Stadt stoppt Verkauf von Kleingärten

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Symbolbild Kleingartenwohnhäuser. Bild: Alex Halada / PID.
Symbolbild Kleingartenwohnhäuser. Bild: Alex Halada / PID.

Die Stadt Wien stoppt den Verkauf von Kleingartenhäusern die im Eigentum der Stadt stehen. Das soll bereits am 25. Februar im Gemeinderat beschlossen werden. Ausgenommen sind bis Jahresende Anlagen, in denen bereits 80% der Kleingärten in Privatbesitz sind. Ebenfalls ausgenommen bis Jahresende sind alle, die noch vor 31. Jänner Ausgaben für einen Verkauf (zB Vermessung) getätigt haben.

Laut Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaal wurden von 1993 bis Ende 2020 insgesamt 5.363 Kleingärten verkauft. Für 10 Jahre sicherte sich die Stadt Wien ein Vorkaufsrecht, danach können die Besitzer frei verkaufen. Noch besitzt die Stadt Wien 13.805 Kleingärten. Gaal: „Grund und Boden wird in urbanen Räumen immer wertvoller und gilt heute zurecht als das Gold der Städte. Um die Nutzung dieser beliebten Grünoasen auch für kommende Generationen zu garantieren und um etwaige Spekulation aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig zu verhindern, sollen die städtischen Kleingärten ab nun im Besitz der öffentlichen Hand bleiben“

Reaktionen:

ÖVP: Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien

„Die Wiener Stadtregierung zerstört die Träume von zahlreichen Familien, die im Kleingarten ihre Freizeit verbringen und sich Eigentum schaffen wollten. Der seit 25 Jahren von der SPÖ hochgelobte Weg des Verkaufs von Kleingärten an deren Pächterinnen und Pächter soll nun mit einem Schlag vorbei sein“, so Wohnbausprecher Peter Sittler und Gemeinderätin Sabine Schwarz. Es sei vor allem mehr als verstörend, dass gerade eine angeblich liberale Partei wie die Neos der Eigentumsbildung einen Riegel vorschieben wollen. „Der Ausverkauf aller Prinzipien geht munter weiter“, betont Schwarz. 

Durch die Medien haben die Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erfahren, dass ein Eigentumserwerb nicht mehr möglich sein wird. „Die Stadtregierung schafft so die oft einzige Möglichkeit ab, für Familien Eigentum zu erwerben. Statt Fortschritt nun schon wieder ein Rückschritt“, kritisiert Sabine Schwarz. Kleingärten seien jedenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien. „Familien in Wien sollen auch weiterhin ihre Träume der eigenen Grünoasen leben dürfen!“ 

Der Verkauf von Kleingärten war ein absolutes Erfolgsmodell. Allein in den letzten beiden Wohnbausitzungen im Dezember und Jänner wurden 75 Grundstücke verkauft. Bereits im Jahr 2014 waren laut einem Rechnungshofbericht rund 31 Prozent der gesamten verkaufsfähigen Flächen abgeben. „Als neue Volkspartei Wien sind wir im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung für Eigentumserwerb und leistbaren Grünraum. So schaffen wir Orte der Erholung, der Freizeit und des kleinen Grüns im städtischen Bereich im Eigentum. Dass diese Möglichkeit nun still und heimlich abgeschafft wird, verhindert die Schaffung von leistbarem Eigentum in unserer Stadt“, so Peter Sittler.

Grüne: Spekulation mit Kleingärten wird in Zukunft verhindert

„Wir sind hoch erfreut, dass Frau Vizebürgermeisterin Gaál der grünen Forderung nachkommt und den Verkauf von Kleingärten auf städtischem Boden stoppt. Damit werden 13.805 Grundstücke, auf denen Kleingärten stehen, nachhaltig vor spekulativer Verwertung geschützt“, so Gemeinderat Georg Prack zu einem Bericht in der Tageszeitung die Presse. Die Grünen haben bereits in der vergangenen Sitzung des Wohn-Ausschusses eine diesbezügliche Strategieänderung vorgeschlagen.

Der Verkauf von Kleingärten führt zu einer Preisspirale nach oben. Die Grundstücke können nach einer Spekulationsfrist zu Marktpreisen verkauft werden, wobei der Verkaufspreis der Gemeinde Wien und der spätere Verkaufspreis, den die neuen Eigentümer*innen erzielen, teilweise weit auseinanderliegen können. „Mit dem Verbleib der Grundstücke im städtischen Eigentum können wir verhindern, dass Kleingärten zu Luxusimmobilien werden, die sich kein normaler Mensch mehr leisten kann. Mit dem Stopp des Verkaufs und damit dem Verbleib der Kleingärten in der Hand der Stadt Wien bleiben die Mieten oder Pachten weiterhin leistbar“, so Prack, der an die Ursprünge der Schrebergartenbewegung in der Arbeiter*innenbewegung erinnert.

„Grund und Boden sind ein endliches und beschränktes Gut, gerade in einer Großstadt wie Wien. Deshalb müssen wir sorgsam mit den kommunalen Grundstücken umgehen. Es liegt im strategischen Interesse der Stadt, sich über kommunales Eigentum an Grund und Boden einen hohen Einfluss auf Bodenpreise zu sichern. Die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Gaál ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung,“ so Prack abschließend.

FPÖ: „Der Sparstift wird wieder bei den Normalbürgern angesetzt!“

Der Klubobmann der FPÖ-Rathausfraktion, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, reagiert mit Empörung auf die heutige Bekanntgabe eines Verkaufsstopps von Kleingärten. 

„Während Wienerinnen und Wienern, die sich ihr wohlverdientes Kleingartenglück über jahrzehntelanges Ansparen finanzieren können, nun ein Riegel vorgeschoben wird, privatisiert das rot-pinke Wien munter Grundstücksjuwele an Immobilien-Haie, die nachhaltig das Wiener Stadtbild aus Profitgier zerstören“, zeigt sich Krauss bestürzt. 

Weshalb die von der SPÖ seit Jahrzehnten gelebte Tradition, der breiten Wiener Bevölkerung den Kauf eines Grundstücks zu günstigeren Konditionen zu erwerben, nun bricht, sei für Krauss unverständlich. 

„Dass SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal in einer ‚Nacht-und-Nebel-Aktion‘ über diese soziale Errungenschaft von ‚Spekulation‘ spricht, ist ein Affront gegenüber allen fleißigen und ehrlichen Kleinsparern, die sich aufgrund der verfehlten Politik der SPÖ ohnehin nichts anderes mehr leisten können. Scheinbar sind das die ersten Vorboten der neoliberalen Fratze, die in Pink erstrahlt“, so Krauss abschließend.

NEOS: Verkaufsverbot für Kleingärten der Stadt Wien schon seit Jahren gefordert

Schon seit Jahren plädieren NEOS Wien für eine Erneuerung der Wiener Kleingartenstrategie. Bislang war es Pächtern unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Kleingärten der Stadt Wien zu erwerben. So wurden die Kleingartenflächen durch die Verkäufe aufgesplittet und eine strategische Entwicklung der Gebiete immens erschwert. „Die letzte Kleingartenstrategie stammt aus dem Jahre 1982. Schon seit Jahren fordern wir eine Überarbeitung und eine wienweite Strategie für die Weiterentwicklung beziehungsweise den Erhalt der Wiener Kleingärten. Ich freue mich, dass sich unsere Hartnäckigkeit bezahlt gemacht hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Gemeinderat eine nachhaltige Strategie beschließen und so die Wiener Kleingärten als leistbaren und wertvollen Naherholungsraum für Wienerinnen und Wiener erhalten“, freut sich Selma Arapovic, Sprecherin für Stadtentwicklung der NEOS Wien, über den Erfolg.