Alle Infos aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 15. 2.:
- In der Silvesternacht kam es in Floridsdorf zu schweren Zwischenfällen in Zusammenhang mit Böllern. Obwohl es im Ortsgebiet verboten ist, werden unerlaubte Feuerwerkskörper massiv eingesetzt und ebenso zu Vandalismus genutzt – weit über harmlose Neujahrsfeiern hinaus. In der Mitterhofergasse kam es zu einer konzertierten Aktion gewaltbereiter Jugendlicher gegen die Polizei. Die SPÖ hat eine Resolution eingebracht, um „auf allen politischen Ebenen umfassende Maßnahmen gegen die illegale Verwendung von Böllern“ zu setzen.
- Bezirksvorsteher Georg Papai und SPÖ 21-Klubvorsitzender Bernhard Herzog fordern „im Kampf gegen den Böller-Wahnsinn den Einsatz des Außenministeriums“. Alle Parteien haben die Resolution unterstützt.
- Ein Antrag der Grünen beschäftigt sich mit Gleisbauarbeiten bei Straßenbahnlinien: Wo gab es in den letzten Wochen Arbeiten an Gleisen, wo ist nur Langsamfahren möglich? Die Antwort folgt.
- Ein ÖVP-Antrag hatte wieder einmal die Blackoutvorsorge in Floridsdorf zum Thema.
- Der Energieraumplan für Floridsdorf tritt mit 6. April in Kraft. In vordefinierten Klimaschutzgebieten gibt es Vorgaben für Neubauten, was Heizung, etc. betrifft.
- Die Grünen wollen wissen, wann und wo im 21. Bezirk für Radfahrer Rechtsabbiegen bei Rot umgesetzt wird. An mehreren Ampeln auf der Brünner Straße werden die Möglichkeiten aktuell geprüft.
- Die Antwort auf die FPÖ-Anfrage, welche Schulwegsicherungsprojekte 2023 in Volkschulen geplant sind: Marco-Polo-Platz, Dopschstraße, Mayerweckstraße, Pastorstraße, Zehdengasse.
- Der frischangelobte Bezirksrat Kristijan Jurkic (unten) tritt dem Bündnis IWB (Initiative Wiener Bürger) bei. Das von Ossi Turtenwald gegründete IWB besteht nun aus drei Abgeordneten und ist hinter SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne die fünftgrößte Fraktion in der Bezirksvertretung.
- In der Parkanlage Schlosserwiese in der Schwarzlackenau werden heuer zusätzliche ‘Klettergeräte’ und Sitzgelegenheiten errichtet, ergab eine FPÖ-Anfrage.
- Die NEOS wollten wissen, ob beim Bauprojekt Ecke Prager Straße und Mühlweg die Baubestimmungen eingehalten wurden und warum es monatelang keine Bautätigkeit gab. Antwort der Baupolizei: Es gab eine Überschreitung der verbauten Höhe, der Bau wurde gestoppt. Nach einem Ermittlungsverfahren wurden die Baupläne abgeändert und jetzt werden alle Bedingungen erfüllt (12 Meter Höhe, 50%). Seit 20.12.22 gibt es eine Baugenehmigung.
- Eine Auflage für eine Änderung von Flächenwidmung und Bebauungsplan für den Bereich Brünner Straße, Werndlgasse, Pitkagasse, und Floridsdorfer Markt liegt vor. Konkret geht es um die uralten ÖBB-Häuser in der Werndlgasse. Stand 2020 war eine Adaptierung und Verdichtung geplant (90% der Wohnungen sind bereits leer).
- Ein Antrag der Grünen bezüglich der Durchfahrtssperre An der Schanze ergab, dass diese bis 2024 verlängert wurde, obwohl es keine Bauarbeiten gibt.
- Mit einer Resolution begrüßt die Bezirksvorstehung die Initiative ‘Wiener Klimateam’ der Stadt. Floridsdorfer können ab Ende April Projekte einreichen, eine Bürger-Jury kürt die Sieger-Projekte – die werden dann 2024 umgesetzt. Nur das Team Strache ist dagegen.
- Die ÖVP will die Verkehrssicherheit im Bereich Gerasdorfer Straße und Skraupgasse und eine Parkverbotszone beim Schutzweg.
- Die FPÖ fordert, das Verkehrskonzept ‘Angerer Straße Neu’ soll so rasch wie möglich in der Verkehrskommission präsentiert werden.
- Die ÖVP hat einen Antrag gestellt, dass die gelben Tonnen für Plastik und Metall in Zukunft geöffnet werden können und nicht nur ein Einwurf durch die runden Öffnungen möglich ist.
- Die FPÖ will, dass das Radfahrverbot in der Hundezone Nord auf der Donauinsel besser sichtbar gemacht wird, weil es hier immer wieder zu unangenehmen Situationen zwischen Hunden und Radlern kommt.
- Ein historischer Themenwanderweg in Stammersdorf kann nicht errichtet werden, weil die Behörden sagen, es können keine Hinweisschilder im Grünraum aufgestellt werden. Der Antrag wurde somit – gegen die Grünen – abgelehnt.
- Die NEOS wollen an neuralgischen Punkten (Franz-Jonas-Platz, U1 Leopoldau, etc.) Abstellflächen für E-Scooter, das Team Strache hat einen änlichen Antrag eingebracht.
- Die Grünen wünschen eine bessere Einmündung für Radler, die sich im Bereich Koloniestraße bei Unterführung in den Fließverkehr einordnen wollen.
- Ab April 2023 wird die Volkshochschule Kürschnergasse um 8,5 Mio. € bis Ende 2024 saniert.
- In der Wenhartgasse wird ein zusätzlicher Mistkübel aufgestellt (ÖVP-Antrag).
-Hannes Neumayer
