beim Heeresspital für jede Kleinigkeit Prüfungen beantragen. Und wir werden schauen, ob wir nicht irgendwelche seltenen Käfer finden. Wir wollten das alles nicht und haben immer das Gespräch gesucht – aber man zwingt uns dazu.“

Auf SPÖ und Grüne ist Sommerer wenig gut zu sprechen: „Die Grünen haben ihre Wurzeln längst verloren. Das ist nur noch eine Schicki-Micki-Partie. Und unser SPÖ-Bezirksvorsteher ist ein Trauerspiel: Der will alles nur verbauen. Aber wenn wundert es: Selbst im Kreisverkehr in Leopoldau steht ein riesiger Betonklotz. Andere pflanzen Blumen …“

Kein Wunder, dass es auf der Homepage der BI heute heißt: „Wieder ein Grund mehr um am Sonntag zur Wahl zu gehen und nicht für die GRÜNEN zu stimmen.“

Infos:

BI Siemensäcker

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