Ortspolizeiliche Verordnung setzt Frist für Abtransport und legt Höchstzahl fest.
Die Stadt Wien führt strenge Regeln für stationslose Leihräder ein, die seit einigen Monaten in Wien angeboten werden. Immer wieder hatte es bei der Stadt Wien Beschwerden von BürgerInnen gegeben, dass kaputte Räder nicht abgeholt oder Räder verkehrsgefährdend aufgestellt wurden.
„Diese Räder richtig eingesetzt, können eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Mit dieser Verordnung nehmen wir jetzt die Anbieter in die Pflicht, damit in der kommenden Fahrradsaison die Probleme des vergangenen Jahres nicht mehr auftreten. Mit der vierstündigen Reaktionsfrist stellen wir sicher, dass verkehrswidrig abgestellte oder kaputte Räder schnell entfernt werden“, so Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.
Mittels einer ortspolizeilichen Verordnung legt die Stadt Wien jetzt fest, dass kaputte Räder oder verkehrswidrig abgestellte Leihräder werktags zwischen 6 und 18 Uhr innerhalb von vier Stunden, nachts und am Wochenende innerhalb von 12 Stunden nach Benachrichtigung abgeholt werden müssen. Erfolgt dies nicht, werden die Räder kostenpflichtig entfernt und es wird eine Verwaltungsstrafe von bis zu 700 Euro verhängt.
Die Leihräder dürfen beispielsweise nicht in öffentlichen Grünanlagen abgestellt werden, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern, oder wenn es sich um einen Weg handelt, welcher mehr als 2,5 m breit ist und auf dem das Fahrradfahren zulässig ist.
Pro Anbieter wird zudem ist eine Höchstzahl von 1.500 Fahrrädern festgelegt. Für jedes Leihrad muss eine Akkreditierung durchgeführt werden, jedes Rad wird mit einem Aufkleber und einer Nummer versehen und muss deutlich mit einer Servicetelefonnummer versehen sein. Die Verleihfirmen müssen zudem einige Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel einen Firmensitz in Wien haben beziehungsweise über eine Servicehotline verfügen.
Wie die Überwachung der Verordnung erfolgt, wird in den kommenden Wochen festgelegt. Die Verordnung soll in zwei Monaten in Kraft treten.
FP-Mahdalik: Wien ist illegaler Parkplatz für Chinesen-Radln
Die von den Wiener Freiheitlichen geforderte Verordnung, welche die Nutzung von Gratis-Fahrrädern lösen soll, wird nun zumindest teilweise ungesetzt. „Das System der knallgelben Gratis-Fahrräder funktioniert in Wien schlichtweg nicht“, so der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ Toni Mahdalik. Dies musste auch die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou feststellen, die nun der Forderung der Freiheitlichen nach klaren Regelungen für die Anbieter nachkommt. Die Maßnahmen seien laut Mahdalik dennoch zu locker gefasst.
„Zwar legt die Stadt fest, dass widerrechtlich abgestellte Fahrräder innerhalb von vier Stunden vom Anbieter weggeräumt werden müssen, die angedrohten Strafen bei Nichterfüllung sind allerdings ein zu geringes Mittel um den Verantwortlichen Druck zu machen“, so Mahdalik. Auch die Bestimmung, dass maximal 1500 Räder pro Verleihfirma erlaubt sind ist für den freiheitlichen Verkehrssprecher viel zu großzügig gefasst. Außerdem sei die Überwachung der angedachten Verordnung noch nicht geklärt. „Fakt ist, dass eine strengere Regelung und in weiterer Folge Ahndung bei Verstößen schon längst überfällig ist und die Stadt Wien mit der vorgeschlagenen Verordnung lediglich einen halbherzigen Versuch unternimmt, das Problem in den Griff zu bekommen“, so Mahdalik abschließend.
VP-Olischar: Strengere Regelungen für Leihräder erster wichtiger Schritt
„Das bisherige Chaos mit den Leihrädern in Wien scheint nun eingedämmt zu werden, endlich tut sich etwas. Nach monatelangen Diskussionen gibt es nun, wie bereits seit langem von uns als ÖVP Wien gefordert, konkrete Regelungen für die Anbieter. Das wird die Situation für die Wienerinnen und Wiener hoffentlich verbessern“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar anlässlich der aktuellen Berichterstattung.
Konkrete Spielregeln seien unabdingbar, damit das System der Leihräder in Wien endlich ohne Komplikationen funktionieren kann. Damit würden nun die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, wenn Leihräder widerrechtlich oder verkehrsbehindernd abgestellt werden.
Die Einführung dieser strengeren Bestimmungen würde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Was jedoch weiterhin fehle, sei ein vernünftiges und durchdachtes Gesamtkonzept, um diesen Fleckerlteppich, der sich in diesem Bereich breitgemacht hat, einzudämmen. „Hier sind das Verkehrsressort und die Mobilitätsagentur weiter aufgefordert, nachhaltige Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener herbeizuführen“, so Olischar abschließend.
